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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 02 M - hat die am 20. Juni 2005 eingereichte Anmeldung durch Beschluss vom 15. Februar 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegendstand des Patentanspruchs gegenüber dem Stand der Technik nicht neu sei. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/07
2012-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat den gegen die Schutzbewilligung für die IR-Marke 884 667 2 JOSE MA SOGAS MASCARO 3 in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren der Klasse 33 4 „Wines, liqueurs and other alcoholic beverages (except) beer)“ 5 erhobenen Widerspruch aus der u. a. für die Waren der Klasse 33 6 „Weine aller Art, einschließlich Schaum- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/11
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WoMenPower" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Februar 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden (geändertes Dienstleistungsverzeichnis, Bl. 15 VA): 4 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung zu individuellen Weiterbildungskonzepten; organisatorische und betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Juni 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 199 25 945 mit der Bezeichnung 2 “Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung“ 3 erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung in Form der DE 199 25 945 B4 ist der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sweat off – Free your life" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege 5 Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege 6 Klasse 9: Wissenschaftliche Apparate, insbesondere Leitungswasser-Iontophoresegeräte 7 Klasse 21: Kosmetische Geräte 8 Klasse 25:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/13
2018-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2016 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 06: Kabel aus Metall; Kabelklemmen aus Metall; Kabelverbindungen aus Metall [nicht elektrisch]; Vorwandinstallationen für Toilettenspülkästen; Schlosserwaren; Kleineisenwaren; Schrauben; Justierschrauben; Scheiben; Unterlegscheiben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/18
2015-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Shopping Compass" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2013 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/14
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenarche" – keine Unterscheidungskraft
...August 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Zeitschriften (Leitprodukt), Abziehbilder, Bilder, Booklets, Bücher, Eintrittskarten, Gemälde, Kataloge, Lesezeichen, Magazine, Postkarten, Prospekte; 5 Klasse 31: Bäume, Blumen (natürliche), frisches Gemüse, Gerste, Gurken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/11
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 015 853 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 33 und 35. 4 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/17
2015-04-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts
...Zimmerer beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. August 2009 wird aufgehoben und das Patent 10 2008 006 492 erteilt. Bezeichnung: Wirbelkörperersatzimplantat Anmeldetag: 29. Januar 2008. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Beschreibung, Seiten 1 und 1a vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 104/09
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts
...August 2011 unter der Nummer 30 2010 037 052 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen der 3 Klasse 35: 4 Geschäftsleitung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: 6 Erziehung; sportliche Aktivitäten; 7 Klasse 43: 8 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen. 9 Gegen diese Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/13
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Februar 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Unternehmensberatung betreffend Kundenbindungssysteme, betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung in Sachen Kundenbindungssysteme, Kundenbindungsmarketing; Bereitstellung von Online-Informationen über Marketing, Bonus-, Werbe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2012-07-10
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
...Zu diesem Zeitpunkt war dieser Prüfer jedoch nicht mehr im Deutschen Patent- und Markenamt tätig, so dass dessen Nachfolger auf der Prüfungsstelle die Niederschrift mit Datum vom 26. September 2005 "i. V." unterschrieben hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 391/06
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WRAP N'GO (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...IR 933 505 2 WRAP N'GO 3 begehrt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Schutzerstreckung für die Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 3: Cosmetics, skin care products, lotions for cosmetic purposes, oils for toilet purposes; 5 Klasse 5: Hygienic bandages, wraps for health purposes, pharmaceutical lotions, pharmaceutical preparations, body-wrap...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/12
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18, 28 sowie die folgenden Waren der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 19. Oktober 2012 veröffentlicht. 5 Gegen diese Eintragung hat die Beschwerdeführerin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/13
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
...Schienenbahninfrastruktur, soweit in Klasse 39 enthalten; Reisebegleitung, Vermittlung von Plätzen in Zügen, Bussen und Schiffen, auch für Kraftfahrzeuge; Vermittlung von Parkplätzen und Mietkraftwagen, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen; Gepäckträgerdienste; Koffer-Kuli-Service; Vermietung von Schienenwegen, Touristik- und Stadtinformationen. 2 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/12
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...November 2010 unter der Nummer 30 2009 072 345 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden, und zwar unter anderem für die Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen aller Art“. 3 Gegen die Eintragung, die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichen: Prüfungsumfang bei der Feststellung eines Eintragungshindernisses – Buchstabe T mit Strich
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke T- für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 beantragt. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/09