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Urteile für Markenanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
...Auch der Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) sei zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/10
2013-05-06
BPatG 26. Senat
...Senat München 26 W (pat) 509/13 In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 068 578.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/13
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Die Markenanmeldung ist zudem bösgläubig erfolgt (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), so dass auch die Auferlegung der Kosten des Löschungsverfahrens auf die Antragsgegnerin rechtlich nicht zu beanstanden ist. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/08
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Senat München 25 W (pat) 114/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 075 160 (hier: Löschungsverfahren S 109/13) hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
...Der vorrangige Zweck ihrer Markenanmeldung vom 11. Februar 2011 habe darin bestanden, sich die eingeführte Unternehmensbezeichnung „Radsport Riedl“, unter dem der Löschungsantragsteller und damalige Ehemann der Markeninhaberin seit 1998 ein Radsportgeschäft in München/Pasing betrieben habe, anzueignen. 5 Ihre gegen diese Entscheidung mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
2011-03-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "pjur (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung - Verbietungsrechte sind zentrales Element des Markenrechts – Markeninhaber handelt bei der Markenanmeldung nicht bösgläubig, wenn er Verletzungsprozess führt und den Schutzumfang seiner Marke möglicherweise zu weit zieht - zur Kostenauferlegung
...Senat München 25 W (pat) 16/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "pjur (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung - Verbietungsrechte sind zentrales Element des Markenrechts – Markeninhaber handelt bei der Markenanmeldung nicht bösgläubig, wenn er Verletzungsprozess führt und den Schutzumfang seiner Marke möglicherweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/10
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
...Zivilsenat I ZB 69/14 Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz GLÜCKSPILZ Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliches Verhalten hinzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/14
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Solche besonderen Umstände liegen in der Regel nur vor bei Einlegung offensichtlich aussichtsloser Beschwerden, bei Verstößen gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht oder wenn die Verfahrensverursachung durch eindeutig bösgläubige, rechtsmissbräuchliche oder unlautere Markenanmeldung und/oder Widerspruchseinlegung erfolgt ist (vgl. Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2015-02-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen
...München 29 W (pat) 524/13 Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/13
2013-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam" – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung
...Senat München 27 W (pat) 565/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam" – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 070 227 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/12
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 27 W (pat) 8/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung Glückspilz Die Anmeldung einer Marke zu dem Zweck, eine dekorative Verwendung für sich zu monopolisieren, ist im Hinblick auf den von der Marke ausgehenden Einschüchterungseffekt bösgläubig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2010-12-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
...Senat München 26 W (pat) 63/07 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 59 899.5 - S 25/05 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/07
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Yogilotus" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Kostenauferlegung
...Eine bösgläubige Markenanmeldung sei zu bejahen. Dabei könne dahin gestellt bleiben, ob der Markeninhaber durch die Anmeldung der angegriffenen Marke in einen schutzwürdigen Besitzstand der Antragstellerin an der Bezeichnung „Yogilotus“ eingegriffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/14
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...Senat München 27 W (pat) 87/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 79 701 (hier: Löschungsverfahren S 363/07) hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Z… habe von vorneherein die Aussichtlosigkeit dieser Markenanmeldungen erkennen müssen. Die Antragstellerin sei hierdurch aber gezwungen worden, weitere Verfahren gegen Z… anzustrengen. Die Behinderungsabsicht… Z… werde auch dadurch belegt, dass er aus seinen „B1...“-Marken Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung . ... „B2...“ der Antragstellerin eingelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2018-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATALABS" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 49/17 Markenbeschwerdeverfahren – "DATALABS" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 040 078.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/17
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...Die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung setze zudem die Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands eines Dritten voraus, die die Markenabteilung nicht festgestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/11
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...Senat München 27 W (pat) 546/13 Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 047 547.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters k.A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
...Auch der Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) sei zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 30/10