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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
...Dieser Mangel kann nicht rückwirkend geheilt werden, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 14, juris; Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 311/10
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...Ist eine unklare Rechtslage etwa dadurch geschaffen worden, dass der Unternehmer sich weigert, nach dem Vertrag noch geschuldete Vorleistungen ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen, und die Höhe der Sicherheit mangels verlässlicher Angaben in der Anforderung der Sicherheit noch durch den Besteller ermittelt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/09
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit
...Soweit der Kläger einen Amtshaftungsanspruch geltend mache, sei dieser mangels erstinstanzlicher Entscheidung nicht vom Berufungsverfahren erfasst. Wenn das SG versehentlich über diesen Teil des Streitgegenstandes nicht entschieden haben sollte, hätte der Kläger eine Ergänzung des Gerichtsbescheids gemäß § 140 SGG beantragen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 437/11 B
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
...Mangels anderweitiger Abweichungsanträge sei die Zwangsversteigerung daher mit dem nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen ermittelten geringsten Gebot durchzuführen gewesen. Hinsichtlich der Umsetzung des Anfechtungsurteils sei die Gläubigerin auf das Verteilungsverfahren zu verweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 195/12
2015-02-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
...Kammer 1 BvR 3332/14 Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/14
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
...., § 1967 Rn. 46, der - wohl - auch die Haftung bereits aus § 130 HGB ablehnt; zweifelnd Westermann in Westermann, HdB der Personengesellschaften (Stand 2012), Rn. 1283). 10 Der Meinungsstreit zu § 139 HGB verleiht dem vorliegenden Rechtsstreit jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/12
2010-03-16
BVerwG 2. Senat, Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter
...Die vom Beklagten behaupteten Mängel der Disziplinarklageschrift hätten entgegen seiner Auffassung nicht zur Abweisung der Disziplinarklage geführt, wenn sie vorgelegen hätten, sondern im laufenden Verfahren durch die Einreichung einer neuen formgerechten Disziplinarklageschrift geheilt werden können (vgl. Beschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/10
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer Differenz der Ausgleichswerte in der gesetzlichen Rentenversicherung; tatrichterliches Ermessen
...Da die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht im Übrigen nicht angefallen ist, ist der Senat mangels Überprüfungskompetenz daran gehindert, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch auf den Ausspruch zum Ausgleich der angleichungsdynamischen Rentenanrechte zu erstrecken, selbst wenn die unrichtigen Feststellungen zur Ehezeit auch diese Anrechte betroffen haben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/15
2013-05-21
BVerwG 3. Senat, OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums
...groben Fahrlässigkeit (regelmäßig) auszuschließen ist" und "wie bewusste und unbewusste und grobe Fahrlässigkeit im Sinne einer unionsweiten einheitlichen Auslegung des EU-Rechts zu definieren ist", können die Zulassung der Revision schon deshalb nicht rechtfertigen, weil das Berufungsgericht die Anwendung der Vorschrift über die Berichtigung offensichtlicher Irrtümer selbständig tragend bereits mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 91/12
2017-06-12
BVerwG 8. Senat, Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff
...Solche Mängel hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen. Das Verwaltungsgericht hat eine Vielzahl von Unterlagen aus den Akten - unter anderem Schreiben der Rechtsvorgängerin der Klägerin sowie der Gemeinde B. selbst - benannt, die von einer Sequestrierung vor dem 18. April 1948 ausgingen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/16
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht
...Damit sollten die auf einem gesundheitlichen Mangel beruhenden Einschränkungen der Fähigkeit des Betroffenen, sich im Betreuungsverfahren selbst angemessen vertreten zu können, ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 339/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
...Juli 2012 (- 2 TaBV 55/11 -) als unzulässig und führte zu dem weiteren Hilfsantrag aus, mangels zulässiger Beschwerde liege keine zulässige Antragserweiterung vor. 5 Der Betriebsrat hat in dem von ihm im August 2012 eingeleiteten Beschlussverfahren das letztgenannte Feststellungsbegehren angebracht und die Auffassung vertreten, einer Entscheidung hierüber stehe die Rechtskraft des Beschlusses des Arbeitsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 83/13
2018-04-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung - Heilung eines Gehörsverstoßes im...
...Eine freiwillige Herausgabe lässt grundsätzlich mangels gleicher Eignung die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht entfallen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 31/17
2012-11-22
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei neu ergehendem Bescheid im Berufungsverfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - überlange Verfahrensdauer - soziale Pflegeversicherung
...Hinsichtlich der erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.12.2006 geltend gemachten Ansprüche auf Pflegeleistungen für die Zeit vom 1.4.1995 bis 5.6.2001 sei die Klage sogar unzulässig, weil die Beklagte darüber noch gar nicht entschieden habe und es folglich an dem notwendigen Vorverfahren mangele. 3 Mit Bescheid vom 24.1.2008 und Widerspruchsbescheid vom 17.12.2008 hat es die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 10/12 B
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
...Mangels entsprechender Vorgängerregelungen hätten die Betroffenen mit der Frist auch nicht rechnen müssen. Auch die Anknüpfung an die Voraussetzungen für die Umwandlung freiwilliger Beiträge durch ehrenamtliche Pflegepersonen in Pflichtbeiträge rechtfertige das fristgebundene Antragserfordernis für die Anrechnung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1687/14
2016-02-10
BGH 4. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
...Mangels gegenteiliger Feststellungen ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legen, dass diese Verwaltungsvorschrift in der Praxis der Gerichte auch befolgt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 8/15
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Mangels Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides für 1999 vom 16. März 2005 ist der Klage stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/09
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...April 2010) beim Deutschen Patent- und Markenamt den Antrag gestellt, der IR-Marke mangels Schutzfähigkeit den Schutz für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu entziehen (patentamtliches Aktenzeichen IR 797 277 - S 121/10). 5 Die IR-Marke 797 277 sei im Bereich der Klassen 3, 5 und 16 für solche Waren registriert, die mit den Waren, für die die Antragsgegnerin die Wortmarke „HOT“ angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2012-03-01
BFH 6. Senat, Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt
...November 2000 VI R 93/98, BFHE 193, 555, BStBl II 2001, 199, betreffend Konkursausfallgeld). 18 Mangels vergleichbarer Interessenlage kommt auch eine analoge Anwendung von §§ 11 Abs. 1 Satz 4, 38a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/11
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft
...GGebBefrG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts zu begrenzen, kommt mangels planwidriger Regelungslücke auch keine Analogie zu Gunsten Privater in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/09