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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-14
BAG 1. Senat, Tarifpluralität - Eingruppierung
...Die Rechtsbeschwerde ist mangels einer ordnungsgemäßen Begründung unzulässig, soweit der Betriebsrat die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens auch in Bezug auf den Arbeitnehmer O verlangt. Die Rechtsbeschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 65/13
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung
...Mangels einer betroffenen materiellrechtlichen Position scheidet diese Möglichkeit von vornherein aus. 20 Nichts anderes gilt, soweit der Kläger - erstmals in der mündlichen Verhandlung - rügt, der Beklagte hätte über die Änderungsplanung nicht ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden dürfen; auch mit dieser Rüge macht er keinen Rechtsverstoß geltend, auf den er sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/10
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes
...Gutes ungeeignet gewesen, was vor allem für die in den Räumen vorhandenen elektrischen Anlagen gegolten habe. 6 Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von 120.667,28 € nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.931,20 € in Anspruch genommen. 7 Die Beklagte hat eine Schadensersatzverpflichtung in Abrede gestellt, weil die von ihr ausgesuchte Lagerstätte keine Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/13
2014-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers bei einem Wohnungsbrand; Nutzungsentschädigung bei Teilräumung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Dabei hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass ein Mietausfallschaden auch insoweit nicht vorliegt, als der Klägerin nach Beendigung des Mietverhältnisses zwar kein Mietzahlungsanspruch, aber mangels Rückgabe der Mietsache bis einschließlich Oktober 2009 stattdessen ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB in Höhe der vereinbarten Miete zusteht. 10 b) Ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/13
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...Da Tatsachen, aus denen sich eine spätere Entnahme ergeben könnte, nicht ersichtlich sind, blieb die Parzelle ungeachtet späterer Verpachtung des Ackerlands Betriebsvermögen des K, war auch noch im Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge nach K Betriebsvermögen und behielt diese Eigenschaft mangels Betriebsaufgabe durch die Erbengemeinschaft bis zur Veräußerung im Streitjahr bei. 27 c) Der Gewinn aus der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
...Wegen dieser Mängel seien die Preiserhöhungen nicht durchsetzbar. II. 13 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die auf Zahlung des Restkaufpreises für die im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Gaslieferungen (§ 433 Abs. 2 BGB) gerichtete Klage nicht abgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/12
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet, weil seine Beschwerde zu Recht mangels Beschwer zurückgewiesen worden sei. Der Antragsteller habe bereits vor seiner Versetzung gewusst, dass er seinen Dienst in B verrichten werde und habe dort seinen Dienst angetreten. Dass die Soll-Organisationsgrundlagen den tatsächlichen Gegebenheiten erst am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/18
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft teilweise für die Waren und Dienstleistungen 8 "Abziehbilder, Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Aktenhüllen; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Briefpapier; Broschüren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 213/10
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Denn anders als eine lediglich fehlerhafte Zustellung kann eine - wie im vorliegenden Fall - mangels existierenden Adressaten gänzlich fehlende Zustellung nicht geheilt werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2010, 30 W (pat) 95/09 - MALASEB; Sadler, Verwaltungszustellungsgesetz, 7. Aufl., § 8 Rdn. 28, 29 m. w. Nachw.). Das Fehlen der wirksamen Zustellung der Mitteilung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...Da es bereits an einer Einbeziehung der Kläger in den Schutzbereich der Prüfverträge mangele, komme es für einen möglichen Ersatzanspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht darauf an, ob der Beklagte, wie von den Klägern behauptet, falsch testiert und damit eine Vertragspflicht verletzt habe. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 276/17
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...Könnte der Versicherer die Kosten der Schadensermittlung vom Schädiger ersetzt verlangen, so würde er ungerechtfertigt bevorteilt, weil diese Kosten bereits in die von den Versicherungsnehmern gezahlten Prämien eingerechnet worden seien. 8 Mangels Fremdgeschäftsführungswillens stehe der Klägerin auch kein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 677, 683 Satz 1 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/17
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Juni 2010 hob das AG das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners mangels einer zu verteilenden Masse ohne Schlussverteilung auf. In dem Beschluss heißt es weiter: "Hinsichtlich etwaiger -auf die Dauer des Insolvenzverfahrens entfallender- Steuererstattungsansprüche wird die Nachtragsverteilung angeordnet (§ 203 Abs. 1 InsO)." 2 Im Einkommensteuerbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2016-11-16
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
...Im Übrigen wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 234 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. 7 Soweit die Klägerin sich gesondert gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen wende, sei die Klage schon mangels fristgemäß eingelegten Einspruchs unbegründet. 8 Auch im Übrigen sei die Klage im Wesentlichen unbegründet, weil die Lieferungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/16
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen - Erweiterungsfaktor
...-City in Frage stelle, sei dieses Vorbringen mangels näherer Darlegung unsubstantiiert. 11 Diese einschränkende Auslegung entspreche auch dem Wortlaut des § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 9/17
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...Mangels Entscheidungsreife ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
...Aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO könne sich mangels Verweisung auf diese Vorschrift in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG und wegen des Wortlauts des § 58 Abs. 1 Halbsatz 2 FamFG die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nicht ergeben (Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 58 Rn. 89; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 58 Rn. 38; BeckOK FamFG/Gutjahr [Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/14
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Planogramm/Plano" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...II. 24 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache mangels hinreichender Glaubhaftmachung der Benutzung keinen Erfolg. 25 1. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke mit einem am 8. Mai 2009 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 6. Mai 2009 bestritten. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/10
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de
...Mangels Benutzung lassen sich auch nicht die Voraussetzungen einer Branchennähe und einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG feststellen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/12
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise
...Da die Parteien mangels ausdrücklichen Vertragsschlusses keinen konkreten Preis vereinbart hätten, sei die Belieferung ab dem 1. August 2002 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV durchgehend "zu den für vergleichbare Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen" erfolgt. Welche Versorgungsverhältnisse konkret vergleichbar seien, regele die Vorschrift nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/11
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...Die Klägerin könne der Praxis des Beklagten mangels Unterrichtung über den weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen ihrem Kunden und dem Beklagten auch keine Abwehrmaßnahmen entgegensetzen. 26 Das Berufungsgericht habe im Übrigen nicht - wie geboten - die Interessen der Verbraucher berücksichtigt und daher nicht die sich zwischen dem Beklagten und seinen Versicherungsnehmern ergebende Interessenkollision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14