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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes
...Mai 2011 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einging. Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 17. Juni 2011 zurückgewiesen. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/11
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...I. 1 Die Antragstellerin, eine im Vereinsregister eingetragene bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes von der Antragsgegnerin, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zugang zu den vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/11
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...Aufgrund eines Wiederaufnahmeersuchens des schweizerischen Bundesamtes für Migration wurde sie am 15. Dezember 2010 nach Deutschland rücküberstellt und auf der Grundlage einer einstweiligen Sicherungshaftanordnung des Amtsgerichts festgenommen. Am 16. Dezember 2010 hat das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 2 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 15. März 2010 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11
2014-06-06
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
...Im Oktober 2009 stellte er in Deutschland einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - im Hinblick auf die Zuständigkeit Italiens nach der Dublin-II-Verordnung als unzulässig ablehnte. Der Kläger wurde daraufhin im Dezember 2009 auf dem Luftweg über den Flughafen Rom-Fiumicino nach Italien überstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 35/14
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat
...Der von ihm gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Dezember 2003 abgelehnt und die Abschiebung angedroht. Im Jahr 2005 tauchte der Betroffene unter. Nach seiner Festnahme im Jahr 2007 stellte er einen Asylfolgeantrag, der mit Bescheid vom 30. April 2007 abgelehnt wurde. Ein weiterer Antrag wurde mit Bescheid vom 29. März 2010 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/17
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Mai 2004 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) den Antrag auf Gewährung von Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes als offensichtlich unbegründet ab (Ziff. 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Flüchtlingsschutz) nicht vorliegen (Ziff. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2017-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Beschwerdeführern subsidiären Schutz zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Bundesverwaltungsgericht 2012-04-18 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 5/11 I. 1 Die Antragstellerin begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes von der Antragsgegnerin, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zugang zu allen vom Bundesamt geführten, bislang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/11
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung
...Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 7. September 2015 als unzulässig ab, weil er bereits in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Zugleich wurde seine Abschiebung dorthin angedroht. Am 16. Februar 2017 wurde der Betroffene, gegen den Sicherungshaft angeordnet war, nach Italien überstellt. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/17
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Zur Begründung gab er bei seiner persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - an, er habe sein Heimatland 2008 wegen der unsicheren Lage verlassen und vor seiner Einreise nach Deutschland u.a. in Belgien ohne Erfolg zwei Asylanträge gestellt. 3 Im Januar 2011 wurde der im Bundesgebiet lebende Bruder des Klägers zu dessen Vormund bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2014-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz; dienstliche Maßnahme
...September 2012 billigte der Inspekteur des Heeres den Entscheidungsvorschlag seines Stabes zur "Migration der Heeresfliegertruppe" und den beigefügten "Kriterien- und Maßnahmenkatalog", in dem unter anderem die verbindliche Basis für die Identifizierung und Auswahl des Zukunftspersonals durch die Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/13
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe mit Bescheid vom April 2012 ein Abschiebungsverbot festgestellt. Ihm sei ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt worden, was voraussetze, dass er nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitze und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei dem ein am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/09
2014-03-19
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...Dem Übernahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) stimmten die italienischen Behörden im Februar 2012 zu. Daraufhin entschied das Bundesamt mit Bescheid vom 7. Mai 2012, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/14
2017-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit
...September 2017 bei dem Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten, die an die Ausländerbehörde ergangene Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 56/17
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
...Jedenfalls vor seiner Vorführung bei dem Haftrichter am selben Tag ging bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) ein Asylantrag des Betroffenen ein. 4 Mit Beschluss vom 19. Juli 2011 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis längstens 30. September 2011 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/11
2015-11-30
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren
...Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes von der Beklagten Zugang zu den als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Kapiteln "Krankheitsbedingte Abschiebungsverbote", "Sicherheit", "Verfolgung in Anknüpfung an das Merkmal Religion" und "Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" der Dienstanweisung "Asylverfahren" (im Folgenden: Dienstanweisung) des Bundesamtes für Migration...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/15
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Oktober 2009 "von dem Sachverhalt" unterrichtete Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (im Folgenden: Bundesamt) ersuchte die griechischen Behörden um Übernahme des Betroffenen. 2 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13. Oktober 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen bis einschließlich 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten
...August 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Klägern den subsidiären Schutzstatus zu. Im Übrigen lehnte es den Asylantrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/17
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Die Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) wird durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 Abs. 4 VwGO) jedenfalls dann unterbrochen, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18