4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 805/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 811/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 807/17
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Oktober 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung, ist das Patent 198 45 687 mit der Bezeichnung "Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse" erteilt und die Erteilung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2012 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/17
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...Der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. März 2009 wird aufgehoben und der Löschungsantrag zurückgewiesen. 2. Die Löschungsantragstellerin trägt die Kosten des Löschungsverfahrens in beiden Rechtszügen. I. 1 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: der Antragsgegner) ist Inhaber des am 1. März 2007 angemeldeten und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinStrom" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...April 2011 unter Mitwirkung der Richterinnen Kortge und Dorn sowie des Richters Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. März 2008 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren der Klasse 19: Denkmäler (nicht aus Metall) zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2014-08-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elfenreich" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. August 2011 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/12
2018-04-18
BPatG 18. Senat
...Altvater beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Oktober 2014 aufgehoben und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen erteilt: - Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, - Beschreibung Seiten 1 bis 27, eingegangen am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 204/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2016-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/13
2016-06-30
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die...
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2010 und vom 18. März 2013 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Ware „Hustenbonbons“ zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/13
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Ton und Bild; 5 Klasse 11: Luftbefeuchter; Ventilatoren (Teile von Klimaanlagen); Luftreiniger; Klimageräte, -anlagen und -apparate, insbesondere Raumklimageräte, -anlagen und -apparate; 6 Klasse 21: Reinigungsgeräte (soweit in Klasse 21 enthalten); 7 Klasse 37: Installation und Reparatur von Elektrogeräten sowie Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen“ 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11
2016-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/14
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 027 600 als Marke für die Dienstleistungen „Werbung“ und „sportliche und kulturelle Aktivitäten“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. 3 Gegen die Eintragung, die am 21. November 2008 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin zu 1) am 20. Februar 2009 Widerspruch erhoben aus ihrer am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2018-09-25
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Oktober 2013 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 2 vom 31. Juli 2018, sowie Beschreibung vom 31. Juli 2018 und Zeichnung Fig. 1 gemäß Patentschrift. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/14
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...Diese Zulassung besteht fort. 5 Die Patentabteilung 1.43 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hatte mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17