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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche Neutralitätspflicht
...Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Landeshauptstadt Saarbrücken auf ihrer Internetseite eine Presseerklärung mit der Überschrift "OB Britz und Rechtsdezernent Thomas Brück fordern Verbot der NPD - Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Thomas Brück, Dezernent für Umwelt, Migration und Recht, haben nach dem geglückten Verhindern des NPD-Bundesparteitages in Saarbrücken ein Verbot der NPD gefordert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 9/14
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 14. Juni 2016 ab. Der Antragsteller stellte am 22. September 2017 einen Asylfolgeantrag, mit dem er im Wesentlichen geltend machte, dass seine gesamte Familie in Deutschland lebe, keine Kontakte in Afghanistan habe und dass er wegen Nervenproblemen nicht in der Lage sei, alleine zu leben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat
...Februar 2017 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 13. Mai 2017 ablehnte. Seine Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina wurde angedroht. Ab dem 7. August 2017 war er unbekannten Aufenthalts; am 20. November 2017 wurde er festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/18
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergessene Generation" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Folglich gebe der Markenbegriff keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern bezeichne die Thematik der Waren und Dienstleistungen, nämlich eine in irgendeiner Hinsicht, sei es durch Kriege, Wirtschaftskrisen, politische Umwälzungen, Migration etc. benachteiligte Generation....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem anderen EG-Mitgliedstaat: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags
...I. 1 Der Betroffene, ein ivorischer Staatsangehöriger, wurde, nachdem sein in der Bundesrepublik Deutschland gestellter Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen eines bereits in Italien gestellten, dort abgelehnten Asylantrags als unzulässig zurückgewiesen worden war, am 3. November 2011 nach Italien zurückgeschoben. Nach erneuter Einreise in das Bundesgebiet wurde er am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/12
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag ab und ordnete die Abschiebung des Betroffenen nach Afghanistan an. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 forderte die beteiligte Behörde den Betroffenen auf, bis zum 17. April 2013 einen gültigen Pass oder Passersatz seines Heimatstaates zu beschaffen. Diese Aufforderung wiederholte sie am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/17
2019-03-13
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte war beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Bereich Finanzen und Haushalt tätig und hatte durch die Schaffung fiktiver Nutzer in dem behördlichen Buchhaltungssystem bewirkt, dass insgesamt 33 987,74 € auf sein eigenes Girokonto überwiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/18
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte im Oktober 1997 den Asylantrag ab. Die Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/10
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Ein noch im gleichen Monat durchgeführter Abgleich der Fingerabdrücke mit Daten aus Eurodac ergab, dass zwar nicht die Klägerin zu 1, wohl aber ihre drei Kinder bereits in Spanien Asylanträge gestellt hatten. 3 Im Mai 2013 wurde die Tochter (BVerwG 1 C 33.14) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) persönlich angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erklärte Ungarn seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15
2016-08-22
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt
...Die Auswahl, welcher Ausländer auf welche Aufnahmeeinrichtung verteilt wird, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund eines komplexen, allein durch die Berechnung von Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer gesteuerten Systems getroffen (hierzu im Einzelnen: OVG Hamburg, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Bs 3/16 - juris Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 44/16
2017-03-30
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...Der Haftbefehl war auf die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützt. 3 Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits mit - inzwischen bestandskräftigem - Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/17
2017-06-29
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ausforschen von Ausländerorganisationen
...Der Verein "Bi. e.V." war im Vereinsregister eingetragen und legal tätig. 10 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den Angaben des Angeschuldigten bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 12. Dezember 2016 und bei seiner ermittlungsrichterlichen Einvernahme am 16. Dezember 2016, aus den Aussagen der Zeugin E. vor dem Generalbundesanwalt am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 30/17
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte mit Bescheid vom 4. April 2016, bestandskräftig geworden am 23. April 2016, das Asylverfahren ein. Der Betroffene wurde aufgefordert, innerhalb einer Woche das Bundesgebiet zu verlassen; seine Abschiebung nach Algerien wurde angedroht. Der Betroffene kam der Ausreisepflicht nicht nach und war unbekannten Aufenthalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/17
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
...Im Beschwerdeverfahren hat die beteiligte Behörde mitgeteilt, dass die Schweiz das Aufnahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf die Zuständigkeit Italiens abgelehnt habe und dass nun Italien um Übernahme gebeten worden sei. Nach Ablauf der nach der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Antwortfrist von zwei Wochen habe das BAMF mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/16
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
...September 2015 einen Asylantrag, den das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 27. Juli 2016 als offensichtlich unbegründet ablehnte. Es forderte den Betroffenen auf, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen, und drohte ihm die Abschiebung nach Burkina Faso an. Dieser Bescheid ist nach der Abschlussmitteilung des BAMF vom 5. September 2016 seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/16
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab; die beteiligte Behörde verweigerte dem Betroffenen die Einreise. Seine Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16. April 2016 ab. Diese Entscheidung wurde der beteiligten Behörde am 18. April 2016 bekannt gemacht. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
...Februar 2011 stellte der Betroffene einen Asylantrag bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieses teilte der Beteiligten zu 2 am 28. März 2011 mit, dass das Rückübernahmeersuchen von Großbritannien abgelehnt worden sei. Der Betroffene wurde daraufhin aus der Haft entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/11
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung
...Dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor. II. 8 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2732/15
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte jedoch die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Wiederaufnahmegründe seien nicht gegeben. 4 Mit rechtskräftigem Urteil vom Februar 2005 wurde die Ehe der Kindesmutter in Serbien geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10