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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft
...Das ursprünglich aus dem Lateinischen stammende Wort „Media“ ist - als Plural von Medium - mit der Bedeutung „Medien, Kommunikationsmittel“ sowohl in die englische als auch in die deutsche Sprache eingegangen (vgl. DUDEN online, www.duden.de unter den Stichworten Media, Medien, Medium)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/15
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat
...Unter den mit Sitzplatzreservierung akkreditierten Medien befindet sich kein türkisches Medium. Beworben haben sich neun türkische Medien. Griechische oder iranische Medien, aus deren Ländern ebenfalls Opfer der angeklagten Taten stammen, haben kein Akkreditierungsgesuch gestellt. 14 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 990/13
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Die IR-Marke bestehe aus der Angabe „e media“ in werbeüblicher graphischer Ausgestaltung, „e media“ werde als Abkürzung für „elektronische Medien“ aufgefasst werden und sei lediglich ein Hinweis darauf, dass die so gekennzeichneten Waren für elektronische Medien geeignet und bestimmt seien und über elektronische Medien erbracht würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...mittels Computer; Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung; Marketing, Marktforschung und Marktanalyse; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbung für Aussteller und Werbemittlung; Bereitstellen und Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch im Internet (Bannerexchange) und sonstigen elektronischen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medienwerkstatt – Coburg" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckerzeugnisse für Werbezwecke; Druckerzeugnisse; 5 Klasse 35: Werbung; Werbeberatung; Entwicklung von Konzepten für Medienproduktionen zu Werbezwecken; Präsentation von Firmen in Medien; Herausgabe von Druckererzeugnissen zu Werbezwecken; 6 Klasse 41: Unterhaltung; Medienproduktion, nämlich Produktion von Filmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 582/10
2016-07-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung - Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen - fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren
...Senat München 24 W (pat) 31/14 Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung - Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen - fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/14
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...August 2012 wegen eines Verstoßes gegen die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, 6 und 8 MarkenG zurückgewiesen. 9 Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Wortelement des Anmeldezeichens „medipresse“ setze sich erkennbar aus „medi“ und „presse“ zusammen. „Medi“ sei die nicht selten verwendete Abkürzung von „Medizin, medizinisch“, nicht aber die Abkürzung von „Media, Medium“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Tonträger und Datenträger; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Die Bezeichnung „CENTRAL MEDIA“ vermittle aber einen Sachhinweis im Sinne von „zentrale Medien“ und weise im Medienbereich auf „zentrale Medien der Informationsvermittlung und Meinungsbildung“ hin. Selbst wenn von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen werde, seien Verwechslungen der Marken nicht zu befürchten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...; Präsentation von Waren im Internet und anderen Medien; Verteilung von Werbemitteln; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Beratung hinsichtlich der Firmenidentität (Corporate Identity) und eines einheitlichen Erscheinungsbildes (Corporate Design) von Unternehmen in den Medien; 5 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltung; Veranstaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2016-07-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte" – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
...November 2015 aufzuheben und 11 2. ein Patent zu erteilen auf Grundlage der geltenden ursprünglichen Unterlagen. 12 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht beantragt. 13 Der geltende, ursprüngliche Anspruch 1 lautet, mit einer Gliederung versehen: 14 (a) Linearimpulsantrieb 15 (b) für bewegte Objekte, 16 (c) ohne Abstoßung an äußeren Medien, 17 wird dadurch gekennzeichnet, 18 (d) dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 13/16
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...Die M. erhält von den werbungdurchführenden Medien aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, insbesondere Naturalrabatte (Freispots), die sie an ihre Gesellschafter weitergibt. 5 Am 20. Juni 2008 kündigte die Klägerin den Rahmenvertrag. Mit Schreiben vom 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HairTV" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmelderin hat die Wortmarke 2 HairTV 3 zur Eintragung für die Dienstleistungen 4 "Werbung und Marketing; Informationsdienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung in mündlicher und schriftlicher Form, auch durch Print- und elektronische Medien; organisatorische Beratungsdienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung; statistische Auswertung von Marktdaten; Marktforschung; Marktanalysen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/10
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat
...Senat VI R 61/13 Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat NV: Rechtsberatungs- und Prozesskosten als Folgekosten einer ausschließlich privat motivierten Straftat mit dem Ziel, eine zeitnahe Berichterstattung der Medien über eine begangene Straftat zu unterbinden bzw. entsprechende Artikel aus dem Internet zu löschen, sind weder als Werbungskosten bei...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/13
2012-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen "Klasse 35: Werbung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Handels- und Wirtschafts-kontakten, auch über das Internet; Werbung im Internet für Dritte; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 524/11
2013-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" – Sittenwidrigkeit
...Das Logo werde von seriösen Medien anstandslos abgedruckt und auch in der Berichterstattung über die Kult-Kneipe gezeigt. Die Stadt Hamburg habe gegen das Kneipenschild noch nie Einwände erhoben. 5 Sie beantragt, 6 den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/13
2013-03-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaArtist" – Freihaltungsbedürfnis -
...New Media Art umfasse Kunst, die mit Hilfe der Technologie neuer Medien gestaltet werde. Künstler dieser Kunstrichtung würden als New Media Artist bezeichnet. Es sei zudem üblich, sowohl bei der Kunstform als auch bei den Künstlern von „Media Art“ bzw. „Media Artist“ zu sprechen, wie sich aus einer Internetrecherche ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/12
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen das für die Dienstleistungen der 2 Klasse 35: Werbung, insbesondere Konzeption, Entwicklung und Erstellung von Werbekonzepten für alle Medien; Beratung beim Einsatz von Werbemaßnahmen als Dienstleistung einer Werbeagentur; Werbung durch Werbeschriften; Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen einer Werbeagentur, insbesondere Ausarbeitung textlicher und graphischer Entwürfe für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung eines Hoheitszeichens...
...Discs (Ton, Bild); DVDs (Ton, Bild); Empfangsgeräte (Ton-, Bild); Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computer-Hardware; Hardware-Speicher; Memorycard-Chips; 5 Klasse 16 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften; Papier, Pappe (Karton) Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerei-Erzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), soweit den Bereich Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/11
2014-10-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
...Gegenstand der Entscheidungen ist ein Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, mit dem die Beschwerdeführerin als Veranstalterin eines privaten Fernsehprogramms zum Programm der S. GmbH in Form eines so genannten Fensterprogramms ("Drittsendezeiten") zugelassen worden ist. Auf die Rechtsmittel der S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2580/14