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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels - Barilla
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/11
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "poppen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Marke beinhalte für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen einerseits die Sachinformation, dass es sich hierbei um ein Angebot von Waren und/oder Dienstleistungen rund um das Thema „poppen“, also Ausübung des Geschlechtsverkehrs, handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/13
2017-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 23. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Substantial Media 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/15
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 FUTURING 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 304 68 698 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 10. August 2010 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Marke bezeichne einen Zusammenschluss, eine Vereinigung von Firmen im Fahrzeugbereich und stelle damit lediglich eine im Geschäftswesen übliche und rein beschreibende Sachangabe in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2017-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XL-protein" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 XL-protein 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/15
2017-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " MAM Munich Asset Management " – keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsgewöhnung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 MAM Munich Asset Management 3 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/16
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Seyfarth und Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/16
2010-06-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 505/10 Markenbeschwerdeverfahren – "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 039 572.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Juni 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/10
2018-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 52/16 Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 024 437.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/16
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Januar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/12
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 581/17
2012-12-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Parties" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Fabrik Parties 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/11
2016-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clips to go" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 29. März 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Dezember 2013 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 512/14
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I 1 Die Wort-/Bildmarke 1 119 898 „Ettore“ wurde am 13. Januar 1987 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Eintragung erfolgte am 25. März 1988....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Marketingschmiede" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Marketingschmiede 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/11
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOWLEARNING" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Deutschen Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/16