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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters
...BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17). 15 Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/08
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Hierüber wurde in verschiedenen überregionalen Medien unter namentlicher Bezeichnung des Klägers berichtet. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren unter der Auflage, einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen, gemäß § 153a StPO eingestellt. Der Kläger kam der Auflage nach. 4 Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend
...Senat 2 BvC 2/17 Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/17
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...März 2013 angemeldete Wortmarke 2 hansedeal24 3 soll für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: 5 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Bekleidung, Modeartikel und -accessoires; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; computergestützte Datenbankverwaltung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken; Nachforschung, Recherche in Datenbanken für Dritte in Geschäftsangelegenheiten oder für Verbraucher; Organisationsberatung im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...hydropneumatische Speicher als Maschinenteile; hydraulische, hydropneumatische und reflektorische Schall-, Schwingungs- und Druckstoßdämpfer, Resonatoren; Filter und Membranfilter als Maschinenteile und für Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge, Filterapparate, Filtergeräte und Filteranlagen, Filterelemente und Membranfilter als Maschinen-, Fahrzeug- und Motorenteile zum Filtern flüssiger und/oder gasförmiger Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "abooffice" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...digitale Bilderrahmen, Headsets, Stereo Radio Recorder, Personenwaagen, Taschen, Koffer, Heimtrainer, Hochdruckreiniger, Grills, CDs, Spiele (auch elektronisch), Werk-zeug, Spielwaren, Gasgrillwagen, Toaster, Entsafter, Joghurtbereiter, Kaffeemaschinen, Mixer, Eismaschinen, Töpfe, Staubsauger, Besteck, Porzellan und Glaswaren, Bügeleisen, Brotbackautomaten, Mi-krowellen, Woks, Lampen über Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/10
2017-11-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software für Ihren Erfolg" – keine Unterscheidungskraft
...Computersoftware, Computerberatungsdienste, Computersoftwareberatung, Installieren und Kopieren von Computerprogrammen, Vermietung und Wartung von Computersoftware, Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Vermietung von Computersoftware und Datenverarbeitungsgeräten; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/15
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...Erinnerungsverfahren geänderten Warenverzeichnis fortzusetzen; nach diesem beansprucht das Anmeldezeichen die Waren der 5 „Klasse 7: Maschinen für die chemische Industrie; Maschinen für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie; Mischmaschinen; Mixer (Maschinen); Vibratoren für industrielle Zwecke; elektrische Schweißmaschinen; Zentrifugen; Zentrifugationskammern; Maschinen zur Durchmischung biopharmazeutischer Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2016-03-15
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit
...Das Suchtartige des Verhaltens stützt der Sachverständige ausweislich der Urteilsgründe darauf, dass der Angeklagte in „zunehmenden Maße“ bis zu vier Stunden täglich kinderpornographische Medien konsumiert und „zuletzt sein (nahezu) komplettes Freizeitverhalten auf den Konsum kinderpornographischer Medien ausgerichtet“ hat (UA S. 19 und UA S. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/15
2014-06-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Von A bis Zett" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Schallplatten, DVDs, CDs, Kassetten, Computerplatten oder anderen Aufzeichnungsmedien; Kinofilme; gespeicherte und herunterladbare Computerprogramme; gespeicherte und herunterladbare Computer-Software; Computerspiele zur Verwendung auf einem externen Bildschirm 5 16: Lehrmaterial in Buch-, Skripten- und Umdruckform 6 41: Erstellung von Home-Pages und Webseiten im Internet und in anderen audio-visuellen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/13
2013-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FrancoMusiques" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Erziehung, Erziehung auf Akademien, Unterricht; Fernunterricht; Fortbildung; Weiterbildung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen und Kongressen, Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Verfassen und Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 95/12
2011-03-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cajun" – kein Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Reiseliteratur, Kochbücher und Literatur oder sonstige Medien zur Musik oder anderen Aspekten der Volksgruppe der Cajuns sind damit nicht mehr vom Schutzbegehren erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 503/11
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie vertritt ausschließlich die redaktionell Arbeitenden in den Medien. Rund 60 % der Mitglieder sind tatsächlich tarifgebunden; alle anderen sind sogenannte freie Journalistinnen und Journalisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat
...Dezember 2009 USB-Sticks und Speicherkarten hergestellt und in Deutschland in Verkehr gebracht. 2 Die Klägerin sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben in den Jahren 2008 und 2009 mit dem Gesamtverband Informationskreis AufnahmeMedien (IM), dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und dem Bundesverband Werbeartikel Lieferanten (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 266/15
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet
...BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17). 15 Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/09
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten], Personal-, Stellenvermittlung, Personalanwerbung, Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests, Personalleasing, Plakatanschlagwerbung, Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht, Planung von Werbemaßnahmen, Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16