4.960

Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2008 052 899.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Januar 2010 durch… Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2009 und vom 11. August 2009 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 250/09
2013-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX INTERNATIONAL (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX MARINE (Gemeinschaftswortmarke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung – Kostenauferlegung
...Gegen diese Marke hat die Widersprechende aus fünf prioritätsälteren Marken Widerspruch erhoben, und zwar 9 1. aus der am 30. Juni 1971 eingetragenen Wortmarke 882 526 10 DURAMAX 11 2. aus der am 1. Juni 2001 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke EM 001508480 12 DURAMAX 13 3. aus der am 8. Juni 1999 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke EM 000090647 14 DURAMAX 15 4. aus der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/12
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel von Falckenstein sowie der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde wird sowohl im Hauptantrag als auch in den Hilfsanträgen 1 und 2 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 251/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 44 480 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 251/09
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 507/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 001 859.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/12
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Wie das erste Bild der Anlage weiterhin zeige, sei es üblich, die Marke - in jenem Fall " GEOX " - auf dem Verkaufskarton anzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 278/09
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MODESELEKTOR" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Dezember 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/12
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Senat München 33 W (pat) 510/11 Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 510/11
2010-12-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss - Rechtschutzbedürfnis besteht auch, wenn Widerspruch durch die wirkungslose Entscheidung zurückgewiesen worden ist
...Senat München 29 W (pat) 119/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss - Rechtschutzbedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/10
2013-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" – Sittenwidrigkeit
...Senat München 27 W (pat) 534/13 Markenbeschwerdeverfahren – "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" – Sittenwidrigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 062 170.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/13
2010-12-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss - Rechtschutzbedürfnis besteht auch, wenn Widerspruch durch die wirkungslose Entscheidung zurückgewiesen worden ist
...Senat München 29 W (pat) 109/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss - Rechtschutzbedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/10
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHYSIO SLEEP (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 26 W (pat) 109/09 Markenbeschwerdeverfahren – "PHYSIO SLEEP (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 840 721 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. September 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/09
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "C69" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die angegriffene Marke sei also in der Nomenklatur der Markeninhaberin bereits vorhanden und stehe für einen bestimmten Getriebetypen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/14
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...einer Konzentration K2 sowie mit den Rezeptoren einer Konzentration K3 in Kontakt gebracht, 27 2.2) in der zweiten Mischphase werden die Marker mit den Rezeptoren in Kontakt gebracht, 28 3) Absondern der enthaltenen gebundenen Marker GM1 und GM2 jeweils von der ersten und zweiten Mischphase, 29 4) Ermitteln der jeweiligen Konzentrationen K4 und K5 der ungebundenen Marker in den beiden Mischphasen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 14/17 Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2017-06-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form
...Senat München 26 W (pat) 63/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 395 08 178 – S 230/13 Lösch hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/14
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Donath/Dona" – Einreden mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 63/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Donath/Dona" – Einreden mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke Nr. 30 2008 064 119 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die Verhandlung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/13
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my bed" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 19. Juli 2010 und 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/12
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag - "HandtuchWelt.de/WELT" – Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten muss der Billigkeit entsprechen – zur Erfolgsaussicht – keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – ein einseitig die eigenen Interessen berücksichtigender Vergleichsentwurf begründet den Vorwurf des Verfahrensmissbrauchs nicht - keine Kostenauferlegung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. Dezember 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 60/13
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top Kosher & Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 122/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Top Kosher & Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 058 430 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. März 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 122/11