...Es bedürfe weiterer intellektueller Schritte und der Ergänzung durch zusätzliche beschreibende Angaben, um zu einem Sinngehalt zu gelangen. 19 Selbst wenn man jedoch unterstellen möge, dass es den Wortelementen der Marke an Unterscheidungskraft mangele, so würde dieser Mangel durch die zusätzliche graphische Ausgestaltung der Wort-/Bildmarke behoben, da dieser die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke...
...Januar 2008 ergangenen Urteil die Klage als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger fehle die Klagebefugnis, weil er mangels fristgerechter eigener Antragstellung nicht rückübertragungsberechtigt sei. 11 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Mit der Unterzeichnung des Anmeldeschreibens vom 3....
...März 2013 (mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung) wieder aufgehoben. Mit Datum vom 25. März 2013 machte das Amtsgericht öffentlich bekannt, dass in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers durch Beschluss desselben Datums gemäß § 291 InsO die Restschuldbefreiung angekündigt worden sei. Für die Zeit ab dem 1....
...Unwidersprochene Mängel in der Kassenführung habe es nur bis März 2007 und gerade nicht mehr in dem Zeitraum der streitigen Zahlung gegeben. Die Schätzungsbefugnis hänge daher sehr wohl davon ab, ob dieser Geldeingang ungeklärt war. 3 Nachdem die Beschwerdebegründungsfrist nach antragsgemäßer Verlängerung am 19....
...Aufgrund des Reisemangels hat die Beklagte keinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. 15 a) Das Vorliegen eines Reisemangels führt nach § 651d Abs. 1 BGB zu einer Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels....
...Die Beweise seien nicht zu erheben, weil eine solche Beweiserhebung mangels konkreten Vortrags eine Ausforschung darstelle. 7 Obwohl der Kläger als Außenstehender die Betriebsabläufe der Beklagten nicht kennen und deshalb dazu aus eigener Kenntnis nicht vortragen könne, bleibe er verpflichtet, konkrete Tatsachen vorzutragen und hierfür Beweis anzubieten....
...Senat München 29 W (pat) 57/11 Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 021 973.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25....
...Kammer 1 BvR 440/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25....
...Mangels gesonderter Regelung zu gesetzlichen Feiertagen richtet sich die Entgeltzahlungspflicht danach, in welchen Zeitraum diese Tage fallen. Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Ruhenszeitraum, besteht kein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG, weil eine Arbeitspflicht an diesem Feiertag ohnehin nicht bestanden hätte (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 11)....
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines genauen Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
...Senat München 29 W (pat) 58/11 Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 021 974.5 hat der 29....
...Ablehnung von Kosten für Unterkunft und Heizung in den angegriffenen Bescheiden im Sinne einer Verfügung fehlt, weil eine solche Ablehnung stillschweigend in den Bewilligungsbescheiden enthalten ist, sich hiergegen der Widerspruch richtete und in dem Widerspruchsbescheid vom 9.3.2006 ausdrücklich eine (den Widerspruch zurückweisende) Entscheidung über Kosten für Unterkunft und Heizung getroffen wurde. 11 Mangels...
...Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen ist die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte sei mangels eigenen Tatinteresses und mangels Tatherrschaft aufgrund seiner Unterordnung unter den gesondert verfolgten B. nicht als Mittäter, sondern als Gehilfe anzusehen, vom Revisionsgericht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 9 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mittäter,...
...Und Kann eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG erhebliche Beeinträchtigung eines Unternehmens gegeben sein, die die Lebensfähigkeit des Unternehmens berührt, wenn auf einem zugeschwommenen Grundstück der bisher dort allein erfolgte Betriebszweck (hier: Lackierung von Eisenbahnwaggons) vor Unternehmensrückübertragung wegfällt und ein solcher Geschäftszweig auch mangels Nachfrage durch Entfernung...
...IV. 18 Mangels Entscheidungsreife ist die Sache daher im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 19 Das Berufungsgericht wird sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegen gestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 12....
...Strafsenat im vorliegenden Fall die konkreten Tatbilder als derart verschieden ansieht, dass eine rechtsfehlerfreie Strafzumessung mangels Gleichartigkeit der alternativen Sachverhalte und mangels derselben seelischen Beziehung zur Tat ausscheiden soll (Rn. 36), wird nicht klar, ob insoweit den Grundsätzen des Zweifelssatzes hinreichend Rechnung getragen wurde oder der 2....
...Anträge, über die mangels Verbindung nicht entschieden worden ist, werden unzulässig (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 186; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NJW 2008, 3494 Rn. 8; Beschluss vom 11....
...Februar 2016 abgelaufene Benutzungsschonfrist die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke erneut bestritten. 18 Weiterhin macht sie geltend, dass mangels hinreichender Ähnlichkeit beider Zeichen die Gefahr von Verwechslungen auch insoweit ausgeschlossen sei, als sich beide Marken auf identischen Waren begegnen könnten. 19 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, 20 den angefochtenen...
...Senat X S 6/11 (PKH) Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens - Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen gehört zum Steuererhebungsverfahren und nicht zum Steuerfestsetzungsverfahren....
...Kammer 2 BvR 24/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 24/11
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