14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...Der Eigenantrag der KG auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vom Februar 2009 wurde am … Oktober 2009 mangels Masse abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit
...Der angesprochene Durchschnittsverbraucher werde mangels englischer Sprachkenntnisse die beanspruchte Wortkombination nicht sofort als fremdsprachiges Schimpfwort identifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/13
2018-09-05
BFH 2. Senat, Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
...Oktober 2012 --der Höhe nach erklärungsgemäß-- auf 6.867.600 € und die Ausgangslohnsumme auf 47.608.821 € fest. 3 Gegen diesen Bescheid legten die Klägerin und der Beigeladene Einspruch ein mit der Begründung, eine Ausgangslohnsumme sei mangels Bedeutung für die Schenkungsteuer nicht festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/15
2017-01-31
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund
...Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem SG beantragt hatte, ein weiteres Gutachten einzuholen, war diesem Antrag nicht zu entsprechen, da mangels objektivierbarer Befunde aus dieser Zeit und dem Ergebnis der Untersuchung durch Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 44/16 B
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Mangels einer von dieser erworbenen Immobilie in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 115/15
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Festlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
...Die in Nummer 4 festgelegte Anzeigefrist sei eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage mit § 19 Abs. 2 StromNEV nicht vereinbar. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 40/15
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...Mangels gesetzlicher Übergangsregelungen gelte § 54 EEG 2009 aF ab dem Inkrafttreten des Gesetzes und erfasse auch Strom, der bereits zuvor eingespeist worden sei. Den betroffenen Unternehmen sei die für die Geltendmachung von Differenzkosten aus dem Jahr 2008 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/12
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen
...Die klagegegenständlichen Betriebskostenabrechnungen sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht wegen formeller Mängel unwirksam. 10 Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/10
2017-08-22
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...Im Übrigen sei mangels Nachweises davon auszugehen, dass es dem Kläger bisher nicht gelungen sei, die Schulden kurzfristig und vollständig zu begleichen. Insoweit habe er lediglich pauschal vorgetragen, die Forderungen seien beglichen und die zu Grunde liegenden Vollstreckungsverfahren erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 23/17
2012-03-01
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Denn auch in diesem Fall lässt sich unter Hinzuziehung der angegebenen Gesamtkilometer für solche Fahrten das Fahrtziel nicht konkretisieren, sondern lediglich der Umkreis bestimmen, in dem der mögliche Kunde oder Geschäftspartner ansässig ist und hätte besucht werden können. 15 Zutreffend versteht das FG daher zwar die Rechtsprechung des Senats dahin, dass trotz kleinerer Mängel ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/10
2015-07-07
BFH 7. Senat, Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb getrocknete Schweineohren
...Nr. 37 der Anlage 2 komme mangels einer Zubereitung im Sinne der Verarbeitung eines Erzeugnisses ebenfalls nicht in Betracht. Die Schweineohren seien vielmehr in Kap. 5 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/13
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter nicht generell in Grundrecht aus Art 13 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis bzw mangels Rechtswegerschöpfung
...Kammer 2 BvR 2279/13 Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter nicht generell in Grundrecht aus Art 13 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis bzw mangels Rechtswegerschöpfung I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2279/13
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die zwangsweise Heilbehandlung im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat XII ZB 665/11 Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die zwangsweise Heilbehandlung im Beschwerdeverfahren Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/11
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Diese Mängel der Architektenleistung hätten zu Schallschutzmängeln, Rissbildungen und Feuchtigkeit im Kellerbereich geführt. 4 Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 65.824,33 € nebst Zinsen zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
...Mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei die Widerrufsfrist nicht angelaufen, so dass die Klägerin den Widerruf noch 2014 habe erklären können. Die Klägerin habe ihr Widerrufsrecht nicht verwirkt. II. 9 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Feststellungsklage für zulässig erachtet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 456/16
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/07
2010-01-14
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten als Zeuge; Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags; fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung der Zeugenaussage
...Daran fehlt es. 8 c) Darauf, dass wegen des aufgezeigten Mangels auch die auf die Unerreichbarkeit eines Zeugen gestützte Ablehnung eines Beweisantrags nicht i.S.d. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsgemäß gerügt wäre (vgl. Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 228; Temming in HK StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 20; Frister in SK-StPO 64....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 620/09
2013-06-07
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages
.... § 126 PatG und § 34 Abs. 3 PatG das Vorhandensein von fremdsprachigen Teilen in den Unterlagen als einen Mangel der Anmeldung beanstanden und im Falle des fruchtlosen Ablaufs einer gesetzten Frist die Anmeldung nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 PatG oder gegebenenfalls nach § 48 PatG zurückweisen. 19 5. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/11
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax
...Februar 2012 die Sache bearbeitende Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt S. habe die Frist zur Begründung der Berufung mangels fristgerechten Stellens eines Verlängerungsantrags schuldhaft versäumt, was sich der Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 25/12
2015-08-18
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des Angeklagten
...Es durfte mangels in diese Richtung deutender objektiver Anhaltspunkte zugunsten des - in der Hauptverhandlung schweigenden - Angeklagten als alternative Erklärung für die Entstehung dieser Spur nicht unterstellen, die Anhaftungen könnten jüngeren Datums sein (also von einem erst nach der Tat erfolgten Schusswaffengebrauch mit derselben Munitionsart stammen) oder eine dritte Person habe sie auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 78/15