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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2009 und vom 22. April 2009 werden aufgehoben. I. 1 Die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONSENSUSKONFERENZ IMPLANTOLOGIE TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT IMPLANTOLOGIE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 2 für die Dienstleistungen 3 „Durchführung von Seminaren, Workshops (Ausbildung) und Curricula (Ausbildung) über oral-implantologische oder zahnärztliche Themen; Organisation und Durchführung von Prüfungen zur Erlangung des Tätigkeitsschwerpunktes orale Implantologie (Ausbildung)“ 4 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 155/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 als dreidimensionale Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 9: 4 Schaltmatten; Detektoren. 5 Mit Beschluss vom 17. Mai 2013 hat die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA die unter Nummer 30 2012 009 038.9 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/13
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Origin of Beer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 32: Biere und Biermischgetränke soweit in Klasse 32 enthalten; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosenheim-Cops" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamt vom 29. Oktober 2010 und vom 16. Februar 2011 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/11
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2008 für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 angemeldete Wortmarke 2 rebel-art gallery 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 16. Juni 2010 wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschengeld" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Zuckerwaren, insbesondere Fruchtgummi, Lakritz. 6 Mit dem Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/13
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 1999 in der Schweiz. 6 Die Markenstelle für Klasse 31 - Internationale Registrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Schutzerstreckung mit Beschluss vom 11. Juli 2011 verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 574/11
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freerider RS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Freerider RS 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12 4 „Fahrräder und deren Teile“. 5 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 591/10
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACILE" – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/11
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2009 und vom 19. März 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 116/10
2013-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutt, Meerschaum, und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Raff- und/oder Aufrollmechaniken, insbesondere Bausätze und Fertigelemente überwiegend bestehend aus Kunststoff für die Herstellung von Raffrollos mit oder ohne Raffvorhang; vor- oder teilmontierte Raffrollotechnik". 5 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 613/11
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2008 028 954.6 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren 3 „Stadt- und Außenmöblierungsartikel, nämlich Absperrungen, Gitter, Geländer, Ketten, Parkgestelle für Zweiräder (insbesondere Fahrräder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 171/09
2017-03-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkugel" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 19. Dezember 2013 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/15
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 072 082 2 für die Ware 3 "32: Biere" 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 5 "32: Bier nach Pilsner Art" 6 eingetragenen prioritätsälteren Marke 300 65 470 7 Engelhardt Pilsener. 8 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/12
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leaving The Comfort Zone" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2009 wird insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Waren "Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen" zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 198/09
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OpenVirtue" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Februar 2011 unter Mitwirkung... beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2009 und vom 31. Juli 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/09
2012-03-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann und des Richters Reker sowie des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für Dienstleistungen der Klasse 35 zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/10
2010-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2008 und vom 22. April 2009 werden aufgehoben. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 68/10
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2012 047 547 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 32: 4 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 5 Klasse 35: 6 Werbung; Geschäftsführung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13