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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. März 2007 und 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
2011-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buddha’s Schätze" – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 "(Klasse 5) 5 pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; 6 (Klasse 30) 7 Kaffee, Tee....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/11
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -
...Mai 2007 unter der Nummer 306 77 722 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für Waren der Klasse 5, nämlich für: 4 „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Pflaster, insbesondere wirkstoffhaltige medizinische Pflaster zur transdermalen Verabreichung von Wirkstoffen“. 5 Die Veröffentlichung erfolgte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/11
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...Dezember 2006 unter der Nummer 306 33 835 unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 43 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 5 „Druckereierzeugnisse; 6 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche Beratung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Beratung in Fragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2009 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke EU 002713956 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Oktober 2008 hinsichtlich der Dienstleistung "Durchführung von Aroma-Massagen" widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 514/12
2019-03-20
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. August 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Submarine 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/17
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Oktober 2017 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 CURA GOLD 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/18
2019-04-03
BPatG 25. Senat
...September 2018 hat die Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts der international registrierten Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Unterscheidungskraft nach §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6 Art. 6 quinquies B PVÜ verweigert. 9 Zur Begründung hat sie ausgeführt,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/19
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis 8 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 9 eingetragenen, prioritätsälteren Marke 30 2010 013 659 10 ZAMBA. 11 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/12
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Juni 2010 möglich wäre. 6 Die Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 1. April 2010 den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, weil der Antrag verspätet gestellt worden sei. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die am 30. Juni 2009 zur Zahlung fällig gewesene Aufrechterhaltungsgebühr für das 16. - 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2016-12-13
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden
...Jäger beschlossen: Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Gegen das Patent wurde mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. Dezember 2013 Einspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/15
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F-Girls (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der farbigen (lachsfarben, gelb) Wort-Bildmarke 2 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 3 „Elektrische, elektronische und fotografische Geräte und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung von Wiedergabe und Ton, Bild, Daten aller Art; Ton-, Bild- und Datenträger aller Art sowie in bespielter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/11
2013-12-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Gegen diese Eintragung ist kein Widerspruch erhoben worden. 12 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch zwei Beschlüsse, nämlich einmal am 5. August 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes und zum andern im Erinnerungsverfahren am 10. April 2012 durch einen Beamten des höheren Dienstes, den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilhelmsbader Hofbräu" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2011 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Wilhelmsbader Hofbräu 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 558/11
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RADIALSTRAHLER" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 RADIALSTRAHLER 3 soll für die Waren "Lautsprecher" in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen werden. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/12
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spätzle-Shaker" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für Waren der Klassen 16, 21, 24 und 25 bestimmten Marke 2 Spätzle-Shaker 3 mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/12
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GCSN" – angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte Dienstleistungen - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2012 unter der Nummer 30 2012 057 070.4 beim Deutschen Patent- und Markenamt für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 16, 19, 20, 37, 42 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/14