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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BFH 5. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Kommt der Unternehmer demgegenüber den Nachweispflichten nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen; trotz derartiger Mängel ist die Lieferung aber steuerfrei,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/10
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis mehr, weil dieses mangels eines wirksamen Widerspruchs des Klägers ab dem 1. November 2004 auf die A GmbH nach § 613a Abs. 1 BGB übergegangen war. 15 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2017-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
...Dieser Mangel ist aber, was rechtlich möglich ist (Senat, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Insoweit bedürfte es, wenn es mangels wirksamer Kündigung am 15. Juli 2008 auf diese Erklärung ankommen sollte, weiterer Feststellungen, ob die Kündigung den Umständen nach im Namen des Beklagten als Versicherungsnehmer und mit einer entsprechenden Vollmacht erklärt wurde. 26 c) Den Zugang der beiden Telefaxe vom 15. Juli und 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Umfang ihrer Zurückweisung mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. 46 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2018-06-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Pflicht zur Weiterleitung von Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen an den Patienten; Beurteilung eines Behandlungsfehlers als grob
...III. 27 Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, sondern ist aufzuheben und mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Galke Offenloch Roloff Müller Allgayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 285/17
2016-03-24
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...Da somit nach den von der Rechtsprechung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen aufgestellten Grundsätzen von der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung auszugehen ist, kann dahingestellt bleiben, ob diese Grundsätze auch für Verfahrenshandlungen gelten, oder ob diese, auch wenn sie mit einem Willensmangel behaftet sind, schon aus Gründen der Rechtssicherheit gültig sind, sofern der Empfänger den Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 31/15
2013-12-12
BFH 6. Senat, (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
...Denn dadurch sind Zuwendungen, die etwa zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, mangels einer zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon vereinbarten Leistung oder Gegenleistung nicht in den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/12
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...Kann die Beklagte das Original mangels Besitzes nicht vorlegen, greift die Beweisfiktion des § 427 ZPO nicht ein. 20 d) Die Revision rügt jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht sich nicht mit dem Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 24. März 2005 auseinandergesetzt hat, die Filmtitelliste in Anlage 2 des Vertrages vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/08
2017-03-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mangels einer verifizierbaren Eigenschaft des Anmeldezeichens für die in Rede stehenden Dienstleistungen sei auch keine Freihaltebedürftigkeit gegeben. Ferner seien 10 Marken mit dem Wort „Favorit“ ins DPMA-Register eingetragen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Seiten 6 und 7 des Schriftsatzes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/14
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Juli 1988 - 11 TG 1736/85 -). 18 b) Mangels Einsatzgenehmigung war der Kläger nach dem 5. Dezember 2011 leistungsunfähig für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit. Nach Entzug der Einsatzgenehmigung war er - ähnlich wie im Fall eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots - außerstande, die vertraglich vereinbarte Leistung zu bewirken (vgl. BAG 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
...Ist nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Gebührentatbestand verwirklicht, finden die Vorschriften der Kostenordnung über die Verweisung in § 23 Abs. 3 Satz 1 RVG nur entsprechend Anwendung, um den für die Vergütung maßgeblichen Geschäftswert festzulegen. 24 e) Eine Reduzierung der Vergütung des Beteiligten zu 1 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kommt mangels einer gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/13
2014-06-25
BFH 1. Senat, (Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG a.F. bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft)
...Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind oder wären, wenn die Tätigkeit im Inland vorgenommen worden wäre. 12 b) Der Senat hat zu der im Jahr 1985 geltenden Rechtslage entschieden, dass die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zugunsten eines anderen konzernangehörigen Unternehmens nicht im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Unternehmen abgegeben wird, wenn die begünstigte Gesellschaft mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/12
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife - DOBERLUG
...Es bleibt vielmehr dabei, dass die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats der Gesellschaft nur dann ersatzpflichtig sind, wenn durch die Zahlung ausnahmsweise ein eigener Schaden der Gesellschaft entstanden ist, im Übrigen aber - und damit im Regelfall - mangels eines ihr entstandenen Schadens nicht haften. 22 b) Diese Auslegung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. 23 Während die Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/09
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Er hätte, vom Gericht entsprechend aufgeklärt, ausdrücklich den Antrag gestellt, die Beklagte zu 1 wegen des geltend gemachten Betrags zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den versicherungsrechtlichen Deckungsanspruch zu verurteilen. 16 c) Ein solcher Antrag ist entgegen der von den Beklagten in der Revisionsverhandlung geäußerten Ansicht nicht mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2011-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle ist nicht bereits aus formalen Gründen aufzuheben, denn das Verfahren vor der Markenstelle weist entgegen der Ansicht der Anmelderin keinen wesentlichen Mangel auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/10
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
...Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/08
2014-07-01
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung
...Ob der Feststellungsantrag des Klägers mangels ausreichender Darlegung des Feststellungsinteresses bereits unzulässig ist, was grundsätzlich auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteile vom 8. Juli 1955 - I ZR 201/53, BGHZ 18, 98, 105 f. und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 247/12
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEREO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das Zeichen sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen deshalb nicht mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/16
2016-12-07
BFH 2. Senat, Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
...Mai 2010 ist --entgegen der Ansicht des Klägers-- nicht mangels hinreichender Bestimmtheit nichtig i.S. des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). 26 a) Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/14