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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
...Eine unabhängig vom Bewilligungsakt bestehende Erwartung der Betroffenen, sie würden, den Fortbestand der jeweiligen Rechtslage vorausgesetzt, in einer bestimmten zukünftigen Sachlage leistungsberechtigt sein, sei mangels hinreichender Konkretisierung kein solches geschütztes Recht. Denn die Verfassung gewähre keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/12
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Juni 1935, RGBl I 1935, 830) hat der Gesetzgeber dem besonderen Umstand Rechnung tragen wollen, dass ein Unternehmer mit gepachteten Betriebsmitteln wirtschaftet und auf diese Weise die Beitreibung von Unternehmenssteuern mangels Zugriffsmöglichkeit auf eigenes pfändbares Vermögen des Unternehmers unterlaufen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2015-02-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2015 IV R 35/11 - Bestimmung des Wirtschaftsguts "stehendes Holz" bei einem Forstbetrieb - Steuerliche Folgen eines durchgeführten Holzeinschlags - Buchwertabspaltung)
...Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, denn das FG ist von anderen Grundsätzen ausgegangen. Der Senat kann nicht durchentscheiden, da es an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlt. Diese werden im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein. 33 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/11
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke der Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises
...In einem solchen Fall ist kein Raum für eine Heilung des Mangels nach § 295 ZPO, weil die betroffene Partei keine Möglichkeit hatte, den Fehler zur rügen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2010 - I ZR 190/08, TranspR 2011, 244 Rn. 11 = NJW-RR 2011, 569; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/14
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine Verwechslungsgefahr -
...Eine Verwechslungsgefahr sei in dem erkannten Umfang zu bejahen, weil insoweit eine Warenähnlichkeit bestehe und die gegenüberstehenden Marken identisch seien, während der Widerspruch im Übrigen zurückzuweisen sei. 28 Die Widersprüche aus den Marken 2057717 und 39843 052 (Widerspruchsmarke 2) und 3) seien mangels Verwechslungsgefahr zurückzuweisen. 29 Der Beschluss wurde der Widersprechenden zu 1)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/10
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Wohnlage werde im Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen nach folgenden typisierenden Kategorien unterschieden: 8 - Einfache Wohnlage, zum Beispiel besonders dichte Bebauung, Baugebiete mit gemischter Benutzung/Industrieanlagen, Beeinträchtigungen durch Abgase, Staub, Rauch und Verkehr, starke Mängel bei Belichtung, Sonneneinstrahlung und Belüftung, keine öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/12
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...Mangels konkreter Definition eröffne das Urteil des FG die Möglichkeit, Kaufpreise dem laufenden Gewinn zuzurechnen. Wenn man mit dem FG für maßgebend erachte, ob ein Kundenstamm oder ein Archiv/Lagerbestand übertragen werde, stelle sich die Frage, wo die Grenze liege, um einen Kaufpreis zu einer Ausgleichszahlung nach § 89b HGB zu machen. Die X-KG habe mehreren Partnern gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15
2010-03-11
BVerwG 7. Senat, Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft
...Unzutreffend sei die Auffassung des Klägers, die Rechtsmittelfrist habe mangels einer an ihn gerichteten Rechtsbehelfsbelehrung ihm gegenüber nicht zu laufen begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/09
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...II. 19 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache mangels hinreichender Glaubhaftmachung der Benutzung keinen Erfolg. 20 1. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Zwar hat sie in ihrem Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/10
2010-06-01
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid
...mitzuteilen, die nach den Erkenntnismöglichkeiten, die von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen hätten erwartet werden müssen, potentiell erheblich gewesen seien. 20 c) Von diesem Ausgangspunkt der Vorinstanz her gibt es entgegen der Rüge des Klägers auch keinen Widerspruch zwischen der Erwägung des Verwaltungsgerichts (UA S. 9), er sei nicht gehindert gewesen, Anhaltspunkte für gesundheitliche Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/09
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
...Das Berufungsgericht hätte zwar vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen müssen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen wäre, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 € übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/14
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG
...Dieser Annahme liege eine verfahrensfehlerhafte Anwendung des § 47 VwVfG zugrunde, was zugleich einen Mangel des gerichtlichen Verfahrens begründe. In materiell-rechtlicher Hinsicht habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass die Gerichte mit der Umdeutung eine vorrangig den Behörden obliegende Aufgabe wahrnähmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/16
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OxoPhos" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Da dem Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit mangels einer im Vordergrund stehenden Sachaussage für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt, besteht an dem Begriff OxoPhos auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 40 4. Daher war der angegriffene Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/14
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung
...Zwar sei eine Befristung des Aufstockungsunterhalts mangels Vorliegens ehebedingter Nachteile bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des vorangegangenen Verfahrens am 22. April 2007 möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 147/10
2012-06-14
BVerwG 5. Senat, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort
...Ihr Antrag ist mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht dahin zu verstehen, dass sie auf eine Kostenerstattung verzichtet, soweit der Anspruch gegenüber der Beklagten nicht in § 6 der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 1/12
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
...Sie beruht auf der Erwägung, dass es unverhältnismäßig wäre, wenn der Inhaber eines räumlich begrenzten Rechts die - mangels geographischer Teilbarkeit eingetragener Marken nur für das Bundesgebiet insgesamt mögliche - Löschung einer jüngeren Registermarke beanspruchen könnte (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 12 Rn. 3 und 6; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/14
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines...
...Dieser erneute Antrag ist auch zulässig, da die Anmelderin mangels Rechtskraftwirkung des Ablehnungsbeschlusses vom 13. November 2014 mit dem versäumten Vorbringen nicht endgültig ausgeschlossen ist, sondern dieses grundsätzlich, jedenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache, mit einem neuen Bewilligungsgesuch nachholen kann (vgl. m. w. N. Thomas/Putzo, ZPO, 37....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...September 2002, mit dem die Pachtzahlungen für September bis Dezember 2002 ausgesetzt worden sind, sei mangels Beteiligung des Verpächters nicht fremdüblich, übersieht es, dass dieser Beschluss auch vom Kläger unterzeichnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/11
2017-10-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - tatsächliche Feststellungen - objektive Begleitumstände - subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen durch das LSG ist der Senat an einer abschließenden Entscheidung gehindert. 11 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 21.7.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.8.2014....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/16 R
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
...Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die gerichtlichen Entscheidungen richte, sei sie mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig, weil der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör sowohl durch die Strafvollstreckungskammer als auch durch das Oberlandesgericht rüge, aber keine Anhörungsrüge gemäß § 120 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10