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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...Senat 2 AZR 567/13 Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 567/13
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Duldungspflicht des Gewerberaummieters für Modernisierungsarbeiten
...Berufungsgericht hat auch zu Recht einen Anspruch der Kläger gemäß § 536 a Abs. 1 BGB auf Ersatz des ihnen durch die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags entstandenen Schadens dem Grunde nach bejaht. 21 Es geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass den Klägern aufgrund der bevorstehenden Baumaßnahmen eine nicht duldungspflichtige Gebrauchsentziehung der Mieträume sicher bevorstand und sie aufgrund dieses Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 126/11
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen
...Hieraus folgt allerdings nicht, dass diese Bezugsrechtsbestimmung auch mit Wirkung gegenüber dem Versicherer allein durch eine Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen kann, die nicht an den Versicherer weitergeleitet wird. 18 bb) Damit steht allerdings mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht fest, dass es nicht außerhalb der genannten Urkunden eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/12
2016-03-31
BVerwG 2. Senat, Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
...Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/15
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...Damit hat es die Frage im Sinne von § 793 ZPO „entschieden“. 10 bb) Die sofortigen Beschwerden waren auch nicht mangels Rechtsschutzinteresses an der Anfechtung dieser Entscheidung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 68/11
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...März 2018 wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass sein Widerspruch als Beschwerde behandelt werde, die jedoch aus vorläufiger Sicht mangels Beschwer als unzulässig anzusehen sei. 23 Der Anmelder erwiderte diesen Hinweis mit Eingabe vom 10. April 2018, worin er seine gegen die Anhörung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2014-12-19
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen
...Die Antragsgegnerin habe auch den prognostizierten erheblichen Erschütterungen durch den Entscheidungsvorbehalt nicht hinreichend Rechnung getragen. 12 Sollten diese Mängel vorliegen, könnten die Antragsteller gemäß § 74 Abs. 2 und 3 VwVfG die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung in Geld im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/14
2011-06-29
BVerwG 6. Senat, Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung
...Einen solchen Mangel zeigt die Beschwerde nicht auf. 4 Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht schon dann der Fall ist, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Beschwerde unrichtigen oder fernliegenden Schluss gezogen hat (vgl. Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/11
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters
...Mangels der Vereinbarung eines Mietzinses sei die ortsübliche Miete geschuldet. II. 15 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/12
2018-06-29
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)
...Zudem sei die Kürzung der ermittelten Entgeltpunkte für in einem Arbeitsbuch der UdSSR bescheinigte Beschäftigungszeiten in den Jahren 1972 bis 1992 rechtens, da diese Zeiten mangels Unterlagen, aus denen die tatsächlichen Arbeitstage und Fehlzeiten hervorgingen, nur glaubhaft gemacht aber nicht nachgewiesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/16 B
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung von Vollzugslockerungen für zukünftige gerichtliche Entscheidungen
...Bereits der ursprünglich gestellte Verpflichtungsantrag sei unzulässig gewesen, weil ihm mangels eines erneuten Antrags des Beschwerdeführers - nach der Ablehnung seines Antrags durch den Bescheid der Justizvollzugsanstalt vom 25. März 2008 - keine mit den Rechtsmitteln des Strafvollzugsgesetzes anfechtbare Maßnahme zugrundegelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2739/10
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel, weil die Entscheidung auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt worden ist. 33 a) Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt an...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/18
2010-04-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG
...März 2004 mangels Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) der Beschwerdeführerinnen als unzulässig ab, da § 3 SeeAnlV den Beschwerdeführerinnen keinen Drittschutz vermittle, sondern nur Schutzgüter der Allgemeinheit nenne. 18 5. Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 30. September 2004 zurück. II. 19 Mit ihrer am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2179/04
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung
...Danach kommt es darauf an, welchem dieser beiden Leistungsverhältnisse der gerügte Mangel zuzuordnen ist. Trägt der Mautschuldner zum Beispiel vor, es sei aufgrund einer fehlerhaften Abbuchung im Erhebungssystem der Beigeladenen zu einer Überzahlung gekommen, ist das Leistungsverhältnis zur Beigeladenen betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/09
2017-06-08
BVerwG 10. Senat, Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
.... - sei es als deren Vertreter, sei es als Rechtsnachfolger - vorlag. 12 b) Mit der Aufklärungsrüge zur Bekanntmachung rügt die Beklagte keinen substantiiert dargelegten Mangel unterbliebener Aufklärung tatsächliche Umstände, sondern die materiell-rechtliche Würdigung ihrer Bekanntgabeversuche. 13 c) Bezüglich dieser Würdigung und der Auslegung der Herrn B. übermittelten Schriftstücke wird auch kein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/16
2011-04-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
...Mangels eines Widerspruchs der Markeninhaber innerhalb der Frist des § 53 Abs. 3 MarkenG sei die Marke auf den schlüssigen Antrag hin zu löschen. 14 Nachdem der Bescheid über die beantragte Löschung vom 19. Juni 2008 am 23. Juni 2008 als Übergabe-Einschreiben zur Post aufgegeben worden sei, habe er am 26. Juni 2008 als zugestellt gegolten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/10
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision lehnte das Bundesverwaltungsgericht durch angegriffenen Beschluss ab, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
2018-01-30
BVerwG 3. Senat, Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
...Juli 2014 - 2 B 20.14 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381 Rn. 14), liegt ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich nur vor, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Berufungsgericht auch ohne förmlichen Antrag der Beteiligten hätte aufdrängen müssen. Maßgeblich hierfür ist die materiell-rechtliche Auffassung des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/17
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis - Bedarfsplanung - kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich - große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis
...Sie ist mangels hinreichender Begründung unzulässig, soweit ein Verfahrensfehler und eine Divergenz geltend gemacht werden, und hinsichtlich des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung jedenfalls unbegründet. 6 1. Der Kläger hat einen Verfahrensmangel (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht ordnungsgemäß bezeichnet (§ 160a Abs 2 S 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 69/17 B
2012-06-20
BFH 10. Senat, Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist
...NV: Hat ein rechtskundiger Prozessbevollmächtigter während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens den Ablauf der Festsetzungsfrist allein mit dem Argument gerügt, dass die verlängerte Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO mangels Nachweises einer Steuerhinterziehung nicht zur Anwendung komme, musste es sich dem FG im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht --mangels anderweitiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 1/12