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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-02
BAG 3. Senat
...(im Folgenden: HBV), der Industriegewerkschaft Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst e.V. (im Folgenden: IG Medien) und der ÖTV auf der einen Seite und der Gründungsorganisation ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (im Folgenden: ver.di) auf der anderen Seite vom 22./23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...A 31a, Aktenordner zu Bl. 151 GA) und der Anlagen 2 bis 54 die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke vorwiegend in Spanien für Festnetz- und Mobiltelefonie, Breitbandinternet, Digitalfernsehen sowie Medien- und Datenübertragung in den Jahren 2005 bis 2018 ausreichend glaubhaft gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 2. Mai 2016 (Bl. 51 – 56 GA) und 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell
...Ihrem Antrag sowie dessen Begründung entnimmt der Senat, dass die Staatsanwaltschaft sich ausschließlich gegen die vom Tatgericht wegen eines angenommenen Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen staatlicher Organe in den Medien getroffene Kompensationsentscheidung richtet. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/16
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...Tonträger und Datenträger, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren; Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Dienstleistungen einer Im- und Exportagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Werbung; Marketing; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Inhalte als oder im Rahmen einer Live-Veranstaltung/Live-Übertragung, zumal einerseits ein enger Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung, andererseits ein entsprechendes Verkehrsverständnis bestehe, das zwischen technischer Bereitstellung und Inhalt nicht trenne. 12 Zu den verbleibenden Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verlagserzeugnissen und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Inhalte als oder im Rahmen einer Live-Veranstaltung/Live-Übertragung, zumal einerseits ein enger Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung, andererseits ein entsprechendes Verkehrsverständnis bestehe, das zwischen technischer Bereitstellung und Inhalt nicht trenne. 12 Zu den verbleibenden Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verlagserzeugnissen und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...ihrer Inhalte als oder im Rahmen einer Live-Veranstaltung/Live-Übertragung, zumal einerseits ein enger Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung, andererseits ein entsprechendes Verkehrsverständnis bestehe, das zwischen technischer Bereitstellung und Inhalt nicht trenne.Zu den verbleibenden Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verlagserzeugnissen und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...ihrer Inhalte als oder im Rahmen einer Live-Veranstaltung/Live-Übertragung, zumal einerseits ein enger Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung, andererseits ein entsprechendes Verkehrsverständnis bestehe, das zwischen technischer Bereitstellung und Inhalt nicht trenne.Zu den verbleibenden Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verlagserzeugnissen und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/11
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...(im Folgenden: HBV), der Industriegewerkschaft Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst e.V. (im Folgenden: IG Medien) und der ÖTV auf der einen Seite und der Gründungsorganisation ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (im Folgenden: ver.di) auf der anderen Seite vom 22./23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...(im Folgenden: HBV), der Industriegewerkschaft Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst e.V. (im Folgenden: IG Medien) und der ÖTV auf der einen Seite und der Gründungsorganisation ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (im Folgenden: ver.di) auf der anderen Seite vom 22./23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte im Rahmen von E-Commerce sowie der Bestellannahme, dem Lieferungsservice und der Rechnungsabwicklung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung und Aktualisierung von Daten in Computerdatenbanken; Marketing; Werbung und Werbemittlung, einschließlich über Internet und sonstige elektronische Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/08
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...März 2009 war sie Mitglied mit Tarifbindung im Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e. V. (VDMH). In dessen Satzung ist Folgendes bestimmt: „… § 2 Zweck und Tätigkeit (1) Der Verein bezweckt als Berufsverband die Wahrnehmung der gemeinsamen fachlichen Belange der Druckindustrie und Medienbranche im Land Hessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Verkaufsförderung; Herstellungsüberwachung von Werbemitteln als Dienstleistung einer Werbeagentur, soweit in Klasse 35 enthalten; Dienstleistungen einer Werbeagentur in konzeptioneller, planender und ausführender Art in den Bereichen klassischer Werbung, im Bereich Anwalts- und Kanzleiwerbung; Dienstleistungen eines Werbetexters; sämtliche vorbezeichnete Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft
...E-Commerce-Anwendungen; Vermietung von Werbeflächen im Internet, Werbung im Internet für Dritte, Bannerexchange im Internet, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen), kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte, Preisermittlung für Waren und Dienstleistungen, Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/10
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WER KENNT WEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...; Unternehmensverwaltung, nämlich betriebswirtschaftliche Beratung und organisatorische Beratung 7 Klasse 38: Telekommunikation; elektronische Nachrichtenübermittlung, Sammeln und Liefern von Nachrichten im Rahmen der Dienstleistungen einer Presseagentur, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Sendungen im Internet und anderen audiovisuellen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 110/09
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE AÇAÍ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere angesichts des immer größer werdenden Interesses an gesunder Ernährung, Fitness und regenerierender Pflege und der damit einhergehenden Präsenz dieser Themen in allen Medien, könne davon ausgegangen werden, dass auch in weiten Teilen des allgemeinen Verkehrs diese Frucht inzwischen bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/12
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...(im Folgenden: HBV), der Industriegewerkschaft Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst e.V. (im Folgenden: IG Medien) und der ÖTV auf der einen Seite und der Gründungsorganisation ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (im Folgenden: ver.di) auf der anderen Seite vom 22./23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2011-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann
...Aufl. 2010, § 12 Rn. 100; Lehr, Bildberichterstattung der Medien über Strafverfahren, NStZ 2001, S. 63 <66>; bezüglich Hausverbot/Durch-suchungsanordnung: OVG Schleswig, NJW 1994, S. 340). 7 Dies hat die Beschwerdeführerin hier unterlassen. 8 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2377/11
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...und Dienstleistungen: 3 (Klasse 9): 4 Computerprogramme (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar), Compact Disks (ROM, Festspeicher), Magnetdatenträger, optische Datenträger 5 (Klasse 35): 6 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
...Beratung, Consulting, nämlich Beratung in betriebswirtschaftlicher Hinsicht, Consulting, nämlich Beratung in organisatorischer Hinsicht, Dateienverwaltung mittels Computer, Dienstleistung einer Werbeagentur, Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/11