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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Die wiedergegebene Äußerung des Sachverständigen, in der Tatsituation wirke sich der Schwachsinn angesichts der „Straßenkompetenz“ des Angeklagten nicht aus, steht im Widerspruch zu seiner Äußerung, „durch die niedrige intellektuelle Leistungsfähigkeit und einen festgestellten Mangel an Empathie verhalte sich der Angeklagte in Belastungssituationen impulsiv und unüberlegt und versuche seinen Willen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...Das Berufungsgericht ist auf diesen - in der Revisionsinstanz mangels anderweitiger Feststellungen des Berufungsgerichts als richtig zu unterstellenden - Sachvortrag der Beklagten nicht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 200/17
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...nicht in Betracht. 22 Denn der Anteilsatz der als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigenden Aufwendungen ermittelt sich bei Prozesskosten dadurch, dass der Streitwert der Klageanträge, soweit sie einen existenziell wichtigen Bereich betreffen, zur Summe der Streitwerte aller Klageanträge ins Verhältnis gesetzt wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 553). 23 Selbst wenn der Senat revisionsrechtlich mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/14
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Hinweis eines Rechtsanwalts auf seine Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten - auch zugelassen am OLG Frankfurt
...Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht hätte die Berufung der Klägerin mangels einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Rechtsmittelbegründung als unzulässig verwerfen müssen, greift allerdings nicht durch. 10 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZPO muss die Berufungsbegründung neben den Berufungsanträgen (Nr. 1) die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/12
2012-09-03
BVerwG 3. Senat, Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube
...Soweit entscheidungserheblich ist, ob ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 dann mangels guten Glaubens ausscheidet, wenn der Antragsteller seine Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt, besteht kein Klärungsbedarf in einem Revisionsverfahren, denn sie lässt sich zweifelsfrei bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/12
2011-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
...Die Angelegenheiten des Betroffenen könnten daher - mangels der Möglichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes - durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wahrgenommen werden wie durch einen Betreuer. Bei der Betreuerauswahl sei die Kammer dem in der notariellen Urkunde geäußerten Willen des Betroffenen gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/11
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
...Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen). 13 b) Nach dem Unterlassungsantrag soll der Beklagten untersagt werden, Bekleidungsstücke mit der Kennzeichnung "CCCP" zu versehen, anzubieten oder in Verkehr zu bringen oder das Zeichen im Geschäftsverkehr zu benutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/08
2013-03-07
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei einem Autodidakten
...Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt, muss grundsätzlich --auch im Fall der oben genannten Begründungserleichterung-- vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen sei. Dies gilt grundsätzlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/12
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...Zwar habe die Klägerin als Vermieterin bei Beendigung des Mietverhältnisses mangels wirksamer Vereinbarung der Parteien keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Renovierung des Hauses oder auf Zahlung eines anteiligen Betrages hierfür gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 416/12
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter
...Verfahrenshandlungen des Anmelders in der mündlichen Verhandlung stellt sich die Bescheidung des Hauptantrags durch das Beschwerdegericht jedenfalls nicht ohne weitere Umstände, die indes weder vorgetragen noch ersichtlich sind, als eine das rechtliche Gehör des Anmelders verletzende Überraschungsentscheidung dar. 13 Im Übrigen beruht die Entscheidung des Patentgerichts auch nicht auf dem gerügten Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/12
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die grafische Gestaltung von sei nicht geeignet, den Mangel an Unterscheidungskraft zu beseitigen. 10 Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder am 14. Juli 2010 Beschwerde gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG eingelegt. 11 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/10
2012-06-21
BVerwG 7. Senat, Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
...Mangels Verschulden eines Amtsträgers seien auch Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB offensichtlich aussichtslos. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Klägerin. II. 4 Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 60/11
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...Hinzu kommt, dass eine mögliche Mithaftung des Klägers für das Darlehen mangels zusätzlicher Anhaltspunkte nicht zwingend dafür sprechen muss, dass sein Bezugsrecht trotz Scheiterns der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in jedem Fall erhalten bleiben sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Denn mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbehörden nicht möglich zu überprüfen, ob Maßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG durchgeführt worden sind. Die Finanzverwaltung selbst erkennt an, dass die Bescheinigung der Gemeindebehörde keiner Nachprüfung unterliegt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente
...Die damit in der Berufungsbegründung gerügte Rechtsverletzung durch das Landgericht war für das angefochtene erstinstanzliche Urteil auch erheblich, weil die Klage nicht mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Klägerin als unzulässig hätte abgewiesen werden dürfen, falls die Angabe der Geschäftsanschrift N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/17
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Ausführungen und die eingereichten Fotos zur Präsentation in Apotheken (Anlagenkonvolut A 4) belegen die oben dargestellte markenmäßige Benutzung der Farbkombination nicht und sind nicht ausreichend, die dargestellten Mängel auszugleichen (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 383)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Bei seiner Entscheidung hat der Senat mangels anderer Anhaltspunkte eine normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zugrunde gelegt. 22 Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung teils identischer teils ähnlicher Dienstleistungen verwendet werden. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/09
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 12 a) Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geht auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 250/09
2015-12-23
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent
...Jedoch hat sich mangels beiderseitiger Erledigungserklärung nicht auch der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. 5 Die Erledigung des Verpflichtungsbegehrens lässt zudem weder die Beschwer des Beklagten entfallen, noch stellt sie sonst dessen Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens in Frage (BVerwG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 63/14
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
...Selbst wenn der Angeklagte A. den Bankmitarbeiter L. jedoch über seine grundsätzliche Unwilligkeit, den Kredit zurückzuführen, getäuscht haben sollte, wäre ein dahingehender Irrtum von L. für die Kreditgewährung nicht kausal, da L. wusste, dass der Angeklagte A. mangels Bonität jedenfalls nicht fähig war, die Darlehensraten zu zahlen und L. gleichwohl das Darlehen bewilligte. 13 Für die Prüfung, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/12