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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur
...I. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit hier noch erheblich - ausgeführt, dem Kläger sei darin beizupflichten, dass der Eingriff mangels einer rechtsgültigen Einwilligung widerrechtlich gewesen sei. Gleichwohl scheide eine Haftung aus, weil es an einem ersatzfähigen Schaden fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 75/15
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das erstinstanzliche Verfahren leide an einem wesentlichen Mangel, da das Landgericht das Bestreiten der Beklagten zur Höhe übergangen habe. Insoweit seien weiterer Vortrag beider Parteien sowie eine aufwendige Beweisaufnahme erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/14
2015-02-11
BFH 5. Senat, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...Das FG begründete die Klageabweisung damit, dass der Mangel einer Vollmacht auch dann geprüft werden könne, wenn als Bevollmächtigter eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 107/14
2014-09-19
BFH 9. Senat, Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
...Zur Geltendmachung des Mangels genügt die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO). Da sich die Tatsachen aus den Gerichtsakten (Ladung des Zeugen), insbesondere aus dem Sitzungsprotokoll (keine Vernehmung des Zeugen, fehlender Hinweis) ergeben, genügt für die Geltendmachung des Verfahrensmangels die schlichte Rüge der Nichtvernehmung des Zeugen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/13
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
...März 2010 mangels Pflichtverletzung des Beklagten das Mietverhältnis der Parteien nicht beendet haben. Der Beklagte war nicht verpflichtet, die vom Kläger verlangten erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/11
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...Im Übrigen ist das Prozesskostenhilfegesuch mangels Erfolgsaussicht zurückzuweisen, § 114 Satz 1 ZPO. 9 1. Die Revision der Klägerin ist gemäß §§ 543 Abs. 1, 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO unzulässig, soweit sie das Berufungsgericht nicht zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...VIII. 7 der Teilungserklärung festgelegte Blockstimmrecht nichtig seien, und hat beantragt, die Nichtigkeit der Beschlüsse festzustellen, hilfsweise sie wegen sonstiger Mängel für ungültig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
...November 2008 (aaO Rn. 14 bis 17) mangels Entscheidungserheblichkeit offen geblieben. Das Beschwerdegericht hat indessen zu Recht die jüngeren Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (BGHZ 165, 266, 274; 168, 321, 324 ff; BGH, Beschl. v. 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/07
2013-02-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36), es sei denn, es werden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/12 B
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
...Kammer 1 BvR 1504/10 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...Zivilsenat IX ZB 106/11 Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Der Mangel ist nur unter der Voraussetzung erheblich, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, was - wie dargelegt - nur anzunehmen ist, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den Fehler anders entschieden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2014-09-16
BGH 1. Strafsenat, Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten. 9 Das Landgericht hat nach Abwägung für und gegen den Angeklagten sprechender Umstände einen minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 Abs. 2 StGB) angenommen. 10 b) Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Revision aus, das Urteil weise - ohne hierdurch eine Beschränkung der allgemeinen Sachrüge vornehmen zu wollen - insbesondere folgende Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/14
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/09
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 93/10
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
...Juli 2010 ein Ferienhaus in Italien, das einem Dritten gehörte. 2 Mit der beim Amtsgericht am Sitz der Beklagten erhobenen Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung des hälftigen an die Beklagte geleisteten Preises als Minderung und macht geltend, das Ferienhaus habe sich nicht in dem von der Beklagten in der Beschreibung zugesagten Zustand befunden und es seien während seines Aufenthalts weitere Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/12
2013-10-17
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...Sie gibt an, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei mangels Neuheit, zumindest mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig. Sie nennt die Veröffentlichungsnummer der Druckschrift D2 und führt aus, die Druckschrift D2 beschreibe eine Strecke mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/09
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...Zwar kann bei der Feststellung der nach § 6 Abs. 2 PatKostG eintretenden Rechtsfolge (durch den Rechtspfleger) selbst mangels gesetzlicher Grundlage keine Kostenentscheidung erfolgen (BPatGE 45, 201 - Kosten bei Nichterhebungsfiktion)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; Wirksamkeit der Entlassung des Treuhänders bei Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses
...Unwirksamkeit kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Mangel vorliegt, der dem Akt schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96, BGHZ 137, 49, 51 f). 10 b) An einem solchen Mangel leidet der Beschluss über die Entlassung der weiteren Beteiligten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/14
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...Diese rechtliche Würdigung ermöglicht, dass ein Insolvenzverfahren mangels einer Einstellungspflicht fortgesetzt werden kann, wenn die Aktiva der Masse vornehmlich durchsetzbare Forderungen gegen Dritte wie Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/12