...Senat München 25 W (pat) 525/19 In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2018 218 420.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
...Senat München 29 W (pat) 7/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MagicPix" – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung – zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin – keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung - Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke 307 57 090 (hier: Löschungsverfahren...
...Senat München 30 W (pat) 4/15 Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 063 077.4 (hier: Antrag auf Akteneinsicht) hat der 30...
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass zum einen ein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahre 2006 nicht habe festgestellt werden können und dass es für den Antragsgegner sachliche Gründe gegeben habe, das Logo als Marke anzumelden....
...August 2011 weist die Anmelderin diese Auffassung zurück und eingangs darauf hin, … 17 "das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis gemäß Markenanmeldung vom 23....
...Senat München 27 W (pat) 41/13 Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung In dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren … betreffend die Marke … hier: Verfahrenskostenhilfe hat...
...Senat München 27 W (pat) 72/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung...
...Die Markenanmeldung habe sich für ihn daher lediglich als Verfestigung seines ohnehin noch vorhandenen Namensrechts dargestellt und sei damit nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen....
...Das Bundespatentgericht hat angenommen, es liege der Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG) vor. Zur Begründung hat es ausgeführt: 7 Die Markeninhaberin habe mit der Markenanmeldung in einen schutzwürdigen fremden Besitzstand mit dem Ziel seiner Störung eingegriffen. 8 Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Streitmarke am 31....
...Senat München 25 W (pat) 92/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 054 048 (hier: Löschungsverfahren S 200/13) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23....
...Mit dieser Markenanmeldung habe der Markeninhaber von vornherein beabsichtigt, den Antragsteller von der weiteren Nutzung des Zeichens „Renz“ für sein Zirkusunternehmen auszuschließen....
...Senat München 24 W (pat) 50/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 046 404 – S 145/12 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21....
...Dienstleistungsverzeichnisses In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 021 556.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr....
...pat) 2/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung...
...Senat München 25 W (pat) 27/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Merci" – aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund – keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung – Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren – ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach...
...Die Markenanmeldung sei ein bewusst eingesetztes wirtschaftliches Störpotential, zumal der Antragsgegner auch die Löschung der für die Antragstellerin registrierten Domain im Klagewege anstrebe....
...Diese habe selber vorgetragen, über den Abschluss des Lizenzvertrages erst nach der Markenanmeldung verhandelt zu haben. Damit zeige sie jedoch, dass sie zum Zeitpunkt der Anmeldung aus dieser einen unmittelbaren Vorteil ziehen wollte....
...Zivilsenat I ZR 71/12 Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips REAL-Chips Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird. Die Revision gegen das Urteil des 6....
...Juli 2009 auf den materiellen Löschungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung verzichtet. Dies stehe dem hiesigen Löschungsantrag entgegen, weil die Antragstellerin als Strohmann des Herrn G… anzusehen sei. Sie habe kein eigenes Interesse an der Löschung der Marke....
...Senat München 26 W (pat) 516/10 Markenbeschwerdeverfahren – "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) – Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 039 298.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
Urteile
Bundespatentgericht
26 W (pat) 516/10
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