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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine Zentralheizung zum Sondereigentum; Folgen der fehlenden Kompatibilität der Altgeräte bei Heizungserneuerung
...Diese könnte sich mangels einer entsprechenden Öffnungsklausel in der Teilungserklärung damit nur befassen, wenn die Erneuerung auch dieser Teile der Heizungsanlage Inhalt einer Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG sein könnte oder wenn die Zuordnung der Heizkörper und Anschlussleitungen zum Sondereigentum nach § 5 Abs. 2 WEG unzulässig wäre und diese deshalb in Wirklichkeit zum Gemeinschaftseigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...Dabei hat sie auch angenommen, die angemeldete Bezeichnung sei nicht nur mangels Unterscheidungskraft, sondern auch wegen Sittenwidrigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) nicht schutzfähig, weil ein erheblicher Teil des Verkehrs die Monopolisierung des Zeichens „9/11“ als Marke aus sittlichen Erwägungen missbilligen und sie als puren, unerträglichen Sarkasmus besonders gegenüber betroffenen Personen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999)
...C-288/07 --Isle of Wight Council--, Slg. 2008, I-7203, UR 2008, 816, Randnr. 47, m.w.N.) entgegen. 34 Mangels gesetzlicher oder durch eine Rechtsverordnung vorgeschriebener Nachweispflichten konnte das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/09
2017-05-11
BVerwG 1. Senat
...Insbesondere legt sie nicht näher dar, inwiefern in Fällen, in denen ein Staat Rückkehrer nicht generell einer regimefeindlichen Gesinnung verdächtigt, sondern - wie vom Berufungsgericht tatrichterlich und mangels durchgreifender Verfahrensrügen das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt - in ihnen allenfalls "potentielle" Gegner und "potentielle" Informationsquellen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 96/17
2017-11-29
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...Juli 2009 mangels Eintragung im Grundbuch noch nicht Eigentümerin der Wohnung. Sie hatte jedoch aus dem notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16. März 2007 einen schuldrechtlichen Anspruch nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Übertragung der Miteigentumsanteile und des Sondereigentums an der Eigentumswohnung sowie den Tiefgaragenstellplätzen, der durch eine Auflassungsvormerkung gesichert war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/16
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
...Auf Verpflichtungen des Bürgen aus dem Bürgschaftsvertrag haben Mängel dieses Innenverhältnisses zwischen Hauptschuldner und Bürgen jedoch grundsätzlich keine Auswirkungen (vgl. BeckOK BGB/Rohe, 46. Edition, Stand: 1. Mai 2018, BGB § 765 Rn. 13; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2013, § 765 Rn. 102; Palandt/Sprau, BGB, 77....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 380/16
2014-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Dass die Maßnahme für den Kläger im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG nachteilig sei, folge schon daraus, dass die Außenwände im gemeinschaftlichen Eigentum stünden und mangels einer abweichenden Bestimmung in der Teilungserklärung durch die Gemeinschaft instandzuhalten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/13
2010-12-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
...Dieser Mangel führt indes nicht dazu, dass die Einwilligung der Patientin in die Durchführung der ersten (todesursächlichen) Darmoperation unwirksam gewesen wäre und sich der Angeklagte mit diesem Eingriff daher einer rechtswidrigen gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hätte; denn über die Anwendung dieser Außenseitermethode musste der Angeklagte nicht schon vor der ersten Operation, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/10
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als "bilanzierte Diät” bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV; Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke als Marktverhaltensregel – Glucosamin Naturell
...Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr Produkt "Glucosamin Naturell forte" mit einer empfohlenen Tagesdosis von 1.000 mg Glucosaminsulfat als ergänzende bilanzierte Diät zur diätetischen Behandlung von ungenügender Knorpelbildung in den Gelenken vertreibt. 2 Die Klägerin hält das Mittel der Beklagten mangels Wirksamkeitsnachweises sowie im Hinblick darauf für nicht verkehrsfähig, dass es mehrere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/11
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis
...Eine sich abzeichnende Verschlechterung soll den Soldaten so frühzeitig angekündigt werden, dass sie durch Steigerung der Leistung ihr bisheriges Beurteilungsbild mindestens halten können; Mängel und Schwächen dürfen sie möglichst nicht erstmals bei der Aushändigung des Beurteilungsentwurfs erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/10
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63). 26 d) Mangels ordnungsgemäßer Unterrichtung ist die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB mit Zugang der Unterrichtung im Juli 2007 nicht in Lauf gesetzt worden (st. Rspr., BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 119). 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 18/10
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
...Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO). Das gilt auch für das Revisionsverfahren (§ 121 Satz 1 FGO) und gleichermaßen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (BFH-Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit
...Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Beklagte und der Erblasser für das von ihnen gemeinsam aufgenommene Darlehen im Innenverhältnis zu gleichen Teilen hafteten. Selbst wenn hier davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem Darlehen über 148.054,62 € um das gemeinsame Darlehen der Eheleute handelte, verbleibt immer noch ein Anteil des Erblassers von 74.027,31 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts der Beschwerdeführer angezeigt, denn sie sind jedenfalls mangels hinreichender Begründung unzulässig. 17 Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht und mit der verfassungsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11
2018-08-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die weiteren Dienstleistungen der Klasse 41 „Dienstleistungen eines freiberuflichen Journalisten“ liegen noch im Ähnlichkeitsbereich zu den Widerspruchswaren „Bilder; Druckereierzeugnisse; Fotografien“ der Klasse 16, denn freie Journalisten bzw. freie Bildjournalisten bieten neben ihren Auftragsarbeiten häufig auch selbstständig den Verkauf von (eigenen) Texten oder Bildern/Fotografien an. 24 b) Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 591/17
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
...Klärungsfähigkeit der Frage fehlt. 23 Soweit der Kläger schließlich - im Zusammenhang mit der Divergenzrüge - sinngemäß die Frage aufwirft, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass einzelne Umweltauswirkungen eines Vorhabens nach dem negativen Ergebnis einer Teil-UVP-Vorprüfung nicht in eine zusammenfassende Gesamtbetrachtung nach § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. einbezogen werden, rechtfertigt dies bereits mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/17
2015-03-19
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/14 B
2011-01-12
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
...Insoweit kann auch, wenn der Zugangsnachweis der Aufforderung vom FA mangels Zustellungsmöglichkeit nicht erbracht werden und das FA damit nicht nach § 123 Satz 2 AO durch einfache Bekanntgabe verfahren kann, nicht davon ausgegangen werden, dass dem Nachrangerfordernis der öffentlichen Zustellung nicht entsprochen wurde (Bock, DStZ 1986, 329, 333). 11 c) Das FG hat ohne Rechtsfehler die formellen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/10
2015-02-18
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag
...Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, denn das FG ist von anderen Grundsätzen ausgegangen. Der Senat kann nicht durchentscheiden, da es an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlt. Diese werden im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein. 33 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/11
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Denn ein solcher "Antrag auf Vorrat" wäre im Zeitpunkt der Antragstellung mangels einer Ausbildungsgefährdung im Sinne von § 36 Abs. 1 BAföG unbegründet und nach dem Willen des Antragstellers aktuell (noch) gar nicht zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/09