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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Februar 2011 unter der Nummer 30 2010 072 110 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 4 Klasse 13: Feuerwerkskörper, pyrotechnische Erzeugnisse; 5 Klasse 28: Knallbonbon. 6 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 11. März 2011 veröffentlicht wurde, hat der Inhaber der seit 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfosite" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Design, Erstellung und Wartung von Homepages und Internetseiten, Serveradministration“. 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2009 019 095.2 4 cityinfosite 5 mit zwei Beschlüssen vom 26. Oktober 2009 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 128/10
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 unter der Nr. 30 2012 021 204 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 3: Kosmetika; 4 Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel; 5 Klasse 25: Werbung; Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel. 6 Gegen die Eintragung der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/14
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 095 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/17
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert nicht daran, dass ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht
...Januar 2003 betrifft die streitgegenständliche Marke nicht und die Vertragspartnerin T… war über sie auch nicht verfügungsberechtigt. 21 Das Deutsche Patent- und Markenamt hätte den Antrag auf Umschreibung wegen der unleserlichen, nicht erläuterten und nicht datierten Unterschrift überprüfen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/10
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
...Februar 2003 angemeldeten Wortmarke 303 10 758 5 Luci 6 Widerspruch eingelegt, die u. a. für die Waren 7 "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 8 geschützt ist. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 28. August 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 266/09
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "businessinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Design und Herstellung von Homepages und Internetseiten sowie Verwaltung und Wartung derselben“. 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2009 018 847.5 4 businessinfoclip 5 mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 97/10
2010-08-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BELLADONNA (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Gefahr der Irreführung des Publikums
...I. 1 Die Inhaberin der international registrierten Marke 968 988 2 BELLADONNA 3 hat als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 31 4 „Plantes et parties de plantes de la variété „Anthurium““ 5 Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt. 6 Die Markenstelle für Klasse 31 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der international registrierten Marke den Schutz verweigert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/10
2012-12-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...September 2009 hat der Antragsteller in Bezug auf die Offenlegungsschriften zu den vorgenannten Patentanmeldungen wegen Verletzung der Rechte des Autors und der Leserschaft Klage gegen das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht. Diese Klage wird beim Bundespatentgericht unter dem oben genannten Aktenzeichen 10 W (pat) 7/10 geführt, was dem Antragsteller mit Schreiben des Gerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch wird auf alle Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Dienstleistungen der angegriffenen Marke. 12 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 10. Mai 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 186 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 185 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...Meiser beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2013 wird aufgehoben. Die Löschung der Marke 307 41 400 wird angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens trägt die Markeninhaberin. Der Gegenstandswert wird auf ... Euro festgesetzt. I. 1 Die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2014-02-03
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem“ – zur Patentfähigkeit – Widerruf des Patents - keine ausreichende Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit
...Wollny beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Januar 2009 wird aufgehoben und das Patent 10 2004 063 213 wird widerrufen. I. 1 Auf den Einspruch hin hat die Patentabteilung 1.31 des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent 10 2004 063 213 mit Beschluss vom 27. Januar 2009 (verkündet am Ende der Anhörung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/09
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Juli 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke EM 8 164 758 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragsgegnerin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 3. November 2014 aufgehoben. 2. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 14. Februar 2000 – zunächst als Kollektivmarke – zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten Wort-/Bildmarke 2 , 3 die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2011-10-26
BPatG 35. Senat
...Juni 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegten Gebrauchsmusters 299 24 915 (Streitgebrauchsmuster), das aus der auf die internationale Patentanmeldung PCT/JP99/02579 (Anmeldetag 18. Mai 1999) zurückgehenden deutschen Patentanmeldung 199 81 083.4 (im Folgenden: Stammanmeldung) abgezweigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 466/09
2013-06-06
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse“ – zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung
...Juli 2008 wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung 3 zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse" 4 eingereicht, welche am 2. Dezember 2010 in Form der DE 10 2008 035 222 A1 offengelegt wurde. Die Patentanmeldung nimmt die innere Priorität der Patentanmeldung mit der Nummer 10 2008 021 722.0 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/11
2015-01-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
...Februar 2008 unter der Nummer 307 44 345 für Waren der Klassen 5, 29 und 30 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden und genießt seit dem Teilverzicht vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/11
2017-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2014 aufgehoben und das Patent 10 2009 060 716 erteilt. Bezeichnung: „Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument“ Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 20/17