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Urteile für Medizin

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quinté+" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr -
...Juli 2001 - 32 W (pat) 111/00, BeckRS 2009, 17771 - Aurikulo-Medizin). Die konkrete Verwendungsform durch die Beschwerdeführerin und Wettanbieter bzw. -vermittler ist jedenfalls nicht eindeutig beschreibend. 14 Auch dass „Quinté +“ in Deutschland im Kontext mit Pferdewettangeboten nachweisbar verwendet wird, belegt allein noch nicht, dass „Quinté“ eine reine Sachangabe ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/11
2012-12-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten - Untersuchungsmaxime
...R. zum Vorliegen psychosomatischer Erkrankungen vom 14.8.2006 (zutreffend: 14.6.2006) sowie das im vorliegenden Verfahren auf dem Fachgebiet der psychosomatischen Medizin erstellte Gutachten des Dr. H. vom 27.3.2007 vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 333/12 B
2014-01-17
BVerwG 3. Senat, Begriff der Zahnheilkunde; Durchführung von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich
...Vergleichbares gilt etwa für Kenntnisse auf dem Gebiet der Inneren Medizin oder der Hals-, Nasen-und Ohrenkrankheiten (§§ 44, 46 der Approbationsordnung). 6 Anderes folgt auch nicht aus der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/13
2015-07-15
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - stationäre Behandlung - neue Behandlungsmethode - Prüfmaßstab - Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 - Geltung für ambulante und stationäre Versorgung - keine Änderung an bisheriger Grundkonzeption durch GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG))
...Ausgestaltung § 137c Abs. 1 SGB V als 'Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt' und des § 135 Abs. 1 SGB V als 'Verbot mit Erlaubnisvorbehalt' unterschiedliche Maßstäbe zur Beurteilung der therapeutischen Wirksamkeit einer Behandlungsmethode im ambulanten oder stationären Versorgungsbereich anwendbar sind, im Bereich der stationären Versorgung ein abgesenkter Maßstab gilt und die Kriterien der evidenzbasierten Medizin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/15 B
2014-05-08
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "gesundheit 4 friends (Wort-Bild-Marke)" – evtl. Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des "Roten Kreuzes" - zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG – fehlende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz)
...Das Kreuz sei im Übrigen ein allgemeines, dem Publikum bekanntes, Zeichen für Pharmazie und Medizin bzw. Gesundheit und Heilung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/12
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Mai 2010 bewertete der leitende Arzt der Abteilung Innere Medizin die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit „5,6“. Der frühere Soldat sei ein in der Weiterbildung weit fortgeschrittener Sanitätsstabsoffizier mit einer einwandfreien Einstellung zum Beruf als Arzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13
2011-09-21
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - Niederschriftserklärung - Tariffähigkeit der VGBK - Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG)
...an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe Ä 3 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (TV-Ärzte/VBGK). 2 Die Beklagte ist Mitglied in der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (VBGK) und betreibt ua. die Klinik für Allgemeine Innere Medizin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 828/09
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten - Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente - Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen - Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte
...Für die Fachgruppe der Klägerin (Fachärzte für Allgemeinmedizin, Praktische Ärzte, Fachärzte für Innere Medizin, die dem hausärztlichen Versorgungsbereich angehören) ergaben sich je nach Untergruppe sowie nach Alter des Patienten (0 - 5 Jahre/6 - 59 Jahre/ab 60 Jahre) folgende FPZ: U 1 = 420,1/464,1/872,1, U 2 = 453,6/550,6/996,5 und U 3 = 514,1/705,6/1165,6. 3 Widersprüche und Klage der in die Untergruppe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/13 R
2018-09-27
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Gutachten nach § 109 SGG - Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts - Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG - rechtzeitig gestellter Antrag - Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist - ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin - mögliche Nachladung des Sachverständigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -...
