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Urteile für Nachahmung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk - Markenheftchen
...Der angegriffene Katalog der Beklagten enthält zwar eine Nachahmung des Nummernsystems des Klägers, dem auch wettbewerbliche Eigenart zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/08
2014-06-26
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)
...- Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid) NV: Von einer eigenhändigen Unterschrift des Ausstellers eines bestimmenden Schriftsatzes ist auszugehen, wenn der Schriftzug die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnet, also individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 215/13
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
...Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es sich bei den angegriffenen Bezeichnungen und Ausstattungen der Beklagten nicht um eine Darstellung von Produkten als Imitation oder Nachahmung i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG, Art. 3a Abs. 1 lit. h Richtlinie 97/55/EG (Art. 3a Abs. 1 lit. h Richtlinie 84/450/EWG; Art. 4 lit. g Richtlinie 2006/114/EG) handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 203/08
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige - Beate Uhse
...Eine Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/11
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und den mit ihm funktional zusammenhängenden Zubehörteilen
...Wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers darstellen, handelt nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG unlauter, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/11
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift
...Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 71/14
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Sie macht damit Begleitumstände geltend, die nicht in den Schutzbereich des Urheberrechts fallen. 42 e) Wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers darstellen, handelt unlauter, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG) oder die Wertschätzung der nachgeahmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz - Meda Gate
...Varianten der Klagemuster I und II. 3 Die Beklagte ist im Bereich der Objekteinrichtung tätig und vertreibt unter der Bezeichnung "9000 DÉPART" ein modulares Wartebanksystem: 4 Die Klägerin beanstandet das Modell "9000 DÉPART" in erster Linie als Verletzung der Klagemuster I und II, hilfsweise als Verletzung der weiteren Klagemuster mit Ausnahme des Klagemusters VI und höchst hilfsweise als unlautere Nachahmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/17
2013-06-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Dezember 2010 beziehe, verkenne sie, dass sich hier der Markeninhaber nicht auf das Markenrecht berufen habe, sondern auf eine unlautere Nachahmung seiner Produkte. Allein daraus könne aber nicht auf eine Bösgläubigkeit hinsichtlich der Markenanmeldung geschlossen werden. 19 Gegen diesen der Antragstellerin am 27. Februar 2012 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/12
2012-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" – keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen – keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale des Schweizer Bundeswappens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Er stelle jedoch eine Nachahmung der Bundesflagge bzw. des Bundeswappens der Schweiz dar, da er charakteristische heraldische Merkmale der Bundesflagge bzw. des Bundeswappens der Schweiz aufweise. Dessen Merkmale bestünden aus einem aufrechten, freistehenden weißen Kreuz auf rotem Grund....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/11
2012-09-06
BAG 2. Senat, Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
...Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 858/11
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Tz. 8), ist unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Rechtsbeschwerde u.a. zulässig, wenn einem Gericht bei der Rechtsanwendung Fehler unterlaufen, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/09
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwerdewerts
...Juli 2003 (V ZB 11/03, aaO) verkannt, begründet nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Nachahmungs- oder Wiederholungsgefahr. Denn es fehlen Darlegungen dazu, dass das Berufungsgericht nicht nur in diesem Einzelfall eine - angebliche - Fehlentscheidung getroffen hat (vgl. ebenfalls Senat, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/11
2011-10-13
BGH 3. Strafsenat, Geld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
...Taugliche Tatobjekte des § 152b StGB sind nach Absatz 4 der Vorschrift Kreditkarten, Euroscheckkarten und sonstige Karten, die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und die außerdem durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind. 4 Zwar verhält sich das Urteil nicht dazu, welche Arten von Karten durch den Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Marke dürfe nicht in ihre Einzelheiten zerlegt, sondern müsse als Ganzes beurteilt werden; sie sei von namhaften Designern entwickelt worden und solle durch den Markenschutz wirksam vor Nachahmung geschützt werden. 6 Die Anmelderin stellt sinngemäß den Antrag, 7 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cool (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sie sei von namhaften Designern entwickelt worden und solle durch den Markenschutz wirksam vor Nachahmung geschützt werden. 6 Die Anmelderin stellt sinngemäß den Antrag, 7 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 8. August 2011 aufzuheben. 8 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 605/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snac (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sie sei von namhaften Designern entwickelt worden und solle durch den Markenschutz wirksam vor Nachahmung geschützt werden. 5 Die Anmelderin stellt sinngemäß den Antrag, 6 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 8. August 2011 aufzuheben. 7 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/11
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet
...Sind Art. 118m Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dahin auszulegen, dass die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung unter den in Vorlagefrage 2 beschriebenen Umständen eine widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung darstellt? 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 268/14
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller
...Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/12
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
...Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist ferner dann gegeben, wenn einem Gericht bei der Rechtsanwendung Fehler unterlaufen, die eine Wiederholung durch dasselbe Gericht oder eine Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/09