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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-22
BVerwG 5. Senat, Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
...Mangels Existenz verliert der Wahlvorstand damit seine Beteiligtenfähigkeit, selbst wenn ihn - wie hier - die Antragsschrift als Beteiligten bezeichnet und er von den Gerichten noch als Beteiligter behandelt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 1973 - 7 A 7.72 - BVerwGE 44, 172 <174> und vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 <343 f.>; BAG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 12/14
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Der Annahme eines Mangels stehe nicht die Regelung in dem Kaufvertrag entgegen, wonach die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung nicht zu der vereinbarten Beschaffenheit des Grundstücks gehöre. Letztere beziehe sich nämlich nur auf einen möglichen Umbau bzw. eine mögliche Erweiterung des Wohnhauses und nicht auf die Bebaubarkeit des Grundstücks mit Pferdeboxen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Bei der Prüfung, ob ein Mangel bei der Abwägung i.S.v. § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist, ist der Abwägungsvorgang in allen seinen Phasen in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...Zur Begründung hat er ausgeführt, dass ein Notar bereits dann unredlich handle, wenn er an Geschäften mitwirke, bei denen sich die Verfolgung unredlicher Ziele als möglich darstelle oder gar aufdränge, deren rechtliche und wirtschaftliche Tragweite er aber mangels sorgfältiger Prüfung der damit zusammenhängenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht durchschaue....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen)
...Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/15
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Damit stehe dem Kläger auch das geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nicht zu. 8 Die erteilten Abrechnungen genügten den in § 259 BGB gestellten Anforderungen und wiesen keine zu ihrer Unwirksamkeit führenden formellen Mängel auf. Beide Abrechnungen enthielten die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Angaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...April 2008 bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. 27 a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist, wie das Landesarbeitsgericht mangels Revision der Beklagten rechtskräftig festgestellt hat, durch die Kündigung vom 10. März 2008 nicht aufgelöst worden. 28 b) Das Arbeitsverhältnis ist von der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2014-02-20
BAG 2. Senat, Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
...Diesem gegenüber wäre sie nicht wegen Fristversäumnis, sondern mangels seiner Prozessführungsbefugnis abzuweisen gewesen. In Wirklichkeit ist indessen nicht das Vereinigte Königreich, sondern die Bundesrepublik Deutschland als dessen Prozessstandschafterin die Beklagte des Rechtsstreits. Die bisher gegenüber dem Vereinigten Königreich ergangenen Urteile waren aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 248/13
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln
...Die Übergangsvorschrift in § 244 Abs. 2 BauGB 1986, die bestimmte, dass Mängel in der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 geltend gemacht worden sind, ist auf altrechtliche Vorschriften und Pläne, die vor dem 29. Juni 1961 festgestellt, aber nicht übergeleitet worden sind, nicht anwendbar. 1 Die Kläger begehren einen Bauvorbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/15
2011-07-26
BFH 7. Senat, (Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)
...Mangels verbindlicher Verfahrensvorschriften bleibe die elektronische Klageeinreichung zum FG daher ohne Signatur möglich. 8 Sollte mit dem FG von der Formunwirksamkeit der elektronisch erhobenen Klage auszugehen sein, müsse ihm für seine später schriftlich vorgelegte Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/10
2017-08-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...Juli 2013 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgelehnt. 9 In einem weiteren Verfahren beim Amtsgericht Cuxhaven stellte der Angeklagte K. mit Schreiben vom 2. Juli 2013 einen Eigeninsolvenzantrag über sein Privatvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/16
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 13.12.2007 zurück. 4 Das SG hat die Bescheide der Beklagten mit der Begründung aufgehoben, der Beigeladene zu 1. habe mangels Beschäftigung nicht der Versicherungspflicht unterlegen (Urteil vom 25.1.2010). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen
...Im Übrigen nützt dem Erwerber eine ihm grundsätzlich günstige Vertragsänderung nichts, wenn er von ihr mangels Beurkundung keine Kenntnis erlangen kann. 21 c) Dass für die mithin gemäß §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 Satz 1 BGB formbedürftige Vereinbarung zur Mieterhöhung die Schriftform gewahrt ist, lässt sich den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht entnehmen, so dass revisionsrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/14
2011-06-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht - Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile - Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB...
...Der Mangel sei so wesentlich, dass eine rückwirkende Heilung auch nach erfolgter Nachbesserung nicht möglich sei und eine Zulassung daher frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Behebung wirksam werden könne (Schreiben vom 5.10.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/10 R
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Widerspruch könne schon allein deshalb in der Sache keinen Erfolg haben, weil die von der Widersprechenden eingereichten Benutzungsunterlagen Mängel aufwiesen und damit nicht geeignet seien, alle für eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 MarkenG maßgeblichen Umstände glaubhaft darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/15
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats
...Bei einer unterbliebenen Beteiligung des Personalrates handelt es sich dann um einen wesentlichen Mangel im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 ThürDG (inhaltsgleich mit § 55 Abs. 1 BDG), wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass sie sich auf das Urteil ausgewirkt haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/12
2013-06-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - Beweiserhebung
...NV: Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur "erforderlich" ist, während Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken steuerpflichtig sind (Anschluss an EuGH-Urteil PCF Clinic, in UR 2013, 335...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/13
2017-02-14
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...Ein Günstigkeitsvergleich zwischen dem ERA-Monatsentgelt und dem bisherigen Entgelt einschließlich des Urlaubs- und Weihnachtsgelds sei mangels eines inneren Zusammenhangs ausgeschlossen. 11 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für das Jahr 2014 eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) iHv. 1.542,50 Euro brutto abzüglich gezahlter 319,73 Euro brutto, somit 1.222,77 Euro brutto...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 488/16
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217). 3 Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <324> = Buchholz 448.0 § 21 WehrPflG Nr. 11; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
...., so dass es an einem eigenen Standort mangele. Bei räumlich und sachlich verbundenen Anlagen sei als wesentliches Kriterium für die Selbständigkeit anzusehen, ob zumindest an einer markanten örtlichen oder technisch bedingten Stelle ein Produkt - zumindest ein Zwischenprodukt - fertiggestellt sei und ob damit als selbständiges Wirtschaftsgut gehandelt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/14