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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
...Juli 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Streitmarke beantragt. Sie sind der Auffassung, die Streitmarke sei durch die zwischen 2004 und dem 13. Juli 2009 verwendeten Etiketten nicht rechtserhaltend benutzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/11
2011-09-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produktwal" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2009 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 107/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...Da im Rahmen eines registerrechtlichen Widerspruchsverfahrens kein Raum für exakte Feststellungen sei, sei es beachtlich, wenn die Kennzeichnungsstärke liquide und unstreitig sei. 31 Die Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen durch den Inhaber des älteren Rechts sei ausreichend. 32 Soweit das Deutsche Patent- und Markenamt davon ausgehe, die intensive Benutzung der Widerspruchsmarken sei deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 11, 19, 35, 36, 38 und 42 angemeldet worden. Nach dem am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2017-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 ist das Zeichen 2 von der Anmelderin – vor ihrer Umfirmierung noch unter der Firma C… AG – für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 3, 5, 10, 16, 21, 29, 30 und 32 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; kosmetische Haut- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Hosting), Vermietung von Computersoftware, Vermietung von Speicherplatz im Internet, Vermietung von Webservern, Wartung von Internetzugängen, Zur-Verfügung-Stellen von Speicherkapazitäten zur externen Nutzung (Webhousing), Zurverfügungstellung von Speicherplätzen im Internet. 29 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2017-10-17
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Sitagliptin III" – ergänzendes Schutzzertifikat – Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die Anwendung des Art. 3 (a) EGV 469/2009)
.../Deutsches Patent- und Markenamt). 2 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/17
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Juli 2009 unter der Nummer 30 2009 034 575 für die Waren und Dienstleistungen 3 "Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; 4 Klasse 38: Telekommunikation; 5 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistung" 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
2015-10-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
...Darüber hinaus haben die Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, gegenüber dem deutschen Patent- und Markenamt zuzustimmen, dass allein der Kläger zu 2 als Erfinder genannt wird, und festzustellen, dass die Beklagten zu 1 und 5 für die aus der Eigen- und Fremdnutzung oder in sonstiger Weise aus der Rechtsstellung als Anmelder gezogenen Vorteile ausgleichspflichtig und der Klägerin zu 1 zum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 149/12
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEFLEXAN/TEFLON" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Kortbein und Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. August 2007 und vom 25. Februar 2009 aufgehoben und die Löschung der Eintragung der Marke 304 43 725 - TEFLEXAN angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/09
2015-02-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des Löschungsverfahrens
...Mai 2003 in das Gebrauchsmuster-Register eingetragen worden ist. 4 Gegen das Streitgebrauchsmuster hatte bereits die E… GmbH in E1…, im April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Löschungsantrag gestellt mit der Begründung, das Streitgebrauchsmuster sei nicht schutzfähig i. S. v. §§ 1 – 3 GebrMG. Das Verfahren wurde beim DPMA unter dem Aktenzeichen LÖ I 64/05 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 427/12
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "#darferdas?" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 14, 18, 21, 24, 25 und 27 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Juwelierwaren; Schmuckwaren; Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/16
2012-12-11
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Januar 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 61 K des Deutschen Patent- und Markenamtes die Patentanmeldung 198 13 748.6-41 mit der Bezeichnung 2 "Besserung der Dupuytren-Krankheit" 3 zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung ist im Wesentlichen damit begründet, dass die seinerzeit beanspruchte Verwendung gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 gegenüber dem aus den Druckschriften 5 D1 US 5 589...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/09
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...Mai 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung ein, die am 9. Januar 2003 in Form der deutschen Offenlegungsschrift DE 101 25 258 A1 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden“ 3 veröffentlicht wurde. 4 Im Verlauf des Prüfungsverfahrens wurde diese Patentanmeldung antragsgemäß mit Datum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2018-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PPS_neo" – keine Unterscheidungskraft
...August 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 09: Software; 5 Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Bezug auf die Betriebsstrukturen von Unternehmen; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; 6 Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; 7 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/17
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...Daten; elektronisches Archivieren und Speichern von Daten, Nachrichten und Informationen; Dienstleistungen eines Providers, nämlich Wartung von Software für Internetzugänge; Vermietung von Telekommunikationssoftware für Mail- und Webserver; Serveradministration; elektronische Speicherung von Internet-Domains und E-Mail-Adressen; Beratung für Telekommunikationstechnik“ 8 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...pour le traitement de données; élaboration et maintenance de sites web; hébergement de sites sur internet; location et mise à disposition des temps d'accès à des banques de données; location et mise à disposition de temps d'accès à des banques de données, notamment par des réseaux d'ordinateurs et ou par internet (services informatiques).“ 4 Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2016-03-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxi" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Februar 2014 aufgehoben. 2. Der Antrag, der Beschwerdegegnerin die Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/14
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. April 2010 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 158/10