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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BFH 5. Senat, Kindergeld und Aufenthaltstitel
...Denn mangels langjähriger "Dauerduldung" unterscheidet sich der vom FG beurteilte Sachverhalt in so bedeutsamer und wesentlicher Weise von dem Sachverhalt der angeblichen Divergenzentscheidung, dass das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht besteht (BFH-Beschlüsse vom 12. Juni 2008 XI B 201/07, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/16
2018-11-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit verbundener Abhilfemöglichkeit
...Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a BVerfGG). Sie ist insbesondere deshalb unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 589/18
2012-09-20
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
...Sie hätte sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts befassen müssen, dass im vorliegenden Fall mangels Vorliegens eines Einheits- oder Ersatzeinheitswerts für das Unternehmen nur eine Reinvermögensberechnung nach § 4 Abs. 2 EntschG möglich gewesen ist, also eine andere Berechnungsmethode gar nicht zur Verfügung gestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 47/12
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen bei Veränderung der zu beurteilenden Sachlage
...Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil die Sache mangels hinreichender Tatsachenfeststellung noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/16
2016-06-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der Wortmarke – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
...Den Widerspruch aus der Marke 305 58 213 hat sie mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 7 Gegen diesen Beschluss hat nur die aus der Marke 305 58 213 Widersprechende Beschwerde eingelegt. 8 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/16
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Änderungskündigung sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe kein wirksamer Tarifvertrag vorgelegen, aus dem sich die angebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen hätten ergeben können. 5 Der Kläger hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 325/15
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts
...Die Beschwerde zum Landgericht war mangels Erreichens der erforderlichen Beschwer unzulässig; stattdessen hätte der Rechtspfleger die Sache dem Richter am Amtsgericht vorlegen müssen. 8 a) Gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 442/11
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - kein Versäumnis der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Widerspruch zum Tenor - Jahresfrist
...Als Mangel des Verfahrens gilt eine Verwerfung der Berufung als unzulässig, wenn eine Entscheidung in der Sache hätte ergehen müssen (stRspr, vgl BSGE 1, 283 <286>; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. Kapitel, RdNr 87 mwN). 6 Das LSG hat die Berufung zu Unrecht wegen Versäumung der Berufungsfrist nach § 151 Abs 1 SGG verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/11 B
2011-02-08
BGH 5. Strafsenat, Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
...Ausweislich des Revisionsvortrags – und mangels staatsanwaltschaftlicher Gegenerklärung unwiderlegt – wurde die Zeugin nach jeder einzelnen Verlesung weiter vernommen und machte jeweils „weitere Angaben zur Sache“. Der Beschwerdeführer erblickt in diesem sukzessiven Vorgehen der Strafkammer eine rechtsfehlerhafte Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch den Urkundenbeweis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 501/10
2010-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
...Kammer 2 BvR 2174/10 Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres subjektiven Wahlrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2174/10
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBODEN" – Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer dritten, mit dem Anmelder rechtlich nicht identischen Person – dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am Eintragungsverfahren und ist beschwerdeberechtigt - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
..., die ihr die Berechtigung zur Einlegung der Beschwerde verleiht. 12 Die Beschwerde ist auch begründet und führt zur Zurückweisung der Sache an das Patent- und Markenamt zur anderweitigen Entscheidung. 13 Gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Patentgericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/12
2017-01-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Der Vorwurf des Klägers, er selbst habe an der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren nicht teilnehmen können, begründet nicht den Mangel einer ordnungsgemäßen Vertretung, sondern nur einen Fall der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 BH
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung: Bewährungsstrafe zur Therapiemotivation; Anordnung der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung neben der Strafaussetzung
...Eine Strafaussetzung zur Bewährung hat es ihm indes mangels positiver Kriminalprognose verwehrt. 4 2. Die Begründung, mit der das Landgericht eine positive Kriminalprognose verneint hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 5 Das Landgericht sieht zwar Umstände, die „auf eine eher geringe künftige Gefährlichkeit des Angeklagten“ hindeuteten (UA S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/13
2010-09-30
BVerwG 5. Senat, Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
...Das Vorliegen eines schweren Mangels im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, welche § 21 Abs. 1 GKG voraussetzt (Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/18
2011-10-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
...Senat 2 BvC 9/11 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 9/11
2013-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Heizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Erfassungsmangel; Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des Mindestverbrauchs
...entsprechenden Werts abrechnen, sondern sie muss den Verbrauch anhand einer der in dieser Vorschrift genannten Methoden ermitteln, nämlich auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum; soweit auf diese Weise eine Verbrauchsermittlung nicht möglich ist (z.B. mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/12
2010-07-05
BGH 5. Strafsenat, Prüfung der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs: Alleiniges Abstellen auf das deliktische Nachtatverhalten
...Überdies hat die Strafkammer nicht erkennbar erwogen, dass auch bei dem sich anschließenden erpresserischen Menschenraub ein Taterfolg mangels Kontodeckung ausblieb. 5 2. Wegen der fehlerhaft bemessenen Einzelfreiheitsstrafe unterlag auch der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe der Aufhebung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 84/10
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist (§ 11 Abs 2 RPflG)
...Kammer 2 BvR 718/14 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist (§ 11 Abs 2 RPflG) 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Erschöpfung des Rechtsweges unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 718/14
2010-12-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung
...Sollte dies in der Sache unzutreffend sein, läge darin ein nicht dem Verfahrensrecht, sondern ein dem sachlichen Recht zuzurechnender Mangel. 9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/10