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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: 9 Ein Rückgewährschuldverhältnis sei mangels eines wirksamen Widerrufs nicht entstanden. Zwar habe die Beklagte den Kläger unzutreffend über sein Widerrufsrecht belehrt. Der Kläger habe aber das Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/16
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Hinweispflicht des Versicherers
...Der Versicherer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis der versicherten Person unwirksam ist. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 94/11
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Ernennung zur Realschullehrerin sei mangels Zustimmung des Landespersonalausschusses nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/13
2013-11-07
BFH 10. Senat, Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks - Wettbewerbsverbot - Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen - Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung
...Eine Betriebsaufspaltung habe mangels personeller Verflechtung zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Die Grundstücke seien im Streitjahr auch nicht aus anderen Gründen Betriebsvermögen. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der allein auf Aufhebung des Änderungsbescheids, aber nicht auf weitere Herabsetzung der Einkommensteuer gerichteten Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/11
2017-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines...
...., Rn. 23 ff.). 4 b) Der nicht präkludierte Vortrag des Beschwerdeführers umfasse neben unberechtigten Einwänden auch solche Rügen, die Mängel bei der Behandlung des Habitatschutzes, des Artenschutzes, der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und der fachplanerischen Abwägung der Naturschutzbelange aufzeigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 361/12
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Die ohne Vertreterbestellung vorgenommenen Handlungen sind nicht unwirksam, sondern mit einem (behebbaren) Mangel behaftet. Die Bestellung muss aber spätestens bis zum Erlass der Entscheidung in der Sache nachgeholt werden (vgl. Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 25 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2016-08-03
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...März 2012 an den Insolvenzverwalter liegende Mangel durch die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt worden. Jedoch sei die Einkommensteuerschuld, die auf dem Veräußerungsgewinn beruhe, der durch das Ausscheiden des Klägers aus der KG entstanden sei, keine Masseverbindlichkeit nach § 55 der Insolvenzordnung (InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/14
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel, weil die Entscheidung auf eine unzureichende, insbesondere eine ungenügend zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt worden ist. 17 a) Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Mahnt ein Rechtsanwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren und aus dem mangels Widerspruch erwirkten Vollstreckungsbescheid im Falle der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung, stellt diese Tätigkeit nicht automatisch einen medizinrechtlichen Fall zum "Vergütungsrecht der Heilberufe" (§ 14b Nr. 5 FAO) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zwischenprodukt des L-Valin-Monoesters von Ganciclovir in durch eine Aminoschutzgruppe geschützter Form gemäß Patentanspruch 11. 52 Sollte für den Fachmann – trotz fehlender experimenteller Angaben zur Diastereomeren-Trennung im Streitpatent – die Diastereomeren-Trennung mittels ihm geläufiger Routineverfahren zu bewerkstelligen sein, könnten die auf die (isolierten) Diastereomeren gerichteten Patentansprüche mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, nicht aber ihres Rechts auf frühzeitige Beteiligung kann einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 55 BDG begründen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2013-04-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Live values. Create values. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...Es bedürfe weiterer intellektueller Schritte und der Ergänzung durch zusätzliche beschreibende Angaben, um zu einem Sinngehalt zu gelangen. 18 Selbst wenn man jedoch unterstellen möge, dass es den Wortelementen der Marke an Unterscheidungskraft mangele, so würde dieser Mangel durch die zusätzliche graphische Ausgestaltung der Wort-/Bildmarke behoben, da dieser die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/12
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
...Der Kläger könne indes mangels sonstiger Beweisanzeichen einzig auf eine insgesamt zehn Monate andauernde verzögerte Zahlung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge um regelmäßig drei bis vier Wochen abheben. Die Zahlungen seien nicht unter dem Druck der Androhung der Zwangsvollstreckung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/13
2011-08-23
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
...Mai 2003 mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung dar (so auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 66/10
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Eisenbahnunternehmens im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr: Verschuldensunabhängige Haftung für Kraftfahrzeugschäden; Haftungsausschlussgrund der fehlenden oder mangelhaften Verpackung bei der Beförderung auf einem offenen Transportwaggon
...Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 5. März 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/13
2012-06-01
BFH 3. Senat, Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Dieser rechtliche Gesichtspunkt könnte in einem Revisionsverfahren nicht zum Tragen kommen, weil im Streitfall die VO Nr. 1408/71 mangels eines grenzüberschreitenden Sachverhalts zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten nicht anwendbar wäre. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/11
2010-08-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung
...Die klagegegenständlichen Betriebskostenabrechnungen sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht wegen formeller Mängel unwirksam. 10 Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/10
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/10
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein Grundstück
...Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei mangels Identität von Veräußerer und Vermieter des Grundstücks nicht gemäß § 566 BGB in den Vertrag mit den Beklagten eingetreten. Im Übrigen genüge der Vertrag auch nicht der Schriftform. Vorsorglich kündigte die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 31. Oktober 2007, der den Beklagten am 24. November 2007 zugestellt wurde, den Vertrag zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 110/08
2018-07-05
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
...Es mangele hiernach an belastbaren Tatsachen dafür, dass beim Kläger eine mehr als nur geringfügige psychische Störung vorliege. Für die Teilbehinderung Nr 3 sei ein weiterer Einzel-GdB von 10 anzusetzen. Ein Ausnahmefall, in dem eine Erhöhung des höchsten Einzel-GdB von 30 wegen der Einzel-GdB-Werte von 10 gerechtfertigt sei, liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/18 B