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Urteile für Medizin

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seal'n Cut" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Marke bestehe aus den englischen Begriffen „Seal“ in der verblichen Bedeutung von „versiegeln, hermetisch abdichten“ oder substantivisch von „Verschluss, Abdichtung“ und „Cut“, dem auch im Bereich der Medizin gebräuchlichen Wort für „schneiden“ oder „Schnitt“, wobei diese beiden Wörter durch das mittlerweile als Ersatz für „und/and/&“ übliche „n´“ miteinander verbunden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/13
2013-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medbiz (Wort-Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft -
....“, nicht als Abkürzung von Medizin verstanden. Das deutsche Publikum kenne „med" wohl in erster Linie von der bekannten Urlaubs-Resorts-Kette „Club Med“. Im Englischen stehe „med“ ohne Punkt für „Mittelmeer“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/12
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...September 2007 bei der Beklagten, die Mitglied eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, in den Städtischen Kliniken F als Arzt in der Klinik für Innere Medizin I (Kardiologie, Angiologie, Pneumologie) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 166/09
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaDiagnostikum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei – worauf die Anmelderin zutreffend hinweist – in erster Linie um Fachpublikum, insbesondere um Fachleute aus den Bereichen Medizin und (Bio)Chemie. 23 Hiervon ausgehend besitzen Marken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/15
2012-03-08
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung
...Leistungen der anerkannten besonderen Therapieeinrichtungen (Homöopathie, Anthroposophische Medizin, Phytotherapie, Naturheilkunde)." Eine auf Unterlassen dieser Kostentragung gerichtete Verpflichtungsanordnung der Aufsichtsbehörde erklärte das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/09
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass sich zwar angesichts verwendeter Oberbegriffe identische Dienstleistungen gegenüberstehen könnten; beim Vergleich der Markenwörter sei indessen zu berücksichtigen, dass die übereinstimmenden Wortanfänge „Med“ als Abkürzung für „Medizin“ kennzeichnungsschwach seien; unter diesen Umständen seien die Abweichungen in den Endungen zur Unterscheidung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 102/09
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"
...Sie halte unter anderem Fachabteilungen im Bereich der Frührehabilitation sowie der Inneren Medizin vor. Dort würden neurologisch-geriatrische Erkrankungen behandelt. Vergleichbare Marken wie „Deutsches Migräne- und Kopfschmerzenzentrum“ und „NFR“ für neurologisch-funktionelle Regeneration seien im Markenregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13
2013-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...„Medizin“ bzw. „medizinisch“ und sei somit verbraucht. Da dieser Bestandteil klanglich ähnlich zu „-met“ wäre, würde der Verkehr besonders die kurzen Bestandteile „Riva“ bzw. „Ria“ betrachten. Die vorgenannten Unterschiede würden den Vergleichsmarken jeweils ein eigenständiges Klangbild verleihen, so dass eine Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht ausgeschlossen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/12
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die im Rahmen der jeweiligen Darstellung verwandten Begrifflichkeiten und Beispiele sind allerdings - abgesehen von einigen neutralen Formulierungen - dem Bereich der Human- (einschließlich Zahn-)medizin zuzuordnen (vgl. etwa Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 5 FAO Rn. 133 ff., § 14b FAO Rn. 7 ff.; dieselbe in: Fachanwalt werden und bleiben, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
2010-03-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUANTEN/QUANTEC" – beschreibender und damit schutzunfähiger Bedeutungsgehalt des Begriffs "Quanten" – keine unmittelbar Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Wissenschaftliche Beweise für diese Therapieansätze liegen zwar nicht vor (vgl. hierzu etwa Brockhaus, Alternative Medizin - Stichwort: Energiemedizin, Quantenmedizin), unabhängig von diesem Gesichtspunkt ist das Angebot bzw. die Nachfrage nach quantenmedizinischen Behandlungsformen aber jedenfalls wirtschaftliche Realität....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/09
2014-05-14
BVerwG 2. Senat, Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
...Nach der Ablegung der ärztlichen Prüfung absolvierte der Kläger mehrere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Bereichen Strahlenschutz, Innere Medizin, Notfallmedizin, Allgemeinmedizin und Endoskopie. Nachdem der Freistaat Bayern den Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum akademischen Rat zur Anstellung ernannt hatte, entließ die Beklagte den Kläger mit Ablauf des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/13
2015-08-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung - keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ohne Möglichkeit der Übernahme durch einen anderen geeigneten Arzt - Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen - Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der...
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Verpflichtung zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes. 2 Der Kläger ist seit 1993 als Facharzt für Psychotherapeutische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in W. zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 R
2010-03-17
BSG 6. Senat, Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit
...klinisch-neurologischen Basisdiagnostik nach der Nr 03312, gastroenterologische Leistungen nach den Nrn 13410, 13412, 13424, 13430 und 13431 sowie pneumologische Leistungen nach den Nrn 13662 und 13663 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung (EBM-Ä 2005) auch für die Quartale ab II/2005 abzurechnen. 2 Der Kläger nimmt seit 1992 als Facharzt für Innere Medizin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/09 R
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die hier schutzsuchende Bezeichnung richtet sich erster Linie an Chirurgen, Mediziner und medizinisches Fachpersonal sowie an den am Handel mit diesen Produkten beteiligten Fachverkehr. Im Bereich der Medizin gehört Englisch zu denjenigen Fremdsprachen, derer sich die Fachwelt und die fachspezifisch orientierte Werbebranche erfahrungsgemäß besonders häufig bedienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/14
2010-10-13
BSG 6. Senat, Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Änderung der Rechtslage
...Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. 1 Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens. 2 Der Kläger ist Facharzt für innere Medizin mit Teilgebietsbezeichnung Nephrologie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/09 R
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "radiologicum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. 14 Dies gilt auch für Wörter toter Sprachen wie etwa des Lateinischen, wenn die Wörter in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind oder auf dem Sektor der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet sind und die sie beschreiben, die betreffende tote Sprache als Fachsprache verwendet wird, was insbesondere für die Bereiche der Medizin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/10
2013-09-05
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtbeurteilung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch ärztlichen Sachverständigen
...Denn die Pulmologie (oder Pneumologie) ist ein Teilbereich der Inneren Medizin, der sich mit den Erkrankungen der Atmungsorgane befasst (vgl Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl, 2007, Stichwörter "Pulmologie", "Pneumologie" und "Innere Medizin"). Der Kläger behauptet nicht, dass der auf internistischem Fachgebiet gehörte Gutachter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 203/13 B
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Während der Neurologe H. die Beweisfrage, ob der Kläger wegen seiner Funktionsbeeinträchtigungen an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen könne, "aus neurologischer Sicht" verneint hat, ist der Arzt für innere Medizin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/10 B
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
...36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Inkassogeschäfte; finanzielle Beratung 6 41: Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von Schulungen und Seminaren; Publikation von Verlags- und Druckerzeugnissen (auch in elektronsicher Form und im Internet) 7 42: wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; Qualitätsprüfung; Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement im Bereich Medizin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/12
2015-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 72a ArbGG) wegen unzureichender Begründung - Zur Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre bei der arbeitsrechtlichen Beurteilung von Kündigungen im ärztlichen Bereich eines verselbständigten Universitätskrankenhauses
...Entscheidungen eines Klinikums, die den Bereich von Forschung und Lehre betreffen, können dann an das Einvernehmen des Fachbereichs Medizin rückgebunden sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 1165/08 -, juris, Rn. 28, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2656/14