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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2014-11-11
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe
...Nach den Feststellungen befand sich in der Wohnung des Angeklagten, in der er Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zum gewinnbringenden Weiterverkauf lagerte und portionierte, griffbereit eine Gaspistole der Marke Umarex/Beretta Px4 Storm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/14
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. Juli 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/10
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...R. nutzte diese Garage als Lager für zum Verkauf bestimmte unversteuerte Zigaretten der Marke L&M, was er dem Angeklagten zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mitteilte. 3 Im Spätherbst 2012 übernahm der Angeklagte als „Lagerist“ für R. die Annahme und die Übergabe der Zigaretten an der Garage in G. , da der bisherige „Lagerist“ des R. ausgefallen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 108/16
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
...Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beträfen Feststellungen, die über Ort und Zeit der Fahrt, Marke und Kennzeichen des Fahrzeugs, das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis und den zugehörigen Vorsatz hinausgehen, nur den Schuldumfang und damit die Strafzumessung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 547/16
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde: Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung - regierung-oberfranken.de
...wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, es komme für die Haftung der Beklagten als Störer im Streitfall nicht darauf an, ob sich der Kläger auf eine identische Verletzung von berühmten Namen stützen könne. 29 (1) Allerdings hat der Senat angenommen, dass eine Markenrechtsverletzung für die Beklagte allenfalls dann offensichtlich ist, wenn der Domainname mit einer berühmten Marke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/10
2018-12-13
BGH 3. Strafsenat, Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...Überdies hat die Strafkammer die erweiterte Einziehung einer sichergestellten Armbanduhr der Marke Rolex angeordnet, die sich bei der Festnahme des Angeklagten A. in dessen Besitz befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/18
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2018 durch die Richterin Werner als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Bayer beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 8. Februar 2017 aufgehoben. I. 1 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17
2013-07-02
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun
...Dabei führte er in einer Sporttasche auf der Rückbank des Pkw eine funktionstüchtige und schussbereite so genannte Pumpgun der Marke Deerfield, Modell 672 X, Kaliber 20/76 mit gekürztem Lauf und Hinterschaft und 44 Schrotpatronen im Kaliber 2070 bei sich, ohne über die für die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über diese Gegenstände erforderliche Berechtigung zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 187/13
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
...Es seien alle mit einer Marke versehenen Matratzen gemeint. 12 Gegenstand des beantragten Unterlassungsgebots sei die Bewerbung von Markenmatratzen, deren Lieferbarkeit nicht sichergestellt sei, ohne dass die Klägerin auf diesen Umstand hinweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/10
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. August 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/12
2017-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam
...Sie hat ihre Widerklage auf den Erwerb einer prioritätsälteren französischen Marke "aquaflam", eingetragen u.a. für "Heizungsgeräte" gestützt (Streitmarke). Die Beklagte zu 1 hat - ebenfalls gestützt auf diese Streitmarke - am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/14
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Die strafrechtlich geahndete Entwendung der Marken, die sich aus disziplinarrechtlicher Sicht als (versuchter) Kollegendiebstahl und als Zugriff auf das durch Umtausch der Marken erlangte Bargeld darstelle, habe derart erhebliches Gewicht, dass allein die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12
2015-04-29
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Begriff der gleichen Bezeichnung
...Die angezeigte Änderung der Arzneimittelbezeichnung in "Aktren Naproxen" hielt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für unzulässig, weil die Bezeichnung bei den Verbrauchern die Fehlvorstellung hervorrufen könne, das Präparat enthalte den Wirkstoff Ibuprofen; denn unter der (Dach-)Marke "Aktren" vertreibe die Klägerin mehrere Monoarzneimittel ("Aktren", "Aktren forte", "Aktren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/14
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen
...Auf der nachstehend wiedergegebenen Rückseite der Beilage wurden unter der Überschrift "Gewinnen Sie mit Aspirin®" acht Testfragen gestellt und als Belohnung für die richtige Beantwortung dieser Fragen die Verlosung von zehn Damen-Geldbörsen der Marke Esprit unter den Einsendern angekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/12
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Juli 2006 wegen von der Klägerin geltend gemachten Verletzungen ihrer Marken durch die Beklagte einen englischsprachigen, als "Settlement Agreement" bezeichneten Vergleich abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 1/17
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 18. Dezember 2013 durch die Richterin Kortge als Vorsitzender, die Richterin Uhlmann und die Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: 1. Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2013 und 2. September 2013 werden aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/13
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das B" – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden - Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen - zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: 1. Der Antrag der Anmelderin, ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/18