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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BFH 9. Senat, Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG
...Senat IX R 16/16 Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG NV: Allein die Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG erhöht beim Erwerber der Kommanditanteile mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht das Verlustausgleichs- und Verlustabzugsvolumen i.S. des §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/16
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins
...Die Einstandspflicht des Verkäufers erstreckt sich hierbei gemäß § 463 Satz 1 BGB aF auch auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer hinsichtlich des Fehlens der zugesicherten Eigenschaft kein Verschulden trifft (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB), während dem Käufer gemäß § 464 BGB aF nur positive Kenntnis des Mangels schadet (Senatsurteile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/08
2018-02-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
...Jedenfalls seien sie mangels Verletzung eines Mitbestimmungsrechts unbegründet. Der Geltungsbereich des HTV idF des ÄTV erfasse auch das Allgemeinkrankenhaus und sei das dort geltende Entgeltschema. 9 Das Arbeitsgericht hat die Anträge zu 2. a) und 2. b) abgewiesen. Die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 53/16
2015-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation
...Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 5 B 28.14 - juris Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/14
2018-02-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Sachverhaltsdarstellung
...Dies erfordert neben der Angabe der den Mangel begründenden Tatsachen unter anderem eine - in der Beschwerdebegründung der Klägerin weitgehend fehlende - geraffte Darstellung der tragenden Gründe der angegriffenen Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/16 B
2017-03-16
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
...April 2013 erklärten der Kläger und seine Ehefrau wegen behaupteter Mängel den Rücktritt vom Vertrag. Sie fordern Rückzahlung von 15.019,57 €. Der Kläger behauptet, er habe das Angebot des Beklagten mit Faxschreiben vom 5. Juli 2012 unverändert angenommen. Er habe neben der Überweisung Barzahlungen in Höhe von 5.400 € und 1.000 € an den Beklagten geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 197/16
2018-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer Eigentümerliste
...Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist (Fortführung von Senat, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/16
2016-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
...Mit seiner gegen die Beklagten zu 1, 2 und 3 gerichteten Klage hat er die Beseitigung verschiedener Mängel der von ihm bewohnten Mietwohnung sowie die Feststellung begehrt, dass die Miete bis zur Beseitigung dieser Mängel gemindert sei. Die gegen die Beklagten zu 2 und 3 gerichtete Klage hat in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 43/15
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Die Vermietungssituation und die Vermietbarkeit stellten keinen Mangel der Kaufsache dar. 16 II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Umsatzsteuer antragsgemäß herabzusetzen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche“ – keine Verwechslungsgefahr – aufwändiger Bildbestandteil
...der fehlenden hinreichenden Markenähnlichkeit selbst für identisch beanspruchte Waren und unter Zugrundelegung normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. 27 Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat und was auch zwischen den Beteiligten außer Streit steht, werden beide Marken für eng ähnliche, teils sogar identische Waren beansprucht und ist mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/10
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise
...Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/15
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes steht es nach Satz 2 dieser Bestimmung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich ist, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/11
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Mai 2009 - 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340; siehe auch Weyand in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 385 AO Rn. 19 ff.). 6 a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/11
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...Selbst wenn man mangels einer ausreichenden Rüge durch die Klägerin von einer Fälligkeit durch die Schlussrechnung vom 12. März 1998 ausgehe, habe der Beklagte keinen entsprechenden aufrechenbaren Anspruch. Denn er habe nicht ausreichend dargelegt, auch mit der Leistungsphase 5 des § 15 HOAI beauftragt worden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...Die Widersprüche aus diesen Marken sind daher mangels berücksichtigungsfähiger Waren und Dienstleistungen auf Seiten der Widerspruchsmarken nach § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG zurückzuweisen. 43 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat am 7. Oktober 2009 undifferenziert die Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten. Die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage - Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung - fortwirkender Verfahrensmangel)
...Die Neuregelung greife mangels Übergangsvorschrift auch in den Fällen, in denen die Klage - wie vorliegend - vor dem 1.4.2008 erhoben sei. Die Zurückverweisung durch das SG sei sachdienlich gewesen, weil der Beklagte keinerlei Sachverhaltsaufklärung vorgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/11 R
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung
...Dieser Mangel führt nach § 4 Abs. 1 UmwRG i.V.m. § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der planfestgestellten Änderungsregelungen und nach § 4 Abs. 1 UmwRG zur Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubnis (2.). Rechtsverstöße, die auch die Aufhebung der planfestgestellten Änderungsregelungen erfordern würden, sind zu verneinen (3.). 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/10
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Mai 2009 - 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340; siehe auch Weyand in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 385 AO Rn. 19 ff.). 6 a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung
...Mangels Beschränkung des Streitgegenstandes hätte das LSG über die geltend gemachten Versicherungsbeiträge materiell entscheiden müssen. Übernahmefähig seien jedenfalls die Beiträge für die Sterbegeldversicherung nach § 33 SGB XII. Soweit es den ernährungsbedingten Mehrbedarf betreffe, rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 42 Satz 1 Nr 3, 30 Abs 5 SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/10 R
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats - AUFSICHTSRATSBERICHT
...Eine Heilung dieser Mängel in der Hauptversammlung sei nicht möglich gewesen, weil der Bericht des Aufsichtsrats der Information und Vorbereitung der Aktionäre auf die Hauptversammlung dienen müsse. 7 Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/09