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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
...Damit hat er sich aber erst recht gegen die konkrete Mitteilung der Gewichtung der einzelnen Merkmale entschieden. 32 ff) Richtig ist, dass der Betroffene mangels Mitteilung der Vergleichsgruppen die Zuordnung zu diesen Gruppen nicht überprüfen kann (so LG Berlin, aaO; Gärtner, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/13
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen zur Übertragung des Zusatzurlaubs in die jeweiligen Folgejahre in der Sache nicht abschließend entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 194/11
2016-04-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung
...Mangels weiterer Angaben in der Patentanmeldung muss jede Dispersion des Standes der Technik als „intensiv“ – und damit ausreichend – dispergiert gelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 7/14
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...InsO) mangels Kooperation der Verkäufer nicht genügen konnten, wie es in dem beigezogenen Strafverfahren gegen R. der Fall gewesen ist. 21 Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, er habe den Eindruck gehabt, dass N., L. und R. versucht hätten, aus den übernommenen Unternehmen "noch etwas Geldwertes herauszuholen", ist das nicht plausibel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig
...April 2011 eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und mangels Vorliegens eines effektiven Rechtsbehelfs hinsichtlich der Verfahrensdauer zudem auch eine Verletzung von Art. 13 in Verbindung mit Art. 8 EMRK fest (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3326/14
2014-01-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...September 2012 hat die Markenstelle für Klasse 37 den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Sie ist der Ansicht, dass die zu betrachtenden beiderseitigen Waren der Klasse 9 weit überwiegend identisch, jedenfalls hochgradig ähnlich seien. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei als durchschnittlich zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/12
2011-06-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Micropayment" – Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers wurden Markeninhaberin nicht vor Erlas des angefochtenen Beschlusses zur Stellungnahme übersandt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – wesentlicher Verfahrensmangel – keine Zurückverweisung an das DPMA aus prozessökonomischen Gründen – zum Grundsatz der materiellen Rechtskraft - keine erneute Stellung desselben Löschungsgrundes von demselben Antragsteller -...
...Zwar geht der Senat mit der Markeninhaberin davon aus, dass das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel i. S. dieser Vorschrift leidet. Denn der Markeninhaberin sind offenbar die Anlagen zum Schriftsatz des Antragstellers vom 12. Mai 2009 vor Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht zur Kenntnisnahme unter Einräumung einer Äußerungsfrist zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 101/09
2013-06-12
BAG 4. Senat, Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
...Der Senat kann jedoch mangels ausreichender Feststellungen zur Höhe der Klageforderung und ihrer rechtzeitigen Geltendmachung iSd. tariflichen Ausschlussfrist in der Sache nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 12 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 970/11
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis
...Mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen kann der Senat jedoch nicht beurteilen, ob und - wenn ja - für welchen Zeitraum die Klägerin unverschuldet keine Kenntnis von der Beitragszahlungspflicht hatte (dazu 2.). 10 1. Gemäß § 24 Abs 1 S 1 SGB IV in der seit 1.1.2002 unveränderten Fassung des 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/18 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG im Berufungsurteil kann der Senat in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/12
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit - BAT - TV-Ärzte Charité - einheitlicher Arbeitsvorgang
...Es kann mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts jedoch nicht abschließend entschieden werden, ob die Tätigkeit der Klägerin den Anforderungen der jeweils angestrebten Vergütungsgruppen entspricht. 14 I. Die Klage ist hinsichtlich des Antrages zu 1. nur teilweise zulässig. 15 Der zweigliedrig gestellte Antrag zu 1. enthält bezogen auf denselben Zeitraum (1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 5/09
2019-01-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - rückwirkende Anwendung auf Zeiträume vor Datenerhebung
...nicht von der Erstellung des Konzepts getrennt werden, einschließlich der anzuwendenden Methode, und sind dem Jobcenter vorbehalten (vgl zu den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt nur § 22a Abs 3 Satz 2 SGB II). 29 Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/18 R
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Die Klägerin kann in dieser Hinsicht auch nicht deshalb schlechter stehen, weil die Ermächtigung des Insolvenzgerichts mangels individuell-konkreter Anordnung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn. 24 f; vom 8. März 2012, aaO Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Ob die Beklagte von ihrem Weisungsrecht einen dem Gesetz entsprechenden, billiges Ermessen wahrenden Gebrauch gemacht hat, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht entscheiden. Die Revision führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 16 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 417/11
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Ihr sei mangels Kenntnis eine Schadensbegrenzung nicht möglich gewesen. 16 Die Beklagte hat zuletzt beantragt, den Kläger zu verurteilen, an sie 23.281,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 14. Dezember 2010 zu zahlen. 17 Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. Ein ihm zurechenbarer Schaden bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2015-12-02
BFH 1. Senat, Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
...Die Bildung einer Bewertungseinheit scheidet folglich mangels sicheren Risikoausschlusses insoweit aus. 30 aa) Nach § 7 der Emissionsbedingungen wird den Gläubigern der Schuldverschreibungen der CLN Klasse Y in dem Umfang, in dem sich ihre Rückzahlungsansprüche infolge von Forderungsausfällen aus dem Referenzpool vermindern, ein Ausgleichsanspruch in Form der (begrenzten) Unterbeteiligung an allen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen zur Übertragung des Zusatzurlaubs in die jeweiligen Folgejahre in der Sache nicht abschließend entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Diese Mängel haben zur Folge, dass die Klägerinnen aus dem wegen fehlender Form (§ 125 Satz 1 BGB) und wegen fehlender Registereintragung unwirksamen Zahlungsversprechen der Beklagten keine Ansprüche herleiten können. 36 a) Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB handeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 128/11
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel - Weihrauch-Extrakt-Kapseln
...Sinn der Bestimmung sei es zu verhindern, dass Patienten zum Kauf mangels Zulassung nicht verkehrsfähiger Medikamente veranlasst würden. Im Streitfall habe der Beklagte die beanstandeten "Weihrauch-Extrakt-Kapseln" jedoch in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG als Defekturarzneimittel hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/13
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Der Senat kann jedoch mangels ausreichender Feststellungen zur Höhe der Klageforderung und ihrer rechtzeitigen Geltendmachung iSd. tariflichen Ausschlussfrist in der Sache nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 12 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 969/11