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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-21
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
...Eine Gleichstellung der S sei mangels entsprechender Aufsicht und mangels vergleichbarer rechtlicher Absicherung nicht möglich. 6 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, und zwar in Bezug auf folgende Fragen: - Ist die Krankenversicherung in § 10 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/13
2012-10-30
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen - Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
...Sie hat dabei die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Kosten des Parteigutachters in Höhe von insgesamt 26.780,28 € als nicht erstattungsfähig angesehen. 3 Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Kosten eines im Prozess von der Partei eingeholten Privatgutachtens seien nur ausnahmsweise anzusetzen, wenn die Partei ihrer Darlegungspflicht und Beweisführungslast mangels eigener Sachkunde nur mit Hilfe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 46/12
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Mit geänderten Einkommensteuerbescheiden für 2002 und 2006 erkannte das FA daraufhin die Werbungskostenüberschüsse betreffend die Einliegerwohnung in den Streitjahren mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht mehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/11
2016-03-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung
...Dabei habe die Prüfungsstelle bereits im Erstbescheid auf den Mangel der Figur 6 hingewiesen, dass statt des Bezugszeichens „10“ dort fälschlicherweise das Bezugszeichen „13“ angegeben sei. Zwar habe die Anmelderin mit Eingabe vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/14
2018-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Keine Auslagenerstattung im isolierten eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung
...Kammer 2 BvQ 49/17 Keine Auslagenerstattung im isolierten eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung Der Antrag der Antragstellerin, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. 1 Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledigungserklärung der Antragstellerin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 49/17
2010-04-27
BAG 5. Senat, Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist
...Mangels anderweitigen Vorbringens ist damit von einer Kenntniserlangung am 31. März 2010 auszugehen. Mit der per Telefax am 14. April 2010 eingegangenen Rügeschrift ist die Frist des § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG gewahrt. 4 2. Die Rüge entspricht nicht der Form des § 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 336/10 (F)
2018-09-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen Falschvortrags zu entscheidungserheblichen Tatsachen
...Kammer 1 BvR 1764/18 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen Falschvortrags zu entscheidungserheblichen Tatsachen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/18
2015-07-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind
...Kammer 1 BvR 2405/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung in einem familiengerichtlichen Abstammungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2405/11
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
...Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte mit den Vorinstanzen auf 5.000 € festgesetzt. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/13
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
...Das Amtsgericht hat der Leistungsklage stattgegeben und den Zwischenfeststellungsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Zwischenfeststellungsantrag weiterverfolgt. Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 167/11
2010-05-06
BGH 4. Strafsenat, Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld
...Die für die Geldfälschung erkannte Einzelstrafe von sechs Jahren Freiheitsstrafe hat keinen Bestand, weil die Strafzumessungserwägungen einen durchgreifenden Mangel aufweisen. 4 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte mit einem Verdeckten Ermittler den Ankauf von 2000 Stangen Zigaretten gegen Hingabe von Falschgeld im Nennwert von 110.000 € zu einem bestimmten Termin vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 98/10
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
...Nun hat er nach Verkündung des Urteils zu dem gleichen Gegenstand erneut vier Verfassungsbeschwerden als Bevollmächtigter erhoben, die aufgrund der zeitnahen vorangegangenen Befassung des Senats und mangels neuer Argumente oder abweichender Sachverhaltsgestaltung erkennbar aussichtslos sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18
2010-01-22
BVerwG 9. Senat, Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme
...Senat 9 KSt 18/09, 9 A 23/07 Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wiedereröffnet, so kann eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen. 1 Die Erinnerung des Klägers, über die mangels Vorliegens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 18/09, 9 A 23/07
2012-11-06
BSG 12. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG - Befangenheit von Richtern)
...Das Hauptsacheverfahren ist beim SG Köln unter dem Aktenzeichen S 34 KR 717/12 rechtshängig. 2 Mit Schreiben vom 30.9.2012 hat der Antragsteller mitgeteilt, er hege wegen schwerwiegender Mängel des Beschlusses des LSG "Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts und beantrage, dieses wegen Besorgnis der Befangenheit seiner Richter und den anderen genannten Gründen abzulehnen" und rufe das BSG gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 12/12 S
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des Gutachtens durch das Gericht
...Es ist deshalb auch typischerweise nicht ohne weiteres in der Lage, fachliche Mängel des Gutachtens zu erkennen. Damit aber kommt seiner "Billigung" entgegen der Meinung des Berufungsgerichts auch keine ein grobes Verschulden des Sachverständigen generell ausschließende Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 412/13
2015-10-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - Medieninformationen/Terminberichte des BSG
...Mangels Vorliegens der mit Gründen versehenen schriftlichen Urteilsfassung kann die Entscheidungserheblichkeit der von den Klägern behaupteten Gehörsverletzung nicht dargelegt werden (vgl allgemein bereits BGH Beschluss vom 15.7.2010 - I ZR 160/07 - Juris RdNr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/15 C
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Rechtsanwalts
...Januar 2000 untätig geblieben sei, obwohl dort die Beseitigung aller Mängel angeboten worden sei. Tatsächlich hat der Kläger eine Untätigkeit des Beklagten nur im Blick auf den vermissten Hinweis, die Bauleistungen durch die Nutzung des Hauses abgenommen zu haben, gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 54/09
2013-07-15
BFH 9. Senat, Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage
...Ein solcher Mangel liegt insbesondere vor, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist (BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; BFH-Beschluss vom 26. Mai 2010 VIII B 228/09, BFH/NV 2010, 2080). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 28/13
2011-06-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
...Kammer 2 BvR 1150/11 Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1150/11
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...Mangels Anwendbarkeit auf Altfälle habe an dieser Rechtslage auch die zwischenzeitlich erfolgte Einführung des § 15 a RVG nichts geändert. 3 Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/10