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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 wurde das Wort 2 Commerzialrat 3 als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und Controlling, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien; 5 Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
...Websites für Dritte (Webhosting); Wartung, insbesondere Fernwartung von Computern und Software; Registrierung von Domainnamen zur Identifizierung von Nutzern eines globalen Computernetzwerks; Vergabe von Domains, Registrierung von Domains, Vermieten und Verleasen von Domains, Pflege von Domains; Beratungsleistung hinsichtlich der Domainnamen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/10
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 560/11
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEUSTADT SummerSounds (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2010 für die Waren und Dienstleistungen 2 "Tonträger; Shirts; Durchführung von Live-Musik-Veranstaltungen" 3 angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/11
2011-11-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLAS MAN® Sofort Glasservice (Wort-Bild-Marke)/GLAS-MA (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2009 hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle besteht keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Trotz identischer Dienstleistungen halte die angegriffene Marke einen noch ausreichenden Abstand zur Widerspruchsmarke ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/10
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fachkontakt" – keine Unterscheidungskraft
...Der Anmelder beantragt, 16 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2013 aufzuheben. II 17 Die Beschwerde des Anmelders ist gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 2 MarkenG zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/13
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOTKÖLN" – geographischer Herkunfts- und Bestimmungsort - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Portalen im Internet; 6 Klasse 42: Erstellen von Webseiten; Datenverwaltung auf Servern in Computernetzwerken; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; 7 Klasse 45: Vergabe und Registrierung von Domainnamen für das Internet“. 8 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/10
2011-04-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEV (Wort-Bild-Marke)" – kein Beleg für Behinderungsabsicht – keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 588/10
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 809/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 813/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 814/17
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Suzuki" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen im Bereich der Musikpädagogik, insbesondere zur Erstellung neuer Unterrichtsmaterialien; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; wissenschaftliche Forschung; instrumentalpädagogische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/11
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 806/17
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-/Bildmarke 2 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 14 3 „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte und damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren und Edelsteine; Uhren“. 4 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent– und Markenamts hat die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/09
2016-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
...Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 2 Dagegen hat die Widersprechende Beschwerde erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/16
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 808/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 810/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 812/17