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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-31
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
...Klägerin in den Streitjahren Beiträge sowie Verwaltungs- und weitere Nebenkosten als Betriebsausgaben geltend. 3 Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung gelangte die Prüferin u.a. zu der Auffassung, die jährlichen Beiträge an die X in Höhe von jeweils 7.740 € (2003 und 2004) bzw. 7.341 € (2005 und 2006) zur betrieblichen Altersversorgung der beiden Arbeitnehmerinnen seien mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/15
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Erforderlichkeit - geschlossene Verträge - überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der Grundvoraussetzungen
...Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG verfolgten restlichen Vergütungsanspruchs (stRspr; vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr 3 S 18, 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr 12 RdNr 10; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13 RdNr 9) ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V sowie - mangels landesvertraglicher Regelungen iS von § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB V...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/10 R
2012-10-18
BVerwG 8. Senat, Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...Im Übrigen sei sie mangels Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes (§ 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) unbegründet. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten unter Vorlage entsprechender Vollmachtserklärungen fristgerecht Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/12
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...Um einen solchen eigenen Verbrauch geht es hier aber nicht. 22 Strombezieher, die die entnommene Elektrizität ohne eigenen Verbrauch lediglich weiterverteilen, können mangels Letztverbrauchereigenschaft weder gemäß § 36 Abs. 1 EnWG grundversorgt noch gemäß § 38 EnWG ersatzversorgt werden (Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand 2013, § 36 EnWG Rn. 38 mwN, § 38 EnWG Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 391/12
2016-05-04
BFH 2. Senat, (Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens)
...Ungeachtet dessen lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG nicht vor, denn der Kläger habe mangels Mitunternehmerinitiative keine Mitunternehmerstellung erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/15
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
...Das Beschwerdegericht hätte daher mangels einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung die Beschwerde des Antragsgegners nicht als unzulässig verwerfen dürfen, sondern die rechtliche Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Beschlusses durch die Aufhebung der den Beteiligten zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das Amtsgericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 592/11
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass mangels entsprechenden Vortrags schon völlig unklar ist, wie sich die Anlage dann weiter entwickelt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2015-05-13
BFH 3. Senat, Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
...April 2014 die Beteiligten erstmals u.a. darauf hin, dass seiner Ansicht nach kein wirksamer Einspruch erhoben worden sei, da für eine Einspruchseinlegung durch E-Mail nach § 87a Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich gewesen sei. 5 Dem folgend wies das FG die Klage als unbegründet ab, da der angegriffene Bescheid mangels wirksamer Anfechtung Bestandskraft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/14
2012-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nero" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2008, 1093 Tz. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen), wobei es auch keinen Mangel des DPMA-Verfahrens darstellt, dass die Markenstelle nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben hat (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 230, Tz. 12 - SUPERgirl)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/11
2015-09-10
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht
...Art. 3 Nr. 1 REACH-Verordnung) als auch - mangels Vorregistrierung des als Phase-in-Stoff (Art. 3 Nr. 20 Buchst. a REACH-Verordnung) zu qualifizierenden Nikotinsulfats - in zeitlicher Hinsicht (Art. 28 i.V.m. Art. 23 REACH-Verordnung) eröffnet ist. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/14
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Wohnlage werde im Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen nach folgenden typisierenden Kategorien unterschieden: 8 - Einfache Wohnlage, zum Beispiel besonders dichte Bebauung, Baugebiete mit gemischter Benutzung/Industrieanlagen, Beeinträchtigungen durch Abgase, Staub, Rauch und Verkehr, starke Mängel bei Belichtung, Sonneneinstrahlung und Belüftung, keine öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 371/12
2010-06-17
BFH 3. Senat, Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses - Fehlender Finanzierungszusammenhang - Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo - Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung
...Die Gewinnänderungen beruhten auf der Nichtberücksichtigung des Abzugsverbotes für Geldbußen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG), der Schätzung eines höheren Anteils der privaten PKW-Nutzung und Hinzuschätzungen wegen verschiedener Mängel in der Buchführung. Die Prüfer nahmen an, der Kläger habe diese Mehrgewinne entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/06
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person
...Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12). 21 Von diesem Grundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/16
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
...Der am Tag der Anhörung endenden Haft lag ein Haftantrag zugrunde, der mangels einer ausreichenden Begründung nicht prüffähig (und damit unzulässig) war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/10
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auf der Grundlage des erteilten Entgeltnachweises davon auszugehen, dass nach den betrieblichen Gepflogenheiten die Vergütung am Ende des Kalendermonats entrichtet worden ist. 26 2. Der Kläger hat mit seinem der Beklagten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/14
2012-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen zugunsten eines im Maßregelvollzug Untergebrachten wegen fortbestehender Gefährlichkeit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln
...Mangels Behandlung fehle es aktuell an erkennbaren Therapieerfolgen, weswegen sich eine verringerte Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht beurteilen lasse. Lockerungen ließen sich nicht als weiteres Mittel zur Erzielung von Behandlungserfolgen einsetzen, da sie unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit vom Erreichen erster Erfolge im Behandlungsverlauf abhingen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 865/11
2015-12-03
BFH 5. Senat, Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
...Die Sache ist mangels Feststellungen des FG zur Versagung des Vorsteuerabzugs nicht spruchreif. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/13
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
...Da sich aus dem Urteil nicht ergibt, dass zur Ausübung dieser Tätigkeit andere Fahrzeuge als die hier fraglichen Luxusfahrzeuge zur Verfügung standen, genügt die Beweiswürdigung als Grundlage für den Schluss auf eine ausschließlich private Nutzung sämtlicher Fahrzeuge nicht. 24 Dieser Mangel wirkt sich allein auf die Bestimmung der Höhe der auf Seiten der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Wohnlage werde im Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen nach folgenden typisierenden Kategorien unterschieden: 8 - Einfache Wohnlage, zum Beispiel besonders dichte Bebauung, Baugebiete mit gemischter Benutzung/Industrieanlagen, Beeinträchtigungen durch Abgase, Staub, Rauch und Verkehr, starke Mängel bei Belichtung, Sonneneinstrahlung und Belüftung, keine öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 367/12
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Liegt dem Gericht bereits eine sachverständige Äußerung zu einem Beweisthema vor, muss es ein weiteres Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16