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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Layoutgestaltung für Publikationszwecke; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Outsourcing-Dienste; Planungen (Hilfe) bei der Geschäftsführung; Präsentationen von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
...Dem stehe nicht entgegen, dass Hashtags ursprünglich aus dem Bereich der sozialen Medien stammten. Denn sie würden auch im analogen Bereich und insbesondere in dekorativer Form auf Bekleidungsstücken verwendet und seien so bereits im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens verwendet worden. Der angesprochene Verkehr sehe in einem gut sichtbaren Aufdruck der Zeichenfolge "#darferdas?"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/17
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...Während des laufenden Ermittlungsverfahrens bestehe kein derart weitgehendes Berichterstattungs- und Informationsinteresse. 8 Eine abweichende Beurteilung sei nicht deshalb geboten, weil die Sexualpraktiken des Klägers in anderen Medien ebenfalls thematisiert und dadurch einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KHR Trainer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 Klasse 35: Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien. 3 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken 4 bestimmten Wortmarke 5 bonntango 6 mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/12
2017-02-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
...In dieser Situation, in der sich der Abgebildete im Vorfeld des Prozesses auf privates Gelände zurückgezogen hatte, durfte er die berechtigte Erwartung haben, nicht in den Medien abgebildet zu werden (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>), so dass im Ergebnis die Annahme eines Überwiegens der Belange des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
...September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7). 12 Es gehört zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/17
2018-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Unionsbildmarke)/You Tube (Unionsbildmarke)" – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken - Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarken
...Klasse 35: Verkaufsförderung im Auftrag Dritter; Verkaufsförderung in Form von Online-Unterhaltung und -Bildung; Verkaufsförderung in Form der gemeinsamen Nutzung von Multimediainhalten über das Internet und andere Computer- und Kommunikationsnetze; 18 Klasse 38: Ausstrahlung, nämlich Hochladen, Versenden, Anzeigen, Markieren, Bloggen, gemeinsames Nutzen oder sonstiges Bereitstellen von elektronischen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/18
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/12
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorische Beratung, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Pflege von Daten in Computerdatenbanken, Plakatanschlagwerbung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht, Planungen (Hilfe) bei der Geschäftsführung, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2007 wurde 2 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 42, nämlich für 3 Druckereierzeugnisse; Fotographien; Lehr- und Unterrichtsmittel, soweit in Klasse 16 enthalten; betriebswirtschaftliche Beratung; Veranstaltung von Seminaren und Kongressen; Herausgabe und Veröffentlichung von Druckschriften und audiovisuellen Medien, nämlich Film- und Tonwerken; Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Die angegriffene Marke werde als „Musik für eine bestimmte Stimmung“ und somit als Gesamtbegriff verstanden, und die Widerspruchsmarke bezeichne „Medien für eine bestimmte Stimmung“. Es würden keine Teile weggelassen oder vernachlässigt, so dass alle Markenteile gleichermaßen prägend für die jeweilige Gesamtmarke seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
...Das der deutschen Sprache fremde Kunstwort "Medicon" fasse der Verkehr ohne Weiteres als Kombination der Wortbestandteile "medi" und "con" auf, die ihrerseits Abkürzungen darstellten. Den Wortbestandteil "medi" verstehe der Verkehr als Abkürzung der beschreibenden Begriffe "Medizin", "medizinisch" oder "Medikament"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/16
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
...Deshalb sei zu berücksichtigen, dass eine Beschränkung ihrer Tätigkeit geeignet wäre, die Bildberichterstattung der Medien und damit auch die Meinungsfreiheit zu beschränken. Dies führe jedoch nicht zu einer generellen und weitgehenden Haftungsfreistellung einer Bildagentur oder eines Pressearchivs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/09
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
...Deshalb sei zu berücksichtigen, dass eine Beschränkung ihrer Tätigkeit geeignet wäre, die Bildberichterstattung der Medien und damit auch die Meinungsfreiheit zu beschränken. Dies führe jedoch nicht zu einer generellen und weitgehenden Haftungsfreistellung einer Bildagentur oder eines Pressearchivs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/09
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...ihrer Inhalte als oder im Rahmen einer Live-Veranstaltung/Live-Übertragung, zumal einerseits ein enger Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung, andererseits ein entsprechendes Verkehrsverständnis bestehe, das zwischen technischer Bereitstellung und Inhalt nicht trenne.Zu den verbleibenden Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verlagserzeugnissen und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/11
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Im Beschwerdeverfahren hat der Anmelder das Dienstleistungsverzeichnis wie folgt beschränkt: 4 „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Recherche und Entwicklungsdienste bezüglich neuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starbutton" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel, Preisvergleichsdienste, Produktion von Werbefilmen, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke, Publikation von Versandhauskatalogen, Rundfunkwerbung, Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln, Schaufensterdekoration,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/10
2014-07-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
...Der Prozess war und ist Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den regionalen und überregionalen Medien und beschäftigte die Öffentlichkeit so nachhaltig, dass schließlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichen Fehlern in den zuständigen Behörden und Trägern eingesetzt wurde, der die Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung durch staatliche Stellen aufklären...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1858/14
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 für die Dienstleistungen der 2 Klasse 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur; Konzeption und Durchführung von Werbemaßnahmen aller Art, insbesondere Offline- und Online-Anzeigenkampagnen für die in- und ausländischen Hotels sowie Dienstleister, die im Programm angeboten werden, in den einschlägigen Medien (hochwertige, gedruckte Magazine, Webseiten); 3 Klasse 39: Vermittlung und Veranstaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/15
2010-04-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen (Wort-Bildmarke)" – keine klangbildliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...„Medi“ und auf die den Gesamteindruck der verfahrensgegenständlichen Marken maßgeblich mitbestimmende identische Endung „Reisen“ abzustellen, wohingegen der glatt beschreibende Wortbestandteil „Kur“ nicht aus der Verwechslungsgefahr herausführe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/09