...P. vom 20.11.2015 nebst ergänzender Stellungnahme vom 23.6.2016 sowie auf Antrag des Klägers ein Gutachten des Facharztes für Innere Medizin - Kardiologie - Dr. W. vom 24.6.2017 eingeholt. 5 Daraufhin hat das LSG mit Schreiben vom 30.6.2017 die Beteiligten aufgefordert, binnen sechs Wochen zum Gutachten des Sachverständigen Dr. W. Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/18 B
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister
...Januar 2012 hat sich der Vater, der den akademischen Grad eines Doktors der Medizin führt, an das Amtsgericht gewendet und darum gebeten, das Standesamt anzuweisen, dass sein Familienname in der Geburtsurkunde seines Sohnes statt mit "Br (...)" mit "Dr. Br (...)" eingetragen werde. Das Amtsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/12
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glanzlicht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Kommunikationsnetzwerken zum Zwecke des Austauschs von Daten, Nachrichten, Dokumenten, Dateien und Programmen jeglicher Art; 7 Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften und elektronischen Publikationen, Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); 8 Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege; pharmazeutische Dienstleistungen; Beratungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Medizin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/15
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...November 2000 für die Waren 8 "Klasse 10: Medizinische Instrumente, insbesondere Instrumente zur Diagnostik und Therapie am menschlichen Körper im Bereich der Radiologie, Endoskopie, Hämatologie, Gynäkologie, Urologie, innere Medizin, Chirurgie" 9 als Bildmarke geschützten Gemeinschaftsmarke GM 1 220 888 10 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/11
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
..., Werbe- und wissenschaftlichen Zwecken; Informationen über Anwendungsmöglichkeiten von medizinischen Heil- und Hilfsmitteln; Verbreitung von Informationen zur Volksgesundheit; 12 Klasse 42: ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft; ärztliche Informationsförderung, wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Medizin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/10
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Im Streit steht, ob der Kläger - ein Facharzt für Innere Medizin - einen Anspruch auf Aufhebung der dem Beigeladenen zu 7. als Nachfolger des am 7.9.2005 verstorbenen Internisten Dr. M. erteilten Zulassung und auf erneute Entscheidung über die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes durch den Beklagten hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
...I. 1 Das Wortzeichen 2 OGUCHI IMPLANT METHOD 3 ist ursprünglich für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden: 4 „Klasse 44: 5 Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen; Bereitstellung medizinischer Informationen; körperliche Untersuchungen; Zusammenstellen und Ausgeben von Medizin; Vermietung medizinischer Apparate, Instrumente, Maschinen und Geräte.“ 6 Auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 525/10
2019-04-03
BSG 6. Senat
...Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 26 396 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin ist Ärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie. Sie war im Umfang einer halben Stelle als Krankenhausärztin beschäftigt und zuletzt bis zum 31.12.2011 zur Durchführung kardiologischer Konsiliaruntersuchungen auf Überweisung des Herzchirurgen Dr. A. ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/18 B
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
...(Time course for dopamine and serotonin receptor occupancy in the brain of schizophrenic patients following dosing with 150 mg Seroquel TM tld, European Neuropsychopharmacology, 1995, S. 347, P-4-65, NiK9 = TM8) habe der Fachmann, ein Team aus einem auf dem Gebiet der pharmazeutischen Technologie promovierten Pharmazeuten und einem Mediziner, entnehmen können, dass nach Verabreichung des Quetiapin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen mit Mindestpunktwert auch bei Erbringung durch einen genehmigten Weiterbildungsassistenten
...psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen, die von Weiterbildungsassistenten erbracht wurden. 2 Der Kläger nimmt als Facharzt für psychotherapeutische Medizin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/09 R
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
...Juli 2010 - 5 Sa 996/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. 2 Der Kläger ist seit dem Jahre 2000 im katholischen S-Krankenhaus in D als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin („Abteilungsarzt“) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
...Den Wortbestandteil "medi" verstehe der Verkehr als Abkürzung der beschreibenden Begriffe "Medizin", "medizinisch" oder "Medikament". Den Wortbestandteil "con" fasse der Verkehr als Abkürzung des Begriffs "consulting" auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/16