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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BSG 8. Senat
...Selbst wenn man gleichwohl annähme, mit dem Bescheid vom 23.7.2002 sei eine Bewilligung der Leistungen nur für den Juli 2002 erfolgt, wäre in den monatlichen Zahlungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine konkludente Leistungsbewilligung zu sehen (vgl nur BSGE 114, 302 ff RdNr 14 = SozR 4-3520 § 1a Nr 1), die mangels Widerspruchs innerhalb der dann geltenden Jahresfrist (wegen der fehlenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/14 R
2012-10-24
BFH 9. Senat, Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich
.... § 118 Abs. 2 FGO) zivilrechtlich wirksam abgeschlossen und tatsächlich durchgeführt; er war daher mangels entgegenstehender Umstände auch steuerrechtlich anzuerkennen. Durch unstreitige rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme im Dezember 2002 unter Zustimmung der Mieter ist die Tochter auch in die (bisherige) Vermieterstellung (der Klägerin) eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/11
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes
...Im Übrigen stehe die Zustimmung zur Übernahme von Umzugskosten grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. 4 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 29 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB XII aF bzw § 35 Abs 2 Satz 5 und 6 SGB XII nF und trägt zur Begründung vor, das LSG habe gegen seine Amtsermittlungspflicht verstoßen, weil es die Notwendigkeit des Umzugs nicht geprüft, sondern diese bereits mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/13 R
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)
...Ob die Kläger für den streitbefangenen Zeitraum Ansprüche auf höhere Leistungen in Form von Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG oder unter Berücksichtigung des sog Meistbegünstigungsgrundsatzes von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG besitzen, kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht entschieden werden. 9 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 12.5.2010 in der Gestalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 3/12 R
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)
...Dort werde ausgeführt, dass ihr Bruder als Sohn eines türkischen Vaters und unabhängig davon auch als Sohn einer türkischen Mutter türkischer Staatsangehöriger sei. 10 Zur Kindergeldberechtigung führt die Klägerin nunmehr aus, dass diese sich für die Zeit bis 2010 mangels Aufenthaltsbefugnis bzw. -erlaubnis nicht aus § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 87/03
2012-08-30
BVerwG 4. Senat, Maßstäbe für Befristungen und Bedingungen auf der untersten Ebene der Regelungshierarchie des Raumordnungsrechts
...Den entscheidenden Mangel hat es darin gesehen, dass sich die zeitlich gestaffelten Zielfestlegungen in D 3.4 Nr. 10 RROP 2006 nicht auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen könnten. Zwar enthalte § 7 Abs. 2 ROG 1997 (richtig: 1998) keinen abschließenden Kanon von Festsetzungsmöglichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/11
2015-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL
...Kammer 1 BvR 1420/13 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1420/13
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...Ein vermögensloser Beschwerdeführer wird - wenn ihm Verfahrenskostenhilfe verweigert wird - vom Zugang zu Gericht ausgeschlossen, weil ohne Zahlung der Beschwerdegebühr die Beschwerde als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG). 13 bb) Das Bundespatentgericht hat die Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten versagt (§ 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 21/10
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...Zudem habe sie dargelegt, dass aus ihrer Sicht die von dem Erstkorrektor aufgezeigten Mängel deutlich schwerer zu gewichten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18
2015-11-18
BAG 5. Senat, Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...Die BV Kurzarbeit war mangels Konkretisierung des betroffenen Arbeitnehmerkreises unwirksam. 15 a) Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer besonderen normativen oder einzelvertraglichen Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 491/14
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die Klage 7 K 87/13 wies es mangels Bezeichnung des Klagebegehrens als unzulässig ab. 2 Mit ihren Beschwerden wenden sich die Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in beiden Verfahren und begründen diese mit Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14
2013-09-12
BFH 10. Senat, Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
...NV: Auf vermeintliche Mängel des Mitwirkungsplans für die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Senats (§ 21g GVG) kann ein Ablehnungsantrag nicht gestützt werden, wenn die konkrete Senatsbesetzung dem Mitwirkungsplan sowie seiner ständigen Auslegung und Anwendung entspricht und daher willkürfrei zustande gekommen ist. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht)
...Mai 2012 15 K 453/10 E, EFG 2012, 1335). 20 Die davon abweichende Auffassung des FG kann § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner Systematik oder seinem Zweck entnommen werden. 21 (1) Schon der Wortlaut der Regelung lässt die erweiterte Auslegung der Vorinstanz nicht zu. 22 Mangels einer eigenen Gewinndefinition in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/13
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
...Die in Nummer 4 festgelegte Anzeigefrist sei eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage mit § 19 Abs. 2 StromNEV nicht vereinbar. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 39/15
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
...Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die durch den Beklagten selbst eingelegte Berufung mit Rücksicht auf den Anwaltszwang und die durch den Rechtsanwalt des Beklagten eingelegte Berufung mangels Einreichung einer Berufungsbegründung jeweils unzulässig seien. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten. II. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/18
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast plus" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 12 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/11
2014-03-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis - keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen - Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht
...Kammer 2 BvL 2/13 Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis - keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen - Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht 1 Die Antragstellerin beantragt im...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
...Der Kläger vermochte schließlich auch keinen sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehler schlüssig darzulegen, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gebietet. 18 Für einen derartigen Mangel kommen nur offensichtliche materielle oder formelle Fehler im Sinne einer objektiv willkürlichen Entscheidung des FG in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/09
2015-06-18
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
...Die Zuordnung zu einem künftigen Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sei nicht möglich, da eine diesbezügliche Gewinnerzielungsabsicht --mangels Veranlassungszusammenhangs mit einer bestimmten Einkunftsart-- nicht festzustellen sei. Es sei angesichts der Umstände nicht ersichtlich, ob und wann es zu dem Betrieb kommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/15
2013-08-13
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen Totschlags: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...Er wurde noch am Tattag vorläufig festgenommen, in der Folge aber mangels dringenden Tatverdachts wieder freigelassen. Seine Ehefrau, die den Angeklagten trotzdem der Täterschaft verdächtigte, trennte sich von ihm und zog in eine andere Wohnung. Am 7. Januar 2012 begegneten sich der Angeklagte und seine Ehefrau in einem Lebensmittel-Markt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/13