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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg; Beeinträchtigung eines Wohnhauses durch Verkehrslärm, Luftschadstoffe und Erschütterung
...Sie machte formelle Mängel bei der Planauslegung geltend. Außerdem rügte sie eine fehlerhafte Ermittlung der Lärmimmissionen. Die Verkehrsprognose berücksichtige nicht den von der Stadt Bernburg angedachten Ausbau der Altenburger Chaussee als Hauptzufahrtsstraße nach Bernburg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/09
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG - Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)
...Die Begründung muss "einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben". Diese gesetzlich festgelegten Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 25/15 R
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags
...Mangels ausreichender Anhaltspunkte dafür, um welche Art von Anlage es sich gehandelt und welchen Gewinn bzw. Verlust die Klägerin dabei erzielt hätte, komme eine Schätzung des entgangenen Gewinns nach § 252 BGB, § 287 ZPO nicht in Betracht. 9 Die Klägerin könne entgangene Anlagezinsen auch nicht in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% p.a. beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 360/11
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
...Mangels weiteren Einkommens habe sie gleichzeitig die Mietzahlungen für das von ihr angemietete spätere Brandobjekt eingestellt, so dass der Vermieter den Mietvertrag am 12. November 2014 fristlos gekündigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/15
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... §§ 3 Abs 2 Nr. 1 u. 2, 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 10 MarkenG mit der Begründung gestellt worden, der angegriffenen Marke fehle als bloßer Wiedergabe eines kreisrunden, drehbaren Untergestells zur Aufnahme eines Polstermöbels nicht nur bereits die Markenfähigkeit, sondern dem freihaltebedürftigen Zeichen sei auch mangels Unterscheidungskraft zu Unrecht Schutz bewilligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/10
2017-06-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen - tatsachengerichtliche Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen
...Die funktionelle Einäugigkeit bei der Klägerin sei mit einem Einzel-GdB von 25 zu bewerten, sodass mangels weiterer vorliegender Funktionsbeeinträchtigungen der Gesamt-GdB nicht höher als 40 - wie vom Beklagten festgesetzt - bewertet werden könne. Insoweit sei es für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang, dass beide Sachverständigen nur von einem Gesamt-GdB von 30 ausgingen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/17 B
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Sie rügten unter anderem Folgendes: Die Planfeststellung weise formelle Mängel auf. Die Planauslegung sowie deren Bekanntmachung seien fehlerhaft erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10
2013-11-06
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...Auch soweit sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wendet, mit dem seine Wiederaufnahmeklage verworfen wurde, kann ihm mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/13, 3 PKH 4/13 (3 B 9/13)
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen und Bemessung der Jugendstrafe: Begriff der schädlichen Neigungen; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
...Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision, mit der er ohne weitere Ausführungen die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. 2 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist aufgrund der fehlenden Angaben der den Mangel enthaltenden Tatsachen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 3 Die in allgemeiner Form erhobene Sachrüge deckt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 581/14
2010-08-20
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)
...und ob auch in diesem Falle die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gilt, hat mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche Bedeutung. Die hier angefochtenen Feststellungsbescheide beruhen sämtlich auf den Ergebnissen einer Steuerfahndungsprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 30/09
2015-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag: Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft
...Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen (§ 114 ZPO). Der Beklagten wird für die Revisionsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. S. bewilligt. 1 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 298/14
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist
...Senat 2 BvC 1/17 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/17
2014-12-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren Nachteil" iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
...Juni 2014 lehnte das Sozialgericht den Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis ab, da sie sich auf das abgegebene Anerkenntnis nicht mehr geäußert habe. Kosten seien nicht zu erstatten. 4 Am 11. Juni 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem Sozialgericht mit, das Verfahren werde in der Sache für erledigt erklärt und das Kostengrundanerkenntnis angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2195/14
2011-06-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren Nachteils bei geringfügigem wirtschaftlichen Nachteil keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten
...Kammer 2 BvR 431/09 Nichtannahmebeschluss: Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren Nachteils bei geringfügigem wirtschaftlichen Nachteil keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen Verbandskasten bei einer Internetauktion....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 431/09
2010-02-02
BFH 9. Senat, Überschießender Sachantrag - Beweiserhebung - FG-Verfahrensfehler
...Januar 2009 IX R 18/07, BFH/NV 2009, 1247) mangels durchsetzbarem Erstattungsanspruch eine familiär veranlasste Zuwendung gegeben. Dies wäre auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 153/09
2015-04-30
BFH 9. Senat, Gesonderte und einheitliche Festzustellung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft
...Denn eine lückenhafte oder fehlerhafte Begründung ist kein Mangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 16. August 2013 III B 28/12, BFH/NV 2013, 1936, unter 4.a aa; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 23, m.w.N.). 7 4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 10/15
2015-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...Da die Strafkammer hier schon die ungünstige Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB mit einem Mangel behaftet. 7 Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht; sie dürfen durch solche, die ihnen nicht widersprechen, ergänzt werden. Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 89/15
2012-09-07
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
...Mai 2012 (V E 1/12) sei illegal und rechtswidrig, weil das Gericht --mangels Zulassung durch die Militärregierung-- nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei. Außerdem fehlten auf dem Beschluss vom 11. Mai 2012 die nach §§ 315, 317 der Zivilprozessordnung erforderlichen Originalunterschriften der Richter mit Beglaubigung. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/12
2014-06-10
BFH 2. Senat, Zulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte
...Mangels Revisionsbegründung ist die Revision unzulässig (§ 124 Abs. 1 Satz 2 FGO). 9 3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist der Klägerin nicht zu gewähren. Die Klägerin hat die versäumte Rechtshandlung --die Einreichung einer Revisionsbegründung-- entgegen § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht nachgeholt. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/13
2010-03-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
...Mangels Verständigung war eine Belehrung nach § 35a Satz 3 StPO nicht veranlasst. 2. Aus der Unzulässigkeit der Revision folgt die Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu ihrer Einlegung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/10