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Urteile für Markenanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Juli 2010, hatte die Antragstellerin Einsicht in die patentamtlichen Akten über die zurückgenommene Markenanmeldung beantragt. Dem hat die Antragsgegnerin widersprochen. 5 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/11
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Mai 2010 in der patentamtlichen Akte über die zurückgenommene Markenanmeldung 30 2010 006 308.4 zu gewähren. 13 Nach der genannten Vorschrift gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt auf Antrag Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Unter Akten von Anmeldungen von Marken i. S. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...Die Behinderungsabsicht ergebe sich daraus, dass die Markenanmeldung im Jahr 2009 nach der vom Antragsteller im August 2008 durchgesetzten Preiserhöhung erfolgt sei und der Markeninhaber nicht von seiner Möglichkeit der Kündigung des Alleinvertriebsvertrags Gebrauch gemacht habe, sondern vielmehr heimlich die vorliegende Markenanmeldung getätigt habe und den Antragsteller in dem Glauben gelassen habe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
...Eine durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung der Anmeldegebühren kraft Gesetzes (§ 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG) als zurückgenommen gilt . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/08
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 25 W (pat) 86/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 045 153.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...Zu diesem Zeitpunkt sei der Antragsteller als Mitgesellschafter der PitLANE-Gesellschaften durch die Markenanmeldung mitprivilegiert gewesen. Sie - die Markeninhaberin - habe die Kosten für die Markenanmeldung übernommen, da die P3… Ltd. als eigentliche Nutznießerin diese mangels finanzieller Ausstattung schlichtweg nicht hätte vornehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines...
...Senat München 30 W (pat) 4/16 Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Die Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung wegen gezielter Störung eines schutzwürdigen Markenbesitzstandes lägen nicht vor, weil die Löschungsantragstellerin das Bestehen eines solchen Besitzstandes nicht nachgewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Die Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung wegen gezielter Störung eines schutzwürdigen Markenbesitzstandes lägen nicht vor, weil die Löschungsantragstellerin das Bestehen eines solchen Besitzstandes nicht nachgewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
...Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Markeninhaber die Markenanmeldung nicht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung, sondern zur unlauteren Behinderung der Antragstellerin vorgenommen habe. 4 III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/11
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...Senat München 27 W (pat) 12/15 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 038 149 - S 55/14 Lösch (hier: Kostenentscheidung) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/15
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Wheels" – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA
...Senat München 29 W (pat) 97/11 Markenbeschwerdeverfahren – "E-Wheels" – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 025 781.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 97/11
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 beim DPMA die vollständige Löschung der angegriffenen Marke wegen bösgläubiger Markenanmeldung gem. § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 10 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Neben der Markenanmeldung habe der Markenanmelder zugleich auch die Domains www.polo-dpv.de und www.polo-verband.de registrieren lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
...Zivilsenat I ZB 40/09 Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK LIMES LOGISTIK Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung einen wertvollen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 40/09
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass zum einen ein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahre 2006 nicht habe festgestellt werden können und dass es für den Antragsgegner sachliche Gründe gegeben habe, das Logo als Marke anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Januar 2007 hat der Markeninhaber auf die Markenanmeldung und -eintragung seiner Wort- / Bildmarke „Der Pferdestall“ Bezug genommen, die mit Zustimmung des Antragstellers erfolgt sei, und die Verletzung seiner Rechte damit begründet, dass laut Flyer eine Diskothek namens „Der Pferdestall“ eröffnet werden solle. Davon habe er am 10. Januar 2007 durch den Flyer erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBODEN" – Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer dritten, mit dem Anmelder rechtlich nicht identischen Person – dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am Eintragungsverfahren und ist beschwerdeberechtigt - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 26 W (pat) 565/12 Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBODEN" – Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer dritten, mit dem Anmelder rechtlich nicht identischen Person – dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am Eintragungsverfahren und ist beschwerdeberechtigt - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/12
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...März 2011 (Anlage AST 17), dass sie das Produkt und den dazugehörigen Namen EXPODOME bereits einige Jahre vor der Markenanmeldung der Antragsgegnerin vertrieben habe und es sich um ihr „geistiges Eigentum“ handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2019-04-09
BPatG 25. Senat
...Senat München 25 W (pat) 526/19 In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2018 218 421.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/19