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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-03
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer Möglichkeit der Zuordnung der Beitrittserklärungen zu Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 1, Abs 2 BWahlG im Hinblick auf 5 %-Klausel
...Senat 2 BvC 7/11 A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer Möglichkeit der Zuordnung der Beitrittserklärungen zu Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 1, Abs 2 BWahlG im Hinblick auf 5 %-Klausel I. 1 Die Beschwerdeführerin hat die Gültigkeit der Wahl zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/11
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz
...Die im vorliegenden Verfahren von der Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5 mwN). Dies gilt entsprechend im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Gegenvorstellung (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/15
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Oktober 2009 mangels Glaubhaftmachung des Wegfalls des Eröffnungsgrundes als unzulässig zurückgewiesen. Eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner den Einstellungsantrag weiter. II. 3 Die nach §§ 6, 7, § 216 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 1/10
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Mangels Anwendbarkeit auf Altfälle habe an dieser Rechtslage auch die zwischenzeitlich erfolgte Einführung des § 15 a RVG nichts geändert. 3 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/09
2015-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...Unter diesen Vorzeichen kann ein Beruhen des Urteils (§ 337 Abs. 1 StPO) auf dem Mangel ausgeschlossen werden. 2. Dass die Strafkammer die von einem privatrechtlich organisierten Krankenhaus herrührenden Arztbriefe rechtsfehlerhaft nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO verlesen hat (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 557/14 Rn. 6 f.), gefährdet den Bestand des Urteils nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 110/15
2010-12-07
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK
...Außerdem beinhaltet der Terrorismusbegriff mangels einer völkerrechtlich anerkannten Definition in rechtlicher Hinsicht zwar eine gewisse Unschärfe. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist indes geklärt, dass eine Organisation den Terrorismus unterstützt, wenn sie selbst ihre Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt (Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/10
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden
...Dass das Ermittlungsverfahren später mangels Beweises für eine (subjektive) Kenntnis des Beschwerdeführers von einer entsprechenden Verwendung des Krankenwagens eingestellt wurde, steht dem nicht entgegen. 6 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. II. 7 Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/16
2018-07-31
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des Täters in den Urteilsfeststellungen
...Mangels dahingehender Ausführungen im Urteil ist es nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte nach seinem Vorstellungsbild im unmittelbaren Anschluss an die Kollision noch weitere Ausführungshandlungen hätte vornehmen können, anstatt sogleich den Tatort zu verlassen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 7. März 2018, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/18
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Zur Zurücknahme des eingelegten Rechtsmittels hätte es jedoch gemäß § 302 Abs. 2 StPO einer ‚ausdrücklichen Ermächtigung‘ bedurft; die Annahme des Verteidigers, mangels weiteren Auftrags zur Revisionsbegründung sei er zur Zurücknahme berechtigt, reichte dafür nicht aus. 2. Die Revision ist jedoch unzulässig, weil sie entgegen § 344 StPO nicht begründet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 283/17
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nachträglichen Bestellung einer Grundschuld für eigene entgeltliche Verbindlichkeit
...Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe der Grundschuldbestellungsurkunde mangels Feststellung des Besitzes seitens des Beklagten als willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG). Es ist nicht dargetan, dass sich der Beklagte im Berufungsrechtszug auf diese Erwägung berufen hätte. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/12
2017-06-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
...Mangels Feststellungen zu weiteren Angaben in den Erklärungen lässt sich jedoch nicht nachprüfen, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. Das Landgericht hat dies weder ausdrücklich festgestellt, noch lässt es sich dem Gesamtzusammenhang des Urteils entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 217/17
2010-01-15
BFH 7. Senat, Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
...Senat VII B 199/09 Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung NV: Der Kläger ist nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten, wenn das FG eine mündliche Verhandlung mit ihm durchführt, obwohl am Tag der Verhandlung bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein Treuhänder bestimmt worden war . 1 I. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/09
2017-04-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von einer Entscheidung durch zuständigen Spruchkörper nur in extremen Ausnahmefällen - vorliegend jedoch auch im Falle der Zurückverweisung keine Erfolgsaussichten, da Wiedereinsetzungsantrag offensichtlich verfristet
...Das ist nach § 67 Abs. 4 SGG für einen Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat, mangels Sonderregelung in der Besetzung für die Sachentscheidung, also hier in der Besetzung des Senats durch den oder die Vorsitzende Richterin oder Richter und zwei Beisitzende (§ 40 i.V.m. § 33 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/14
2014-03-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Annahme einer Verfassungsbeschwerde gem § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG nicht geboten, wenn eine Ausführung eines Strafgefangenen allein aufgrund eines gerichtlichen Versehens unterblieb und der Fehler anerkannt wurde
...gerichtsinternen Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Fehler und zu der Reaktion des Gerichts auf den vorliegenden Fall ist auch nicht davon auszugehen, dass die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erforderlich ist, um dem hinter der Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses stehenden Anliegen der Vermeidung indirekter Begünstigung einer - sei es auch nur aufgrund organisatorischer Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2381/13
2011-03-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Im Übrigen ist mangels besonderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass das FG den Akteninhalt und den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 FGO liegt daher nicht vor. 8 3. Das FG hat auch das Verböserungsverbot nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 151/10
2011-06-27
BFH 8. Senat, Schätzungen im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung - Vergleichszeitraum von 12 Jahren - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Mangels Entscheidungserheblichkeit hat die vom Kläger aufgeworfene Frage deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. 4 c) Nämliches gilt für die Frage, "(ob) eine Geldverkehrsrechnung über einen Zeitraum von 12 oder mehr Jahren zu sachgerechten Ergebnissen führen (kann)". Auch insoweit fehlt es der vom Kläger aufgeworfenen Frage an der Entscheidungserheblichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 138/10
2017-08-02
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich
...Mangels Beschwer kann sie den Verfahrensmangel nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen. 7 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 151/16
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit
...Nach den mangels Einlegung eines Tatbestandsberichtigungsantrags (§ 320 ZPO) bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Vordergerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - IX ZR 287/13, ZInsO 2014, 1661 Rn. 8) richteten sich die im Jahre 2012 erhobenen Klagen gegen sämtliche Fonds. 8 b) Eigene Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/18
2015-11-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden
...Kammer 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden I. 1 Die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung
...Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht vor. II. 8 Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben, weil sie in ihrer äußeren Form beleidigenden und verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2029/17