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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217). 3 Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <324> = Buchholz 448.0 § 21 WehrPflG Nr. 11; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217). 4 Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <324> = Buchholz 448.0 § 21 WpflG Nr. 11; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...Die Revision ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils unzulässig, soweit das Landesarbeitsgericht die Feststellungsklage mangels eines Feststellungsinteresses der Klägerin als unzulässig abgewiesen hat. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2017-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung
...Entweder habe dies im Eilverfahren zu erfolgen oder dem Eilantrag sei stattzugeben, um den Vorlagebeschluss im Hauptsacheverfahren fassen zu können. 5 Schließlich sei nach der Rechtsprechung zahlreicher Verwaltungsgerichte die Abschiebung nach Bulgarien wegen dort bestehender systemischer Mängel auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2013/16
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217). 3 Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <324> = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/11
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)
...Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/14
2010-06-29
BVerwG 10. Senat, Unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot; vorrangige Prüfung; verfassungskonforme Auslegung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; besondere Anforderungen an richterliche Überzeugungsbildung
...Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 6 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung eines - unionsrechtlich begründeten - Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/09
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Widerspruch könne schon allein deshalb in der Sache keinen Erfolg haben, weil die von der Widersprechenden eingereichten Benutzungsunterlagen Mängel aufwiesen und damit nicht geeignet seien, alle für eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 MarkenG maßgeblichen Umstände glaubhaft darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/15
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
...Juli 2000 fand ein Abnahmetermin statt, bei dem Mängel festgestellt und protokolliert wurden. Zugleich bestätigte der von den Vertragsparteien gemäß Abschnitt XI. Ziffer 1. des Vertrages hinzugezogene Sachverständige die Bezugsfertigkeit des Objekts. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217). 3 Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <324> = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/11
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung vermag der Senat in der Sache weder positiv noch negativ abschließend zu entscheiden, so dass der Rechtsstreit gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Eine entsprechende Prüfung sei hier mangels hinreichenden Sachvortrags nicht möglich. 5 Der Kläger habe auch nicht nachgewiesen, dass ihm ein wesentlich günstigerer Tarif unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt nicht zugänglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2016-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
...Dezember 2013 - C-394/12 [ECLI:EU:C:2013:813], Abdullahi -) könne der Antragsteller dem nur insoweit entgegentreten, als er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend mache, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, dass er tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15
2013-11-18
BFH 3. Senat, Liebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
...Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung wird kein Verfahrensmangel, sondern ein materieller Mangel geltend gemacht (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2013 III B 167/11, BFH/NV 2013, 754). Materielle Fehler --so sie denn vorliegen-- rechtfertigen jedoch im Allgemeinen nicht die Zulassung der Revision (Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 754). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 45/12
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...Januar 2012) und mangels genauerer berufungsgerichtlicher Feststellungen auf den Beginn dieses Monats zu datieren. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12)
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Widerspruch könne schon allein deshalb in der Sache keinen Erfolg haben, weil die von der Widersprechenden eingereichten Benutzungsunterlagen Mängel aufwiesen und damit nicht geeignet seien, alle für eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 MarkenG maßgeblichen Umstände glaubhaft darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/15
2013-04-25
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
...Da nicht ersichtlich sei, dass die Zuordnungsentscheidung die Beigeladene massiv in ihren Rechten verletzt habe oder der Mangel klar erkennbar gewesen sei, spreche der Umstand, dass der zurückgenommene Bescheid bereits mehr als 13 Jahre wirksam gewesen sei, schon grundsätzlich gegen eine Rücknahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/12
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D
...Andere Mängel habe die Beklagte im Mängelbeseitigungsverfahren nicht benannt. 9 Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des Arzneimittelgesetzes. Das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, das Mängelverfahren sei schon wegen der Bezugnahme auf die neue Dosierungsrichtlinie fehlerhaft durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/09
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217). 3 Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <324> = Buchholz 448.0 § 21 WehrPflG Nr. 11; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Widerspruch könne schon allein deshalb in der Sache keinen Erfolg haben, weil die von der Widersprechenden eingereichten Benutzungsunterlagen Mängel aufwiesen und damit nicht geeignet seien, alle für eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 MarkenG maßgeblichen Umstände glaubhaft darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/15