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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Knie-, Ellbogen-, Knöchel- und Schienbeinschützer für Sportzwecke, angepasste Taschen für Sportgeräte, Golftaschen, Tennis-, Tischtennis-, Badminton-, Squash-, Kricket- und Hockeyschlägertaschen und -hüllen; Christbaumschmuck; Spielkarten und Kartenspiele; 14 Klasse 35: Marketing; Informationen im Bereich Marketing und Werbung in mündlicher und schriftlicher Form, auch durch Print- und elektronische Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2018-03-20
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
...Dezember 2017 um Auskunft, welche weiteren amtlichen Informationen/Einschätzungen zu Russland bzw. dessen politischer Führung bei den Hintergrundgesprächen an Vertreter jeweils welcher Medien vermittelt worden seien und ob und welche Vertreter des Tagesspiegels dabei gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/17
2016-06-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMACOAT 3D" – keine Unterscheidungskraft
...geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 7: Maschinen zur Beschichtung von Oberflächen mit einem Beschichtungsmaterial; Gehäuse für Maschinen und Motoren; Gestelle für Maschinen; Steuergeräte für Maschinen; Maschinenteile / Maschinen zur Oberflächenbehandlung und/oder Oberflächenbeschichtung von Werkstücken mittels elektrischer Entladung und/oder reaktiver Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/14
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Grenzen der Online-Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung mit Abbildungen geschützter Kunstwerke - Kunstausstellung im Online-Archiv
...Die Beklagte habe die Artikel daher dauerhaft digital ablegen dürfen. 6 Der Gesetzgeber habe im Jahre 2003 die Schrankenregelung des § 50 UrhG um die Wortfolge "oder durch ähnliche technische Mittel" erweitert, um auch die Berichterstattung über Tagesereignisse durch digitale Online-Medien zu erfassen, obwohl damals bereits sämtliche großen Tageszeitungen digitale Online-Archive betrieben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/09
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...(im Folgenden: HBV), der Industriegewerkschaft Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst e.V. (im Folgenden: IG Medien) und der ÖTV auf der einen Seite und der Gründungsorganisation ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (im Folgenden: ver.di) auf der anderen Seite vom 22./23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...(im Folgenden: HBV), der Industriegewerkschaft Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst e.V. (im Folgenden: IG Medien) und der ÖTV auf der einen Seite und der Gründungsorganisation ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (im Folgenden: ver.di) auf der anderen Seite vom 22./23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2017-10-26
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...18.3.2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren, 11. ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der BND das Bundeskanzleramt über die Äußerungen von BND-Präsident Kahl in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat. hilfsweise bei einer Abweisung der Anträge Nr. 4 und 5 welche a) Medien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/17
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...August 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Informationen und Daten von Arztpraxen in Datenbanken; Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs zu Datenbanken durch Arztpraxen über das Internet und andere elektronische Medien; zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Handelsgesellschaften für Andere; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Anschaffung und Veräußerung von Waren; Meinungsforschung; Werbeforschung; Verkaufsförderung (Sales Promotion) für Dritte; Werbemittlung; Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext- und Teletextwerbung; Werbevermarktung, nämlich Werbung, Public Relations und Marketing mit dem Ziel der Vermarktung in vorbenannten Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenzimmer" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Werbeforschung, soweit in Klasse 35 enthalten; Verteilung und Vorführung von Waren zu Werbezwecken; 5 Klasse 38: Telekommunikation; elektronische Nachrichtenübermittlung, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Ausstrahlung und elektronische Übermittlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Sendungen, Daten und Datensammlungen im Internet und anderen audiovisuellen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...Oktober 2010 (C-467/08 "Padawan", Rn. 59; http://curia.europa.eu) entschieden, dass Mitgliedstaaten, die Privatkopien erlauben, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs zugunsten der davon betroffenen Urheber vorsehen müssen, allerdings nur insoweit, als die fraglichen Geräte und Medien mutmaßlich für private Vervielfältigungen gebraucht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3461/08
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung
.... §§ 22, 23 KUG durch die Medien, auch soweit die Veröffentlichung das Privat- oder Alltagsleben einer Person berührt, nach den gleichen rechtlichen Kriterien zu beurteilen sind, hat dies aber offen gelassen (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114, 122, Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506, 1508, Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/08
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 38 Telekommunikation; elektronische Informationsübermittlung, Sammeln und Liefern von Informationen (Presseagenturen); elektronische Übermittlung von Daten im Internet und in anderen audiovisuellen Medien; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten und Informationen in Computernetzwerken und im Internet. Klasse 39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/11
2010-09-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt auf Antrag - Rechtschutzinteresse besteht – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Januar 2009 sind wirkungslos, soweit die Widersprüche gegen die angegriffene Marke 305 14 576 aus den Marken 399 83 256, 302 34 527, 303 63 899 und 304 12 304 und dem "Firmenkennzeichen medi" zurückgewiesen worden sind. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Mit den Beschlüssen vom 22. Mai 2008 und 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 86/10
2013-02-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 wurde die Wortmarke Nr. 30 2010 059 466.7 2 digidesk 3 für eine Reihe von Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 42 angemeldet, u. a. in der Klasse 35 für die Dienstleistung 4 „Werbung, insbesondere Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien sowie Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Kommunikations-Medien auch im Rahmen von E-Commerce“. 5 Die Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/11
2011-03-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WindowTainment" – keine Unterscheidungskraft
...Terminals, Bildschirme, Anzeigenflächen, Projektoren, Rechner) und Software (Programme zur Steuerung der Anwendung und Anzeigen der Informationen, Redaktionsschnittstellen für Aktualisierungen, Inhalte der Präsentation in Form von digitalen Daten), Datenbanksoftware, Computernetzwerksysteme sowie Teile der vorstehend genannten Waren, 5 Klasse 35: Werbung, betriebswirtschaftliche Beratung auf den Gebieten Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/10
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Urangas" – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: Bild-, Ton-, und Bildtonträger; 5 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Bild- und Tonträger, Zeitschriften, Bücher; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 527/13
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch des Beamten auf Schutz vor ansehensbeeinträchtigender Berichterstattung über seine Person in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Alben; Drucktypen (Zahlen und Buchstaben); Fahrkarten; Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier; Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier; Loseblattbinder; Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Geschäftsführung für Dritte; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Firmen im Internet oder anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 214/10
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Alben; Drucktypen (Zahlen und Buchstaben); Fahrkarten; Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier; Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier; Loseblattbinder; Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Geschäftsführung für Dritte; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Firmen im Internet oder anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 213/10