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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Diese Mängel haben zur Folge, dass die Klägerin aus dem wegen fehlender Form (§ 125 Satz 1 BGB) und wegen fehlender Registereintragung unwirksamen Zahlungsversprechen der Beklagten keine Ansprüche herleiten kann. 36 a) Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB handeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 129/11
2013-03-06
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen - Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 - Verfassungsmäßigkeit
...Das kann zwar ua zutreffen, wenn eine Rechtsänderung Anwartschaften aus einem bestehenden Versicherungsverhältnis betrifft, die mangels Eintritt eines Versicherungsfalls noch nicht zum Entstehen eines Anspruchs geführt haben, und sich die Rechtsänderung nachteilig auf die Höhe der künftigen Leistung auswirken wird (vgl aus jüngster Zeit: Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 17.12.2012 - 1 BvR 488...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/12 R
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Der Gläubiger, der mangels näherer Kenntnisse über die Liquiditätslage des Schuldners sich der staatlichen Zwangsmittel bedient, um seine Forderung durchzusetzen, unterliegt damit außerhalb des von den Normen der besonderen Insolvenzanfechtung geschützten Zeitraums grundsätzlich keinen vom Anfechtungsrecht ausgehenden Beschränkungen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2005, aaO S. 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/14
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder zwischen einer GmbH und Gesellschaftern; Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren wegen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen einen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben/Rückschein
...sie vom Gericht verworfen oder zurückgewiesen (§ 321a Abs. 4 ZPO); ist sie begründet, so hilft ihr das Gericht ab (§ 321a Abs. 5 ZPO). 33 Hat die beschwerte Partei es versäumt, die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO geltend zu machen, ist eine auf die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/14
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
...Der Versuch, ein Ersatzflugzeug zu chartern, sei wegen des Mangels an verfügbaren Flugzeugen gescheitert. Dass eine Umbuchung aller oder zumindest einiger Passagiere des streitigen Flugs auf einen anderen Flug hätte gelingen können, sei nicht ersichtlich. Der Beklagten sei auch kein Organisationsverschulden anzulasten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/13
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und der IR-Marke mangels Bestimmtheit den Schutz für Deutschland entzogen (BPatG, GRUR 2012, 283)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/16
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...Dem steht nicht entgegen, dass sie bereits mit Bescheid vom 27.5.2011, der mangels Widerspruchs für die Beteiligten bindend geworden war (§ 77 SGG), über die Höhe der für die Zeit ab 1.2.2011 zu zahlenden Beiträge entschieden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des Vertragsziels
...Als Freistellungsantrag ist er allerdings mangels bestimmter Bezeichnung des Anspruchs, von dem freigestellt werden soll, unzulässig. Auch für einen Freistellungsantrag gelten die Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Deshalb muss der Kläger, der Freistellung von einer Schadensersatzverpflichtung verlangt, Grund und Höhe der Schuld, von der freigestellt werden soll, bestimmt angeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/16
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Hausdame weiterzubeschäftigen. 13 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 14 Er vertritt die Ansicht, ein „Betriebsübergang nach § 613a BGB“ liege mangels eines Übergangs „durch Rechtsgeschäft“ nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2018-09-04
BSG 12. Senat, Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit - Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung - Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung
...Die Klägerin habe eine sozialversicherungsrechtliche Klärung mindestens grob fahrlässig unterlassen. 5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, die Beklagte hätte den angefochtenen Bescheid schon mangels Zuständigkeit nicht erlassen dürfen; werde - wie hier - ein Antrag auf Statusklärung nach § 7a SGB IV zeitlich vorrangig gestellt, sei allein die DRV Bund funktionell zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/17 R
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat: Rechtsgeschäft mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds
...Kann der Bereicherungsschuldner dieser Beweislast mangels eigener Wahrnehmungsmöglichkeit nicht entsprechen, muss der Bereicherungsgläubiger - soweit zumutbar - die nur pauschal behauptete Nutzung substantiiert bestreiten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 147 f.; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 392/17
2019-04-29
BVerwG 6. Senat
...Lediglich ergänzend hat er ausgeführt, an der Zumutbarkeit nachträglichen Rechtsschutzes fehle es auch nicht aus dem von der Klägerin genannten Grund, die Verwaltungsgerichte hätten sich mangels Spezialisierung auf das Privatschulrecht als überfordert erwiesen, effektiven nachträglichen oder einstweiligen Rechtsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 141/18
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Ein etwaiger Mangel der Bestimmtheit führe nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses; die fehlende Bestimmtheit hätten die Kläger innerhalb der Klage- und der Begründungsfrist nicht geltend gemacht. Der Abmahnungsbeschluss sei aber auch hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...Der Senat kann mangels tatsächlicher Feststellungen zu Art und Höhe der Umsätze sowie zur Unternehmereigenschaft der J-GmbH die Sache nicht selbst entscheiden (unter 3.). 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2015-08-20
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.04.2015 VII B 44/14 - Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung)
...April 2004 hinaus und somit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union spielen im Streitfall bereits mangels Betroffenheit des Klägers keine Rolle. Eine etwaige Diskriminierung von Milcherzeugern anderer Länder kann der Kläger nicht geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 54/15
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise
...Eine in solcher Weise fehlerhaft erteilte Vollstreckungsklausel leidet nicht an einem grundlegenden, schwerwiegenden Mangel, der es rechtfertigen könnte, die Überprüfung der Klauselerteilung dem nach obigen Grundsätzen hierfür allein vorgesehenen Verfahren nach § 732 ZPO zu entziehen. Kniffka Kuffer Safari Chabestari Halfmeier Leupertz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/09
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen
...Daher habe die Klägerin nicht für Mängel einzustehen, die auf anfänglich zu hohe Estrichfeuchte und fehlende Verlegereife zurückzuführen seien. 10 Allerdings gelte dies nicht für die Blasenbildung aufgrund des Reinigungswasserschadens, wo es bei der Erfüllungsverpflichtung der Klägerin verbleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/11
2016-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bei der Übermittlung der um 23.56 Uhr beim Landgericht eingegangenen Berufungsbegründung statt der Nummer des Landgerichts (6050) die des Oberlandesgerichts (8825) eingegeben, wäre die Frist gewahrt worden. 16 Mangels unverschuldeter Fristversäumung kommt es nicht darauf an, ob die Jahresausschlussfrist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 234 Abs. 3 ZPO)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/15
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht
....: 879/13, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, und die Gerichtsakten (samt Beiakten) der Parallelverfahren des Antragstellers BVerwG 1 WB 14.14 und BVerwG 1 WB 33.14 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. 13 Der Antrag ist mangels hinreichender Bestimmtheit insgesamt unzulässig. 14 Die gerichtliche Kontrolle der Frage, ob der Bundesminister der Verteidigung oder die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/14
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...I. 6 Das Berufungsgericht (LG Heidelberg, WuM 2011, 167) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Dem Kläger stehe mangels wirksamer Kündigung kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des möblierten Zimmers zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11