2.586

Urteile für Markenanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klassik4Kids" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 188/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Klassik4Kids" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 23 189.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 188/09
2013-04-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Procura" – Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern – Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der Verwendung solcher Klammern
...115/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Procura" – Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern – Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der Verwendung solcher Klammern In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/12
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Boxing Squad" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 543/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Boxing Squad" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 016 028.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 543/14
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 30 W (pat) 24/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 005 056 (Löschungsverfahren S 213/14) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 509/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 05 060.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Vielmehr handelt es sich bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte um einen Kernbereich der patentanwaltlichen Tätigkeit, die jeweils eine umfassende Prüfung im Einzelfall erfordert. 39 Soweit der Beklagte im Revisionsverfahren erstmals vorträgt, dass die Patentanwaltschaft regelmäßig im Bereich der Markenanmeldungen nicht selbst tätig werde, sondern diese ihrem nichtjuristischen Personal überlasse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Weiterhin sei die Markenabteilung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die C… T. vor der Markenanmeldung zur Nutzung der Bezeichnung "Thermoroll" berechtigt gewesen sei. Weder habe ein durch Benutzung erworbenes Kennzeichenrecht der C… I… GmbH existiert, noch sei ein solches Recht - seine Existenz unterstellt - durch den Kauf- und Übertragungsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Das nachvollziehbare Ziel, mit der deutschen Markenanmeldung als Folgeanmeldung der Gemeinschaftsmarke Rechtslücken im Falle der Umwandlung zu schließen, stelle ein anerkennenswertes Interesse dar. 13 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sinngemäß beantragt, 14 den Beschluss der Markenstelle vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2010-07-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 14/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 076 847.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/10
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 26 W (pat) 535/11 Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 060 565.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/11
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enduring" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 507/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Enduring" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 004 965.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/17
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 33 W (pat) 106/08 Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 001 393.1 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch… am 27. April 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 106/08
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten...
...Juli 2016 (24 W (pat) 12/14) nicht in Rechtskraft erwachsen, hätte sich die Markenstelle mit ihnen befassen und sie bei ihrer Kostenentscheidung berücksichtigen müssen. 32 (1) Eine bösgläubige Markenanmeldung wird angenommen, wenn die anmeldende Person in Kenntnis eines fremden, durch Vorbenutzung entstandenen, bundesweit schutzwürdigen Besitzstandes ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 547/17
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...Senat München 26 W (pat) 3/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2013-06-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM PRINTEN" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 535/11 Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM PRINTEN" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 021 011.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/11
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smartest Climate" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 531/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Smartest Climate" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 100 612.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 13. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/17
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 13/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 057 490.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EcoPlus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 529/12 Markenbeschwerdeverfahren – "EcoPlus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 027 489.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/12
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...(Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 305 06 036.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. September 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 36/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 001 777.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. März 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15