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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-18
BFH 6. Senat, (Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
...Es ist nicht ersichtlich, dass sie an einem schweren offenkundigen Mangel gemäß § 125 AO leidet. Allein der Umstand, dass sie vor Ablauf der Einspruchsfrist ergangen ist, vermag einen solchen Fehler nicht zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/13
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Der Kläger macht lediglich geltend, das FG habe bestimmte --in der Höhe mangels konkreter Anhaltspunkte kaum zu beziffernde-- Zahlungen an C nicht gewinnmindernd berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/11
2011-02-08
BFH 9. Senat, Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
...Im Juni 2006 lehnte das Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/10
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...Mai 1969 sind beide Wohnungen aufgeführt. 2 Eine Klage des Rechtsvorgängers der Klägerin auf bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzungsänderung blieb mangels Stellplatznachweises ohne Erfolg. 3 In der Eigentümerversammlung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/14
2011-02-15
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
...Es kann nämlich Fallkonstellationen geben, in denen --wie im Streitfall-- die Erhöhung der Steuerschuld auf neuen Tatsachen beruht, die das FA mangels Kenntnis im ersten Haftungsbescheid nicht berücksichtigen konnte. In solchen Fällen hält der Senat einen ergänzenden Haftungsbescheid für zulässig. 16 bb) Auch nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 66/10
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
...Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der Treuepflicht mangels Schutzbedürftigkeit der Mitgesellschafter nicht ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
2012-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Juli 2009 zunächst den Standpunkt der Rechtsprechung wieder, der Auftraggeber könne nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B (1992) eine Sicherheit verwerten, obgleich die Hauptschuld verjährt sei, solange der Mangel in unverjährter Zeit angezeigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/11
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...Es lägen auch keine Mängel des Auslegungsverfahrens vor, die den Eintritt der Präklusion hinderten. 6 Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Die Antragsgegnerin verteidigt das angegriffene Urteil. 7 Die zulässige Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators
...GmbH, aufgenommen. 2 Wegen behaupteter Mängel des Prospekts begehrten in der ersten Instanz insgesamt 17 Kläger Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus ihrer Beteiligung Rückzahlung der von ihnen eingezahlten Beträge nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 262/09
2013-11-14
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)
...Bei Hospitations- und Probearbeitstagen im Rahmen eines laufenden Bewerbungsverfahrens mangele es regelmäßig an der betrieblichen Eingliederung. Eine Person, die im Wesentlichen allein eigene Angelegenheiten verfolge, sei auch nicht wie ein Beschäftigter tätig. 6 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2012 und des Sozialgerichts Hamburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/12 R
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
...Dezember 2000 eine Pensionsrückstellung. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte die Zuführung zur Pensionsrückstellung (82.704 DM) mangels einer Probezeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und rechnete den Betrag außerhalb der Bilanz dem Einkommen der Klägerin hinzu. 3 Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) des Saarlandes mit in Entscheidungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/09
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...September 2006 auch geschehen, wovon gemäß § 88 Abs. 2 ZPO mangels gegenteiliger Feststellungen auch auszugehen war. Die Klägerin war mithin - entgegen der vom Berufungsgericht in seinem Versäumnisurteil geäußerten Rechtsauffassung - wirksam vertreten und deshalb nicht säumig. Dementsprechend konnte sie auch wirksam durch Rechtsanwalt N. gegen das Versäumnisurteil Einspruch einlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 257/08
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.07.2012 VII R 29/11 - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der Jahressteuer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung)
...der Umsatzsteuerforderung gegen die Umsatzsteuervergütungsansprüche April, Mai und Juni wirksam ist, erledigt hat, weil von ihr nach Entstehen der Rumpfjahressteuer keine solchen Rechtswirkungen mehr ausgehen, so ist die auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Abrechnungsbescheids gerichtete Klage gleichwohl nicht nach dem § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zugrundeliegenden Rechtsgedanken bzw. mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/11
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
...Dies ist nicht der Fall, da die Mängel des Haftantrags im Beschwerdeverfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden sind (zu dieser Möglichkeit vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 244/11, InfAuslR 2012, 419, 420 Rn. 12 f.). Die beteiligte Behörde hat mit der Beschwerdeerwiderung den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/12
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
...Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 7 Der Umgangspflegerin sei nur teilweise eine Vergütung zu zahlen, weil ein uneingeschränkter Vergütungsanspruch mangels förmlicher Bestellung noch nicht bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 562/16
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...Unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen mag es geboten sein, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1995, aaO S. 329)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/15
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" – keine Unterscheidungskraft
...Hierdurch fühlen sich Verbraucher, deren gesundheitliche Belange berührt sind und die mangels eigener Sachkunde regelmäßig auf fachliche Beratung angewiesen sind, naturgemäß angesprochen, vgl. in diesem Zusammenhang z.B. "Überzeugen Sie sich von der Freundlichkeit und Serviceorientierung unseres Teams" (apotheke-zmf.de); "Zeit für Sie zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/13
2018-10-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
...Einer umfassenden Ausarbeitung bedarf eine solche Einschätzung möglicherweise nicht, da sie sich im Wesentlichen auf die praktische Berufserfahrung des Sachverständigen stützen wird, die mangels vergleichbarer Objekte auch nicht mit Einzelnachweisen unterlegt werden muss. Gegebenenfalls genügt auch eine mündliche Anhörung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/17
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Streitsache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 10 Das FG hat seinem Urteil zu Unrecht die Rechtsauffassung zugrunde gelegt, eine vorrangige Anspruchsberechtigung der Kindsmutter komme mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/13
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
...Mangels objektiver Spuren ließen sich weder die Ausgangsgeschwindigkeiten der Fahrzeuge rekonstruieren noch die zeitliche Abfolge zwischen Ausscheren und Auffahren. 5 Bei dem hier vorliegenden unmittelbar vor dem Aufprall abgeschlossenen Spurwechsel liege eine Typizität der Auffahrsituation vor, die die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden - auch hinsichtlich des Vorliegens eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/10