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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-02
BFH 9. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Damit kann aber die Zulassung der Revision wegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht erreicht werden. 6 Darüber hinaus hat das FG seine Klageabweisung hilfsweise darauf gestützt, dass der Mietvertrag mit der Tochter der Kläger mangels Fremdüblichkeit steuerlich nicht anzuerkennen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/16
2011-09-22
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.9.2011 III R 64/08 - Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes)
...verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau (Gewinnung von Steinen) für das Streitjahr 2000 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, bzw. für das Streitjahr 2004 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003, selbst geprüft oder die Einordnung durch das Statistische Landesamt in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Senats lediglich für plausibel erachtet und sie daher mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/08
2018-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war
...Kammer 2 BvR 2628/17 Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2628/17
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Kammer 2 BvR 2132/12 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2132/12
2011-05-18
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung
...Die von der Revision vorgebrachten Einwände gegen die mangels konkreter Ermittlungsmöglichkeiten durchgeführte Schätzung des Ausmaßes der Besteuerungsgrundlagen greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 209/11
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines Gläubigers; Vorliegen einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Das Beschwerdegericht hat den Versagungsantrag der Gläubigerin nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht mangels Glaubhaftmachung zurückgewiesen, sondern zu Recht festgestellt, dass die im Antrag vorgebrachten Tatsachen nicht auf eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 InsO schließen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 112/11
2011-07-28
BFH 5. Senat, Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
...Schon mangels offensichtlich und eindeutig unrichtiger Steuerfestsetzung scheidet daher ein Erlass aus Billigkeitsgründen aus. Im Übrigen hat der Kläger in dem Jahr, in dem sich eine Rechnungskorrektur bei Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hätte auswirken können (1996), die Umsatzsteuerfestsetzung bestandskräftig werden lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/10
2017-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 2680/16 Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2680/16
2011-06-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein Verfassungsbeschwerdeverfahren einzuleiten - zudem keine Gründe für Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung ersichtlich
...Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, sofern die zugehörige Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtsweges unzulässig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2000 - 2 BvQ 2/00 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 21/11
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
...Denn es mangele bereits an einem formal ordnungsmäßigen Verfahrenskostenhilfegesuch. Im Übrigen sei durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde die Möglichkeit einer höchstrichterlichen Klärung eröffnet. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 34/13
2011-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Markenbeschwerdeverfahrens" – Antragsteller erfüllt Auflagen zur Klärung der Bedürftigkeit nicht – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Zugleich ist er darauf hingewiesen worden, dass er bei nicht fristgerechter Erfüllung der Auflagen mangels nachgewiesener Bedürftigkeit mit der Zurückweisung seines Verfahrenskostenhilfegesuchs zu rechnen habe. Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/10
2013-11-19
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse
...Von dem dargelegten Mangel sind sämtliche Feststellungen zu Umsätzen und Gewinnen betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO). Um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen, hebt der Senat - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - die Feststellungen insgesamt auf. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 498/13
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH
...November 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte der Angeklagte zwar keine Kenntnis; so rechnete er nicht damit, dass diese schon mangels Zahlungsfähigkeit nicht in der Lage sein würde, die Rechnungen der Lieferanten zu bezahlen. Jedoch täuschte er bei Abschluss der Verträge "vorsätzlich die Lieferanten - zumindest konkludent - darüber, dass weder die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 316/14
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer Prüfung streitiger Rechtsfragen
...Da wegen des verspäteten Eingangs keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könne und die beabsichtigte Beschwerde als unzulässig verworfen werden müsste, sei Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht zu versagen. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde wegen der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/12
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
...Da hiernach beide untereinander gesamtstraffähigen Sanktionen als Einheit zu betrachten sind, ändert die zwischenzeitliche Vollstreckung allein der Geldstrafe mangels Erledigung der Freiheitsstrafe nichts an dieser Zäsurwirkung. Ferner kam, wie der Beschwerdeführer selbst zu Recht geltend macht, dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 325/10
2010-04-19
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans
...Er ist entweder unstatthaft oder mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. 2 Wenn eine Gemeinde einen früheren Bebauungsplan durch einen neuen rechtswirksam ersetzt, verliert der alte Bebauungsplan, auch wenn er nicht rechtsförmlich aufgehoben wurde, seine frühere rechtliche Wirkung, weil über § 10 BauGB der gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz gilt, dass die spätere Norm die frühere verdrängt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/09
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
...Wie dort im Einzelnen ausgeführt ist, verbietet sich mangels eindeutiger Äußerungen des Reformgesetzgebers eine Normauslegung, die den für sich gesehen durchaus klaren Wortlaut des § 570 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf einen möglicherweise gegenteiligen Willen des Gesetzgebers korrigiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/11
2014-08-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand - wie hier - nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46). 3 Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 573/14
2011-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - fehlendes Rechtsschutzinteresse
...Wie der Bundesgerichtshof bereits höchstrichterlich entschieden hat, wird die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nicht dadurch gehemmt, dass die Anmeldung mangels Zahlung einer Jahresgebühr zunächst - vorbehaltlich einer späteren Wiedereinsetzung - als zurückgenommen gilt (vgl. BGH GRUR 1995, 45 f. - „Prüfungsantrag“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/08
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...II. 2 Die vom Kläger erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit als unzulässig zu verwerfen. 3 Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 49/12