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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BFH 9. Senat, Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
...Bei vertragswidrigem Verhalten des Klägers sollte die vorgenannte Ergebnisverteilung nach dem Willen der Vertragsparteien gelten, wenn sich der Kläger zwar vertragswidrig verhalten und erst verspätet zahlen würde, der Vertrag aber dennoch mangels Rücktritt des Beigeladenen zu 1 (§ 3 Ziffer 6 des Vertrages) vollzogen werden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/17
2010-03-25
BFH 10. Senat, Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
...Senat X S 27/09 (PKH) Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/09 (PKH)
2013-05-14
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund
...Nach Auffassung des Prüfers wiesen die vom Kläger geführten Aufzeichnungen schwerwiegende Mängel auf, so dass sie der Besteuerung nicht zu Grunde gelegt werden könnten. Es seien weder die Kassen-Ursprungsaufzeichnungen aufbewahrt noch vollständige Fahrtberichte geführt worden. Auch bestünden die Tageseinnahmen nahezu ausschließlich aus runden Beträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/12
2012-02-13
BVerwG 9. Senat, Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer verfahrensfehlerhaften Tatsachenfeststellung beruhen, wenn sich dieser Mangel nach der maßgeblichen Sachverhaltswürdigung des Gerichts nur zusammen mit einem weiteren, auf eine andere Tatsachenfeststellung bezogenen Verfahrensfehler auf diese ausgewirkt haben kann. 1 Die Beschwerde der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 77/11
2013-07-30
BFH 4. Senat, Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
...über die Höhe der Bareinnahmen und fehlende Z-Bons (nach Angaben der Klägerin Nullsummenbons) trotz ordnungsgemäßer Aufzeichnung der täglichen Bareinnahmen eine Zuschätzung für den fünf Kalenderjahre umfassenden Prüfungszeitraum auf der Grundlage der Nachkalkulation eines Kalenderjahres rechtfertigen oder ob nicht die Unsicherheit durch einen Zuschlag zu beseitigen ist, der für jeden Tag, an dem Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/12
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Es lägen keine systemischen Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 991/14
2012-02-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –
...April 2008 zurückgewiesen. 4 Der Zurückweisung lagen die ursprünglichen Patentansprüche zugrunde. 5 Die Zurückweisung der Patentanmeldung hat die Prüfungsstelle damit begründet, dass der Anspruch 1 mangels erfinderischer Tätigkeit seines Gegenstandes nicht gewährbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 34/08
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
...Fehlen sie, ist der Antrag mangels ausreichender Begründung unzulässig (Fortführung von Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010, V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511) . Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/10
2011-12-06
BPatG 17. Senat
...einem Prozessor, auf dem mehrere, gleichzeitig aktive Ausführungsentitäten ausgeführt werden, und mit einem mehrere, den Ausführungsentitäten zugewiesene Cache-Abschnitte aufweisenden Cache-Speicher“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass der in den vorangehenden zwei Bescheiden genannte Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/08
2010-02-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999
...Kammer 2 BvR 1178/07 Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1178/07
2013-07-22
BVerwG 6. Senat, Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung
...Senat 6 B 3/13 Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/13
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei Werbung von ehemaligen Altkunden für ein neu gegründetes Unternehmen
...Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen dieser Bestimmung zu Unrecht bejaht. 12 a) Der Bundesgerichtshof hat bereits zu § 539 ZPO aF entschieden, dass eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nur dann erfolgen darf, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so erheblichen und eindeutigen Mangel leidet, dass es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/10
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Nach Würdigung aller Umstände könne aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisenden aufgrund der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Unterlagen nur der Eindruck entstehen, dass die Beklagte den Bahntransfer in Gestalt des "Rail & Fly Tickets" als eigene Reiseleistung anbiete mit der Folge, dass die Beklagte auch für von der Bahn verursachte Mängel beim Transfer hafte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
...Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 38; 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 16). So liegt der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/16
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...September 2010 VI R 11/09, BFHE 231, 69, BStBl II 2011, 119). 11 b) Im Hinblick auf die für den Abzug nach § 33 EStG erforderliche Zwangsläufigkeit wird nicht danach unterschieden, ob ärztliche Behandlungsmaßnahmen oder medizinisch indizierte Hilfsmittel der Heilung dienen oder lediglich einen körperlichen Mangel ausgleichen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2013-02-20
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
...Januar 2007 einen Betrag von insgesamt 10.344,59 Euro an das Klinikum erstattet haben, der diesem mangels gültiger Vergütungsgrundlage nicht zustand. II. 5 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/12
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Februar 2004 (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung - FluggastrechteVO) zu. 5 Solche Ansprüche setzten voraus, dass die Fluggäste sich mangels abweichender Zeitangabe spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfänden. Der Kläger und seine Mitreisenden hätten sich indessen zu diesem Zeitpunkt nicht zur Abfertigung im Flughafen Amsterdam eingefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11
2010-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...Einen bestimmten Verlauf der Zuwegung könnten die Kläger mangels Vereinbarung bei der Wegerechtsbestellung und mangels längerer tatsächlicher Ausübung jedoch nicht verlangen. Die Beklagte könne den Verlauf bestimmen. II. 6 Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Duldungsanspruch der Kläger bejaht. Dieser hat seine Grundlage in §§ 1027, 1004 Abs. 1 BGB. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/10
2017-12-20
BVerwG 5. Senat
...Dieser hat sich unter anderem darauf gestützt, die Eltern der Klägerin hätten auf die Richtigkeit der Angaben der Beklagten, ihr sei die Verschaffung eines Betreuungsplatzes mangels ausreichender Plätze unmöglich, vertrauen dürfen und mithin davon ausgehen müssen, "dass ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Zurverfügungstellung eines Krippenplatzes zwar möglicherweise formal erfolgreich sein würde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 10/17
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft
...Diese konzernexterne Patronatserklärung vermag für sich genommen mangels Begründung eigener Ansprüche weder eine Zahlungsunfähigkeit noch eine Überschuldung der Tochtergesellschaft zu beseitigen. Dies kommt vielmehr erst in Betracht, wenn die Patronin ihre gegenüber dem Gläubiger eingegangen Verpflichtungen durch eine Liquiditätsausstattung der Tochtergesellschaft tatsächlich erfüllt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/10