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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...vorgenannter Waren, soweit in Klasse 16 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 25 enthalten; Unternehmensberatung, insbesondere Consulting und PR-Beratung; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Marketing, insbesondere Telefonmarketing und in elektronischen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2018-09-27
BPatG 30. Senat
...Veräußerung von Waren; Meinungsforschung; Werbeforschung; Werbefilmvermietung; Vermittlung von Verträgen über den zeitlich begrenzten Zugriff zu Datenbanken [für Dritte]; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für den zeitlich begrenzten Zugriff zu Datenbanken [für Dritte]; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17
2018-07-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...[für Dritte]; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Plakatanschlagwerbung; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/16
2012-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Dienstleistungen einer Werbeagentur, nämlich Planung, Erstellung, Umsetzung und Überwachung von Werbekonzepten für alle Medien- und Werbeträger, Konzeption von Werbemitteln für alle Medien- und Werbeträger unter Einschluss digitaler...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 569/12
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen
...Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...Interessenten über Dienstleistungen anderer (soweit in Klasse 35); Erstellung von wirtschaftlichen Analysen, einschließlich bezüglich des Verbraucherverhaltens; gutachterliche Tätigkeit wirtschaftlicher Art; Organisation von und Werbung für Datenbanken in wirtschaftlicher Hinsicht; Systematisierung und Zusammenstellung von Daten in Datenbanken; Firmen- und Produktpräsentationen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2016-03-04
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes
...Auskunft unter anderem zu den Fragen, ob nach Kenntnis des Bundesnachrichtendienstes die für ihn zuständigen Stellen im Bundeskanzleramt über sein Vorhaben, eine Stellungnahme zur Lage in Saudi-Arabien an Journalisten zu verteilen, informiert waren bzw. ob und gegebenenfalls wann der Bundesnachrichtendienst dies dem Bundeskanzleramt vorab mitgeteilt hat (Frage zu 1) sowie wie viele Journalisten welcher Medien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/15
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Druckstöcke; Klasse 28: Kindercomputer als Spielzeug; Videospiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Bereitstellung von Geschäftsinformationen; Erstellung von Werbeschriften; Vorführung von Waren für Werbezwecke; betriebswirtschaftliche Beratung im Hinblick auf den Einsatz von Computerhard- und -software sowie der neuen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
...Hydropneumatische Speicher als Maschinenteile; hydraulische, hydropneumatische und reflektorische Schall-, Schwingungs- und Druckstoßdämpfer, Resonatoren; Filter und Membranfilter als Maschinenteile und für Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge, Filterapparate, Filtergeräte und Filteranlagen, Filterelemente und Membranfilter als Maschinen-, Fahrzeug- und Motorenteile zum Filtern flüssiger und/oder gasförmiger Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Plakatanschlagwerbung; Planung von Werbemaßnahmen; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CrossMediaMovie" – keine Unterscheidungskraft
...Tonaufzeichnungsfilme; Filme [belichtet]; 5 Klasse 35: Werbung; Marketing; Büroarbeiten; Aktualisierung und Pflege von Dateien, insbesondere Videodateien, in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Beratung im Zusammenhang mit der Produktion von Werbefilmen; Erstellen von Drehbüchern für Werbefilme; Dateienverwaltung mittels Computer; Datenverwaltung zur zielgerichteten Werbung in allen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/15
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNDAY GAZETTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2013 für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: 3 Druckereierzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften [Magazine] 4 Klasse 35: 5 Werbung in elektronischen Medien, Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext- und Teletextwerbung; Werbevermarktung, insbesondere in vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Marketing, Marktforschung, Marktanalyse, Meinungsforschung, Werbeforschung 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/14
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...Knöchel- und Schienbeinschützer für Sportzwecke, angepasste Taschen für Sportgeräte, Golftaschen, Tennis-, Tischtennis-, Badminton-, Squash-, Kricket- und Hockeyschlägertaschen und -hüllen; Christbaumschmuck; Spielkarten und Kartenspiele 16 Klasse 35: 17 Werbung und Marketing; Informationen im Bereich Marketing und Werbung in mündlicher und schriftlicher Form, auch durch Print- und elektronische Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Vorführung von Waren für Werbezwecke; Verkaufsförderung (Sales promotion) für Dritte; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet und auf mobilen elektronischen Endgeräten, insbesondere Smartphones, Tablet-Computern und über Softwareprogramme, insbesondere Apps; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2013-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "8-Uhr Blatt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dass es sich bei der Bezeichnung um einen typischen Zeitungstitel handle, führe trotz der von der Anmelderin angeführten Sensibilisierung des angesprochenen Publikums im Hinblick auf Medientitel nicht zu einer Schutzfähigkeit als Marke. 11 Die angesprochenen Leser würden nicht davon ausgehen, dass nur ein Unternehmen gegen 8 Uhr Medien anbiete. 12 Ob auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 98/12
2012-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
...Dies gilt nicht nur bei aktiver Informationsübermittlung durch die Medien, wie es im Rahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - den Straftäter identifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/11
2013-05-28
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
...Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337 f. und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/12
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hygieneXXL" – keine Unterscheidungskraft
...Darstellung journalistischer Inhalte und zur Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Kommunikationsmedien, insbesondere mobile Applikationen in Form eines Datenverarbeitungsprogramms; 5 Klasse 35: Zusammenstellung und Bereitstellung von Preis- und Statistikinformationen von Handel und Gewerbe; Verwaltung und Zusammenstellung von Computerdatenbanken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/13
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaBusinessSuite" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen, weil das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen objektiv beschreibenden Sachhinweis auf ein "Medien Business Programmpaket“ darstelle und vom angesprochen Verkehr ausschließlich in dieser Bedeutung, jedoch nicht als betrieblicher Herkunftshinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/11
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
...Die CD wurde im Oktober 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/12